Norm: ABGB §1444 DfABGB §1497 IABGB §1502
Rechtssatz: Ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebener Verzicht auf die Verjährungseinrede ist auch dann gültig, wenn hiebei auf eine vor Ablauf dieser Frist abgegebene Verzichtserklärung Bezug genommen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 465/70 Entscheidungstext OGH 19.01.1971 2 Ob 465/70 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IABGB §1497 IIIABGB §1502
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Vollmacht des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers zur Schadensregulierung und Prozeßführung auch die Ermächtigung einschließt, die Zustellung einer gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Klage mit Wirkung für und gegen diesen entgegenzunehmen. Bei einem haftungsrechtich einfach zu beurteilenden Unfall mit hohem Schaden, über dessen Regulierung zwischen dem Geschädigte... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 DABGB §1486ABGB §1502BGB §196
Rechtssatz: Ist ein Kaufvertrag zwischen einen Ausländer und einem Inländer im Inland zustande gekommen, dann ist die Vereinbarung der Anwendung ausländischen Rechts insoweit nicht möglich, als zwingende inländische Bestimmungen in Frage kommen; hier Unzulässigkeit der Vereinbarung einer 4jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB, wenn gemäß § 1486 ABGB eine 3 jährige Verjährungsfrist in Frage... mehr lesen...
Die Klägerin, die in Westdeutschland ihren Sitz hat, beantragt, die beklagte Partei, die ihren Sitz in Österreich hat, zu verurteilen, ihr 8684.75 S samt 10% Zinsen seit 25. November 1965 zu bezahlen. Sie behauptet, der beklagten Partei gemäß ihrer Bestellung vom 26. Oktober 1961 zehn Stück "Elektror" Handgebläsemaschinen geliefert und hierüber die Rechnung Nr. 53.992 vom 16. November 1961 über 955.50 DM gelegt zu haben. Das Erstgericht hat die Verjährungseinrede der beklagten Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1502
Rechtssatz: Zur Frage der Verjährung des Anspruchs auf Schmerzengeld. Entscheidungstexte 2 Ob 444/61 Entscheidungstext OGH 10.11.1961 2 Ob 444/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0034560 Dokumentnummer JJR_19611110_OGH0002_0020OB00444_6100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §1502
Rechtssatz: Wenn die beklagte Partei nach Eintritt der Verjährung um eine Frist zur Stellungsnahme zu der klägerischen Forderung mit der
Begründung: gebeten hat, erst in einem mühevollen Überprüfungsverfahren die Ansprüche des Klägers erfassen zu können, und wenn bedacht wird, daß die Fristerstreckung und deren Bewilligung von den beiderseitigen Rechtsanwälten betrieben wurde, die auf eine etwa eingetretene Verjähru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502
Rechtssatz: Ein Schuldner, der vor Ablauf der Verjährungsfrist auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet hat, ist an diesen Verzicht gebunden, wenn er sich am Beginn des nach Verjährungsablauf eingeleiteten Rechtsstreites zu dem seinerzeitigen Verzicht bekennt, mag er auch im weiteren Prozessverlauf seinen Standpunkt wechseln und nun doch Verjährung einwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1502
Rechtssatz: Es begründet Arglist, die der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden kann, wenn zuerst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dann doch im Prozess die Verjährung eingewendet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 124/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 124/55 Veröff: EvBl 1956/36 S 72 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §1497 IIABGB §1502
Rechtssatz: Wenn der Beklagte seine Bereitwilligkeit bekundet, den Mietzinsrückstand zu bezahlen, liegt darin ein Verzicht auf die Geltendmachung der bis dahin eingetretenen Verjährung. Dieser Verzicht bedarf keiner ausdrücklichen Annahme durch den Kläger. Entscheidungstexte 2 Ob 545/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 2 Ob 545/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502
Rechtssatz: Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus sind auch jene Abmachungen, die die gesetzlichen Vorschriften über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung im Sinne einer Erschwerung der Verjährung ändern sollen, als unwirksam anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 336/55 Entscheidungstext OGH 06.10.1955 2 Ob 336/55 Veröff: EvBl 1956/189 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502
Rechtssatz: Übereinkommen vor Einbringung einer Klage, nach denen die Forderung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht werden könne, sind nach § 1502 ABGB unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 863/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 3 Ob 863/54 Veröff: Arb 6142 = RZ 1955,111 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Beklagten, einer Zigeunerin, war während der Okkupation vom Deutschen Reich - ohne Durchführung einer Verbücherung - eingezogen worden. Der Oberfinanzpräsident verpachtete dem Kläger die Liegenschaft auf unbestimmte Zeit. Der Kläger hatte während der Dauer des Bestandverhältnisses auf der Liegenschaft ein Gebäude errichtet. Nachdem der Beklagten die Liegenschaft wieder zurückgestellt worden war, begehrte der Kläger ihre Verurteilung, zu dulden, daß das Gebäude abg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432ABGB §1502WG Art89
Rechtssatz: Wenn zum Begleiche einer Warenschuld zahlungshalber ein Wechsel gegeben worden ist, kann der Empfänger der Ware, nachdem die Kaufpreisforderung durch Verjährung, aber auch die wechselrechtliche Verbindlichkeit des Ausstellers oder Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen ist, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechtes notwendige Handlung versäumt wurde, mit der Bereicherungsklage nach Art 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502EO §213 III
Rechtssatz: Eine etwaige Verjährung muß mit Widerspruch geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1263/30 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 2 Ob 1263/30 SZ 13/11 5 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 5 Ob 169/67 EvBl 1968/199 S 325 3 Ob 316/02w ... mehr lesen...
