Norm: ABGB §148ABGB §149ABGB §277 Abs2
Rechtssatz: Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist von einer materiellen Kollision der Interessen des Kindes und der Mutter auszugehen, sodass in der Regel ein Kollisionskurator zu bestellen ist. Die Darlegungslast für besondere Umstände, die im konkreten Fall eine Interessenkollision dennoch ausgeschlossen scheinen lassen, trifft die Mutter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Zeitraum monatlicher Unterhaltsbeitrag 1. 1. - 31. 12. 2005 418 EUR 1. 1. - 31. 8. 2006 349 EUR 1. 9. - 31. 12. 2006 868 EUR 1. 1. - 28. 2. 2007 525 EUR 1. 3. - 31. 12. 2007 507 EUR 1. 1. - 31. 5. 2008 539 EUR ab 1. 8. 2008 459 EUR Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: N... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Mai 2009, AZ 3 C 44/08a, im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen dem Vater übertragen. Festgehalten wurde auch, dass zwei Sparbücher bei einer Raiffeisenbank lautend auf die Vornamen der beiden Minderjährigen deren Vermögen bildeten. Der Vater beantragte beim Erstgericht, der Mutter aufzutragen, zwei bestimmte - von einer anderen Bank ausg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte im März 2007 für die Antragstellerin einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Geschäftskreise der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten sowie privaten Vertragspartnern. Nunmehr beantragte die Betroffene, vertreten durch den Sachwalter, die Genehmigung der Klagsführung gegen die Pensionsversicherungsanstalt, die den Antrag auf Erhöhung des Pflegegelds mit Bescheid vom 5. Februar 2008 abgelehnt... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §234AußStrG §133
Rechtssatz: § 234 ABGB ist auch auf die Eltern ehelicher Kinder anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 24/08t Entscheidungstext OGH 09.04.2008 7 Ob 24/08t Bem: Mit ausführlicher
Begründung: und Auseinandersetzung mit der Lehre. (T1); Veröff: SZ 2008/45 2 Ob 3/12y Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung beruht auf dem aktuellen Stand des offenen Firmenbuchs (FN 100888s; § 235 Abs 5 ZPO). Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung beruht auf dem aktuellen Stand des offenen Firmenbuchs (FN 100888s; Paragraph 235, Absatz 5, ZPO). Zu 2.): Der - inzwischen volljährige - Kläger wurde am 7. 3. 1987 geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde 1995 einvernehmlich nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde die Obsor... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Anna-Maria C*****, vertreten durch die allein obsorgeberechtigte Mutter Mag. Marina R*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Mag. Nicolaus K*****, vertreten durch Doschek Rech... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ua als „Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung" bezeichneten Schriftsatz vom 29. 4. 2004 beantragte der Minderjährige, seinen Vater zu verpflichten, es zu unterlassen, Journalisten des ORF (Team „Schauplatz Gericht") Informationen über die Lebensumstände des Minderjährigen, dessen Umgang mit dem Vater und über den Stand und den Inhalt des Pflegschaftsverfahrens zu erteilen oder Fotos des Minderjährigen zum Zweck der Berichterstattung weiterzugeben. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitnebenintervenient ist der Vater des Klägers. Er hat Ende Dezember 1991 in Vertretung (im Namen) des damals noch minderjährigen (am 10. September 1973 geborenen) Klägers bei der Beklagten einen Bausparvertrag abgeschlossen und in der Folge aus seinem eigenen Vermögen (durch Abbuchungen von seinem Konto) die Ansparraten gezahlt. Nach Ablauf des Vertrages Ende 1997 erwirkte der Zweitnebenintervenient bei der Beklagten die Überweisung des Sparguthabens au... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Kinder waren Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. Nach Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft übertrugen sie im Jahr 1998 ihren vier minderjährigen Kindern stimmrechtslose Vorzugsaktien. Im Zuge einer Kapitalerhöhung erhielten die Kinder für den Verzicht auf ihre Bezugsrechte eine Entschädigung von je 108.000 EUR, wodurch das auf zwei Sparbüchern erliegende, zunächst aus den Dividendeneinnahmen bestehende Vermögen der beiden noch min... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 13. 5. 1997 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Seine Mutter erteilte einem Rechtsanwalt den Auftrag, die Schadenersatzansprüche ihres Kindes mit dem Haftpflichtversicherer der schuldtragenden Lenkerin zu regeln. Dieser bot zwei Regelungsvarianten an. Nach der ersten sollte ein Betrag von insgesamt 164.500 S gezahlt werden, allfällige zukünftige Ansprüche sollten dabei nicht abgegolten sein. Die zweite Variante sah eine Generalabfindung von 200.000 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §176 BABGB §230e
Rechtssatz: Erwirbt der Minderjährige (hier im Erbwege) Wertpapiere, dann sind die Vorschriften der §§ 149, 230 ff ABGB über die Anlegung von Geld eines Minderjährigen nicht anzuwenden; Maßnahmen des Gerichts kommen dann nur bei Gefährdung des Vermögens nach § 176 ABGB in Betracht. Besteht das Vermögen des Kindes in Anteilen an einem österreichischen Investmentfonds, der im Wesentlichen auf Euro-Währung laut... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und beauftragte diesen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Anlegung des von der Minderjährigen geerbten Vermögens in “S***** Miteigentumsfonds in Wertpapieren" den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung im Sinne des § 230e ABGB entspricht. Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und beauftragte diesen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Anlegung des von der Minderjähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §154 Abs3AußStrG §193
Rechtssatz: Ein Abfindungsvergleich über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall eines Kindes (über ATS 78.000,-- und Haftung für Folgeschäden) bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Bei Vermögenswerten eines Kindes unter EUR 10.000,-- verbietet sich die gerichtliche Sperre und ein Auftrag des Gerichtes an die Eltern zu einer bestimmten Geldanlage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am ***** geborene Sofia P***** wurde am 28.2.2001 als Fußgängerin von einem Kraftfahrzeug niedergestoßen und verletzt. Mit Schreiben vom 14.1.2002 teilten die anwaltlich vertretenen Eltern des Kindes dem Erstgericht mit, die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeuges habe das Alleinverschulden des Lenkers anerkannt und aus dem Titel des Schadenersatzes einen Kapitalbetrag von ATS 78.310,-- bezahlt. Aufgrund nicht auszuschließender Spätfolgen habe die Haftpflichtver... mehr lesen...
Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- und Wohnungseigentumsanteil, der auch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zu Gunsten des Veräußerers vorsieht. Die Form des Notariatsaktes wurd... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Dejan A***** wurde durch einen Badeunfall am 7. 6. 1991 schwer am Körper verletzt und erlitt ein appallisches Syndrom. Aus dem Titel des Schadenersatzes erlangte der Minderjährige den Kapitalbetrag von S 2,114.750, dessen mündelsichere Anlage nunmehr vorzunehmen ist. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen allein dem Vater des Minderjährigen, Zoran A*****, zu. Der Rechtsanwalt Dr. Carl B***** schritt im Schadenersatzprozess als Vertreter des Vaters des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Eine betragsmäßige Untergrenze für die Rechnungslegungspflicht fehlt. Ein Ausufern der Rechnungslegungspflicht kann durch die Möglichkeit eines Befreiungsantrags verhindert werden, dem immer dann stattzugeben ist, wenn im Einzelfall gegen eine ordentliche Verwaltung der Eltern keine Bedenken obwalten. Solche Bedenken sind in Richtung einer missbräuchlichen Verwendung des Kindesvermögens oder aber mangelnder ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen wurden am 14. 8. 1995 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nachdem ihnen als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen die beiden am Unfall beteiligten PKW-Lenker ein Teilschmerzengeld von je S 1.000,-- zuerkannt worden war, wurde ihnen mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. 6. 1999 weiteres Schmerzengeld von S 39.000,-- bzw S 14.000,-- zugesprochen. Ihre Eltern teilten dem Pflegschaftsgericht mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 B1ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Durch die Art der Verwaltung des Vermögens eines Kindes werden nur dessen Rechte und nicht auch die Rechte desjenigen, der es verwaltet, berührt, zumal dieser selbst keinen Anspruch darauf hat, daß das Vermögen in einer bestimmten Art verwaltet wird. Da somit durch die Entscheidung über die Art der Verwaltung eigene Rechte nicht verletzt werden, ist der zur Verwaltung Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Die Höhe des für ein Kind verwalteten Vermögens kann höchstens eine abstrakte Gefährdung des Wohles des Kindes begründen. Dies gilt auch dann, wenn der zur Verwaltung des Vermögens Berechtigte (hier: Mutter) bloß über ein verhältnismäßig geringes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die Voraussetzungen für eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB (hier: Sperre des Sparkontos) liegen dann nicht vor. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 149 ABGB A Entscheidungen zu § 149 ABGB idF vor dem BG vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes (KindG) B Entscheidungen zu § 149 ABGB nach BGBl 1977/403 Informationen zu § 149 ABGB Verweisungen: Die Unterteilung des § 149 ABGB in "A" und "B" wurde anlässlich der Datenerfassung neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102248 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §140 CaABGB §149
Rechtssatz: Das Kind ist nicht verpflichtet, den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten. Letzterer ist nur dann heranzuziehen, wenn zur Deckung der Unterhaltskosten die eigenen Einkünfte und die Unterhaltsleistungen der Eltern nicht ausreichen. Entscheidungstexte 7 Ob 2165/96z Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2165/96z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaABGB §149ABGB §150
Rechtssatz: Nur die Erträgnisse, die die Unterhaltskosten übersteigen fallen unter die Rechnungslegungspflicht der Eltern. Entscheidungstexte 1 Ob 607/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 607/91 Veröff: JBl 1992,586 8 Ob 522/93 Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 522/93 ... mehr lesen...
Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befinden sich 29 vermietete Garagenboxen und ein Abstellplatz für PKWs. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22. März 1985, ON 15, wurde Gernot N***** zum Sachverständigen bestellt. Er wurde e... mehr lesen...
