RS OGH 1973/5/2 5Ob43/73

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB § 149 heute
2. ABGB § 149 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 149 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 149 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ABGB § 149 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Beantragt die eheliche Mutter, dem ehelichen Vater die Hinterlegung eines auf den Namen des Kindes lautenden Sparbuches beim Pflegschaftsgericht aufzutragen und eine gerichtliche Verfügung über die Sperre des Einlagenstandes zu treffen, und weisen die Unterinstanzen diesen Antrag übereinstimmend mangels Antragslegitimation der ehelichen Mutter, der bisher die Obsorge über das Kind nicht übertragen wurde (vgl 7 Ob 542/56), zurück, so liegt weder Nullität noch offenbare Gesetzwidrigkeit vor.Beantragt die eheliche Mutter, dem ehelichen Vater die Hinterlegung eines auf den Namen des Kindes lautenden Sparbuches beim Pflegschaftsgericht aufzutragen und eine gerichtliche Verfügung über die Sperre des Einlagenstandes zu treffen, und weisen die Unterinstanzen diesen Antrag übereinstimmend mangels Antragslegitimation der ehelichen Mutter, der bisher die Obsorge über das Kind nicht übertragen wurde vergleiche 7 Ob 542/56), zurück, so liegt weder Nullität noch offenbare Gesetzwidrigkeit vor.