Norm: ABGB §149ABGB §271ABGB §154 Abs3 GABGB §943NZwG §1 Abs1 litdVAG 1931 §118
Rechtssatz: Schließt der Erziehungsberechtigte im Namen des Kindes einen Bausparvertrag und liegt seine Schenkungsabsicht auch bei Zahlung jeder einzelner Prämie aus seinem Vermögen vor, sind § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG kein Hindernis für die Wirksamkeit der Schenkung, wäre doch die "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB bzw die Heilung dieses Formmang... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §154 Abs3 G
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Bausparvertrag auf den Namen eines Minderjährigen lautet, wird in der Regel ein Indiz dafür sein, dass es sich möglicherweise um Vermögen des Kindes handelt (SZ 57/10); es kann aber auch sein, dass die vom Vater namens der Kinder abgeschlossenen Bausparverträge nur dessen eigener Vermögensbildung unter Inanspruchnahme der hiefür vorgesehenen Steuerbegünstigung dienen sollten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C1ABGB §149ABGB nF §154 Abs3VAG 1931 §118
Rechtssatz: Schließt der Erziehungsberechtigte auf den Namen des Kindes einen Bausparvertrag mit dem Rechtsfolgewillen, daß die angesparten Guthaben auch wirklich Kindesvermögen sein sollen bedarf es - wenn der Erziehungsberechtigte die Einzahlungen aus seinem eigenen Einkommen leisten wollte im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Kind noch eines weiteren Rechtsgrundes in Form eines Rec... mehr lesen...
Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden worden. Die Obsorge für die damals noch minderjährigen Kinder wurde danach der Mutter allein übertragen. Mit der am 11.9.1990 eingebrachten und hinsichtlich der noch minderjährigen Dritt... mehr lesen...
Norm: ABGB §149AußStrG §193AußStrG 2005 §133 Abs3
Rechtssatz: Die Vermögensverwaltung durch die Eltern ist nur dann gerichtlich zu überwachen, wenn das Wohl des Kindes etwa durch missbräuchliche Verwendung des Vermögens durch die Eltern gefährdet erscheint. Entscheidungstexte 1 Ob 532/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 532/90 Veröff: RZ 1990/11 S 257 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.Oktober 1987, ON 15, wurde die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.November 1987, 24 Cg 364/86, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Am 17.Juni 1988 brachte die Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung gegen ihren Vater beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage auf Herausgabe des Pfandbriefes der Lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §149JN §1 DVb1bb
Rechtssatz: Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges auch für Herausgabeansprüche, mit denen das pflegebefohlene Kind ein ihm nach dem Gesetz gebührendes Vermögen - Geldbeträge, Kleidungsgegenstände und Gebrauchsgegenstände usw - das ihm von einem Elternteil vorenthalten wird, begehrt. Entscheidungstexte 8 Ob 542/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. Jänner 1970 geborene, von ihrem Vater vertretene Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung der Beklagten, ihrer Mutter, zur Herausgabe von Kleidungsstücken, Schulbüchern, Schallplatten, einer Stereoanlage usw. und begründet dieses Begehren damit, daß diese Gegenstände im Eigentum der mj. Klägerin stünden und die Beklagte trotz mehrfachen Ersuchens die Ausfolgung derselben verweigere. Die Klägerin habe bis zum 12. Mai 1986 bei der Beklagten... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe vom 4. 3. 1983 regte das Bezirksjugendamt eine pflegschaftsgerichtliche Verfügung an. Es bestehe zugunsten des Minderjährigen ein Bausparvertrag mit der Allgemeinen Bausparkasse der Volksban... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Im Rahmen der Vermögensverwaltung obliegt den Eltern die Erhaltung und Mehrung des Vermögens des Kindes innerhalb der rechtlichen Grenzen. Zur Erhaltungspflicht muss auch die Wahrung vermögensrechtlicher Ansprüche gerechnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 614/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 614/83 Veröff: SZ 57/10 = ÖA 1985,51 = RZ 198... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §140 AgABGB §141 IIIABGB §149ABGB §230 ff
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschriften der §§ 140, 141 und 149 ABGB über die Heranziehung der Einkünfte und des Vermögens des Kindes zur Deckung dessen Unterhaltes und der §§ 149 letzter Halbsatz, 230 ff (insbesondere § 230 e) ABGB über die Anlegung von Mündelgeld bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Mündelgeld (Sparguthaben) durch die E... mehr lesen...
