Norm: ABGB §148ABGB §149ABGB §277 Abs2
Rechtssatz: Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist von einer materiellen Kollision der Interessen des Kindes und der Mutter auszugehen, sodass in der Regel ein Kollisionskurator zu bestellen ist. Die Darlegungslast für besondere Umstände, die im konkreten Fall eine Interessenkollision dennoch ausgeschlossen scheinen lassen, trifft die Mutter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Zeitraum monatlicher Unterhaltsbeitrag 1. 1. - 31. 12. 2005 418 EUR 1. 1. - 31. 8. 2006 349 EUR 1. 9. - 31. 12. 2006 868 EUR 1. 1. - 28. 2. 2007 525 EUR 1. 3. - 31. 12. 2007 507 EUR 1. 1. - 31. 5. 2008 539 EUR ab 1. 8. 2008 459 EUR Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: N... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Mai 2009, AZ 3 C 44/08a, im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen dem Vater übertragen. Festgehalten wurde auch, dass zwei Sparbücher bei einer Raiffeisenbank lautend auf die Vornamen der beiden Minderjährigen deren Vermögen bildeten. Der Vater beantragte beim Erstgericht, der Mutter aufzutragen, zwei bestimmte - von einer anderen Bank ausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §234AußStrG §133
Rechtssatz: § 234 ABGB ist auch auf die Eltern ehelicher Kinder anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 24/08t Entscheidungstext OGH 09.04.2008 7 Ob 24/08t Bem: Mit ausführlicher
Begründung: und Auseinandersetzung mit der Lehre. (T1); Veröff: SZ 2008/45 2 Ob 3/12y Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §176 BABGB §230e
Rechtssatz: Erwirbt der Minderjährige (hier im Erbwege) Wertpapiere, dann sind die Vorschriften der §§ 149, 230 ff ABGB über die Anlegung von Geld eines Minderjährigen nicht anzuwenden; Maßnahmen des Gerichts kommen dann nur bei Gefährdung des Vermögens nach § 176 ABGB in Betracht. Besteht das Vermögen des Kindes in Anteilen an einem österreichischen Investmentfonds, der im Wesentlichen auf Euro-Währung laut... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §154 Abs3AußStrG §193
Rechtssatz: Ein Abfindungsvergleich über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall eines Kindes (über ATS 78.000,-- und Haftung für Folgeschäden) bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Bei Vermögenswerten eines Kindes unter EUR 10.000,-- verbietet sich die gerichtliche Sperre und ein Auftrag des Gerichtes an die Eltern zu einer bestimmten Geldanlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Eine betragsmäßige Untergrenze für die Rechnungslegungspflicht fehlt. Ein Ausufern der Rechnungslegungspflicht kann durch die Möglichkeit eines Befreiungsantrags verhindert werden, dem immer dann stattzugeben ist, wenn im Einzelfall gegen eine ordentliche Verwaltung der Eltern keine Bedenken obwalten. Solche Bedenken sind in Richtung einer missbräuchlichen Verwendung des Kindesvermögens oder aber mangelnder ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 B1ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Durch die Art der Verwaltung des Vermögens eines Kindes werden nur dessen Rechte und nicht auch die Rechte desjenigen, der es verwaltet, berührt, zumal dieser selbst keinen Anspruch darauf hat, daß das Vermögen in einer bestimmten Art verwaltet wird. Da somit durch die Entscheidung über die Art der Verwaltung eigene Rechte nicht verletzt werden, ist der zur Verwaltung Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Die Höhe des für ein Kind verwalteten Vermögens kann höchstens eine abstrakte Gefährdung des Wohles des Kindes begründen. Dies gilt auch dann, wenn der zur Verwaltung des Vermögens Berechtigte (hier: Mutter) bloß über ein verhältnismäßig geringes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die Voraussetzungen für eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB (hier: Sperre des Sparkontos) liegen dann nicht vor. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 149 ABGB A Entscheidungen zu § 149 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 149 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 149 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 149 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102248 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §140 CaABGB §149
Rechtssatz: Das Kind ist nicht verpflichtet, den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten. Letzterer ist nur dann heranzuziehen, wenn zur Deckung der Unterhaltskosten die eigenen Einkünfte und die Unterhaltsleistungen der Eltern nicht ausreichen. Entscheidungstexte 7 Ob 2165/96z Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2165/96z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Nur die Erträgnisse, die die Unterhaltskosten übersteigen fallen unter die Rechnungslegungspflicht der Eltern. Entscheidungstexte 1 Ob 607/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 607/91 Veröff: JBl 1992,586 8 Ob 522/93 Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 522/93 ... mehr lesen...
Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befinden sich 29 vermietete Garagenboxen und ein Abstellplatz für PKWs. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. März 1985, ON 15, wurde Gernot N***** zum Sachverständigen bestellt. Er wurde e... mehr lesen...