Die am 15. August 1975 geborene Tatjana M ist ein eheliches Kind der Ehegatten Ruggero und Isabella M. Der Vater und das Kind sind italienische Staatsbürger. Die Eltern leben seit 11. August 1979 getrennt. Der Vater wohnt in B (Provinz Vicenza), die Mutter in Wien. Das Kind befindet sich bei der Mutter. Die Mutter stellte beim Erstgericht den Antrag, sie zu ermächtigen, das Kind zu pflegen, zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und zu vertreten. Sie brachte vor, sie sei österreich... mehr lesen...
Der Beklagte ist der eheliche Vater der Klägerin und als solcher dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Mit dem an den Beklagten gerichteten Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 4. April 1975 sind der Klägerin für das Schuljahr 1974/75 6400 S an Schulbeihilfe und 7700 S an Heimbeihilfe, zusammen somit 14 100 S, gewährt und an den Beklagten ausbezahlt worden. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Auszahlung dieses Betrages an sie. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
Nach dem vor den Untergerichten unbestrittenen Sachverhalt ersuchte die am 16. Juli 1954 geborene Beklagte am 19. Mai 1971 um Aufnahme in die Kinderkranken- und Säuglingspflegeschule der klagenden Partei (Land Steiermark). Sie verpflichtet sich mit einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, unmittelbar nach Beendigung ihrer auf Kosten des Landes Steiermark erfolgten Ausbildung zur diplomierten Kinderkranken- und Säuglingsschwester drei Jahre hindurch in einer Krankenanstalt der kla... mehr lesen...
Die minderjährige Nadja A wurde am 20. Feber 1966 in H von Annemarie S außer der Ehe geboren. Der ägyptische Staatsangehörige Achmed Mohammedt A anerkannte am 28. März 1966 vor dem Stadtjugendamt 1 die Vaterschaft zu diesem Kinde. Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 10. August 1973 vor dem Standesamt H die Ehe. Mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 7. November 1973 stellte das Erstgericht fest, daß die minderjährige Nadja S durch die Heirat ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149JN §112
Rechtssatz: Eine im Sinne des § 149 ABGB erfolgende Bestellung eines Vermögenskurators zur Besorgung einzelner Geschäfte fällt unter diese subsidiäre Zuständigkeitsnorm. Gemäß dem § 112 Abs 2 JN ist für die Bestellung eines solchen Kurators jenes Bezirksgericht zuständig, bei welchem die um die Bestellung eines Kurators ansuchende Partei zur Zeit des Ansuchens ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat. ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Beide Elternteile beantragen wechselseitig, die Pflege und Erziehung der Kinder dem jeweiligen Antragsteller zu überlassen. Das Erstgericht hat dem Antrag der Mutter stattgegeben und jenen des Vaters abgewiesen. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Die Eltern haben am 26. August 1961 vor dem Standesamt I die Ehe geschlossen. Die Mutter hat vom Amt der Tiroler Landesregierung die Bewilligung zur Beibehaltung der österr... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank mit der am 8. Mai 1967 eingebrachten Klage die Auszahlung jenes Betrages, der auf einem im Frühjahr 1964 auf ihren Namen begrundeten Girokonto infolge von Zahlungseingängen in den Jahren 1964 bis 1966 unter Ausschaltung unberechtigter Abhebungen ihres Ehemannes als ihr Guthaben erliegen müsse, und stützt die Klage hilfsweise auf den Rechtsgrund der Nichtigkeit der zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge infolge ihrer Geschäftsunfähi... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §1238ABGB §1400 C
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, so wie dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen (Schinnerer, Bankverträge I 19 f, 27) auch dem Ehemann im Rahmen seiner gesetzlichen Bevollmächtigung zur Vertretung der Gattin (§§ 1034, 1238 ABGB) den Abschluß eines Kontovertrages (Girovertrages) einzuräumen. Entscheidungstexte 7 Ob 89/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII3aAußStrG §16 BIII2bABGB §149
Rechtssatz: Beantragt die eheliche Mutter, dem ehelichen Vater die Hinterlegung eines auf den Namen des Kindes lautenden Sparbuches beim Pflegschaftsgericht aufzutragen und eine gerichtliche Verfügung über die Sperre des Einlagenstandes zu treffen, und weisen die Unterinstanzen diesen Antrag übereinstimmend mangels Antragslegitimation der ehelichen Mutter, der bisher die Obsorge über das Kind n... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §266ABGB §267
Rechtssatz: Die Vermögensverwaltung des Vaters hat ebenso wie die Vormundschaftsführung grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Eine Belohnung kann nur in Ausnahmefällen nach dem Ermessen des Gerichtes zuerkannt werden, ohne daß darauf ein Anspruch besteht. Entscheidungstexte 6 Ob 154/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 6 Ob 154/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149
Rechtssatz: Die Besorgnis, der Vater sei zur Verwaltung des Kindesvermögens unfähig, kann nicht schon daraus abgeleitet werden, daß das zu verwaltende Vermögen zwischen dem Vater und seinen Kindern strittig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 609/70 Entscheidungstext OGH 24.11.1970 4 Ob 609/70 Veröff: EvBl 1971/134 S 237 = RZ 1971,84 ... mehr lesen...
Mit der Behauptung, seinem minderjährigen Sohn habe dessen Großtante Edith M bei der Sparkasse ein Sparbuchkonto mit einem Stand von etwa 7000 S eingerichtet, über das der Minderjährige uneingeschränkt verfügen könne, was dieser dazu ausnütze, um jeweils größere Beträge von vermutlich 500 S zu beheben und nachts in Wirtshäusern zu vertrinken und zu verspielen, die Sparkasse J habe ihm aber jede Auskunft über Kontostand und Behebungen verweigert, stellte der eheliche Vater Dipl Ing Fra... mehr lesen...
Norm: ABGB §149AußStrG §19
Rechtssatz: Der Vater kann das minderjährige Kind zu Auskünften über das vom Vater zu verwaltende Vermögen zwingen (§ 19 AußStrG). Entscheidungstexte 8 Ob 71/70 Entscheidungstext OGH 07.04.1970 8 Ob 71/70 SZ 43/67 = NZ 1971,12 = JBl 1971,137 = RZ 1970,225 = EvBl 1971/8 S 19 = QuHGZ 1971 3/88 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §149Code civil nF Art464Code civil aF Art450
Rechtssatz: Zur Klagsermächtigung des Vaters und des Vormundes nach französichem Recht. Entscheidungstexte 8 Ob 13/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1967 8 Ob 13/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0048227 Im RIS seit 15.06.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §149
Rechtssatz: Keine mangelnde Eignung des Vaters zum Vermögensverwalter, wenn er sich weigert, Goldstücke, soweit ihre Veräußerung nicht notwendig ist, um Schulden zu tilgen, zu verkaufen, um damit mündelsichere Wertpapiere anzuschaffen. Nur dann wäre eine solche Unfähigkeit anzunehmen, wenn ungeachtet der stetigen Geldverdünnung ein Aufkommen stärkerer inflationistischer Tendenzen auf dem Wertpapiermarkt auszuschließen wäre. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149
Rechtssatz: Verwahrung und Verwaltung einer wertvollen Briefmarkensammlung des Kindes durch den ehelichen Vater, obwohl das Kind der Mutter in Pflege und Erziehung überwiesen wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 108/65 Entscheidungstext OGH 21.04.1965 6 Ob 108/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §233AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, ob ein ehelicher Vater gleich einem Vormund zur Wirksamkeit seiner Erklärung, mit welcher er dem Anerkenntnis der außerehelichen Vaterschaft durch seinen minderjährigen Sohn zustimmt, noch der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, ist im Gesetz selbst nicht ausdrücklich und so klar gelöst, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen könnte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §191ABGB §271ABGB §281 A
Rechtssatz: Wer einem Minderjährigen letztwillig ein Vermögen zuwendet, kann die väterliche oder vormundschaftliche Verwaltung hinsichtlich des zugewendeten Vermögens ausschließen. Wenn der Erblasser in diesem Falle den Vermögensverwalter selbst benennt, hat dies nur die Bedeutung eines Vorschlages an das Vormundschaftsgericht, durch den der Bekannte als Verwalter berufen wird, aber noch der Bestätig... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §187 ff4.DVEheG §14JN §109
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsregelung des § 14 der 4. DVEheG betrifft nur Maßnahmen, die in den §§ 187 - 284 ABGB begründet sind. Maßnahmen nach § 149 ABGB sind daher vom österreichischen Gericht zu treffen (vgl hiezu Chlanda, EvBl 1950,313). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich hiebei nach § 109 JN. Entscheidungstexte 7 Ob 116/62 Entsche... mehr lesen...
