Norm: ABGB §145
Rechtssatz: Stirbt die uneheliche Mutter, dann kommt bei der Entscheidung über die Obsorge dem unehelichen Vater kein Vorrecht vor den Großeltern zu. Entscheidend ist allein das Wohl des Kindes. Entscheidungstexte 2 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 27.05.1993 2 Ob 527/93 Veröff: ÖA 1994,27 = JBl 1994,328 7 Ob 629/93 E... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist folgendes festzustellen: Das Rekursgericht gab mit Punkt 1. seines Beschlusses dem Rekurs der Kindesmutter gegen einen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß (ON 46) nicht Folge und sprach diesbezüglich aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Mit Punkt 2. seiner Entscheidung gab es dem Rekurs der Kindesmutter gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 47 betreffend pflegschaftsbehördliche Maßnahmen nicht Folge und bestätigte diesen gleich... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind der Sabine D*****, nunmehr verehelichte R*****, und Manfred G*****. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf, die im Haus der väterlichen Großmutter in K***** wohnten. Im Sommer 1987 trennten sich die Eltern; die Mutter zog mit der Minderjährigen nach V*****, während der Vater bei seiner Mutter blieb. Da die Mutter der Minderjährigen nicht in der Lage war, ihr Kind ausreichend zu betreuen - sie hatte sich um die Minderjährige nur ... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 19. April 1983 als Vormund gemäß § 198 ABGB (in der damals gültigen Fassung) bestellt worden. Am 4. November 1988 beantragte der Vater, das... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Marcus Gerhard S***, geboren 11.12.1982, und die mj. Jacqueline S***, geboren 27.10.1986, sind die unehelichen Kinder der Manuela Katharina S***, seit 10.10.1987 verehelichte H***, geboren 11.11.1963, und des Gerhard Franz H***, geboren 31.8.1951 (Vaterschaftsanerkenntnisse AS 7 und 129). Amtsvormund ist das S*** S***. Mit Bescheid des S*** S*** vom 19.3.1987 wurde den Kindern freiwillige Erziehungshilfe in der Form gewährt, daß sie bei Erich und Renate G*** in... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,--. Das Erstgericht entschied über den erstgenannten Antrag noch nicdt, erkannte jedoch den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 15. Juni 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1... mehr lesen...
Begründung: Am 17.11.1987 stellte der Magistrat der Stadt St. Pölten den Antrag, hinsichtlich der am 15.11.1987 geborenen Sabrina F*** gemäß § 26 Abs 2 JWG die unter einem verfügte sofortige Unterbringung dieses Kindes in einem von der Jugendhilfe auszuwählenden Heim oder an einem Pflegeplatz zu genehmigen und ein Ausfolgeverbot zu erlassen, das auch das Krankenhaus St. Pölten betreffen solle, wo sich das Kind derzeit noch aufhalte. Die Eltern Herbert und Evelyne F*** sprachen sic... mehr lesen...
Begründung: Die unehelich geborene mj. Romana E*** wurde von ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt mit der mütterlichen Großmutter, Adele E***, aufgezogen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 20. Februar 1978 (ON 19 dA) wurde die Mutter der Minderjährigen zu deren Vormünderin bestellt. Seit Herbst 1986 wohnt die mütterliche Großmutter mit einem Sohn in einer anderen Wohnung. Die Minderjährige bekam Schulschwierigkeiten und mußte wegen zahlreicher Fehlstunden eine Ausbild... mehr lesen...
Begründung: Rene D***, geboren am 22.9.1986, ist das uneheliche Kind der Ingeborg D***. Die Vaterschaft zum Kind wurde bisher nicht festgestellt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Stadt Linz. Die Mutter wurde im Jahre 1964 wegen sittlicher und seelischer Verwahrlosung in vorläufige Fürsorgeerziehung überwiesen, die im Jahre 1965 in die endgültige Fürsorgeerziehung abgeändert wurde. Im Rahmen dieser Erziehungsmaßnahme war die Mutter in verschiedenen Heimen untergebracht.... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. September 1981 geborene Andreas W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Bruno S***. Bruno S*** hat die Vaterschaft zum Kind am 6. Oktober 1981 anerkannt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Eltern lebten bis Ende des Jahres 1985 in Lebensgemeinschaft, die dann von Bruno S*** aufgelöst wurde. Das Kind verblieb zunächst bei der Mutter. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, der Mutter alle aus den famili... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte am 4. Mai 1984 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 26. August 1982 geborenen Knaben in fremder Pflege angeordnet, weil nach der Aufnahme des Kindes im Landeskrankenhaus Mödling eine schwere körperliche und seelische Verwahrlosung festgestellt worden war. Das Kind war unterernährt und hatte eine Hautkrankheit und auf eine Mißhandlung hinweisende auffallende striemenförmige Blutunterlaufungen am linken Oberschenkel. Das Kind dü... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Vendula M***, geb. am 5. Juni 1979, und die mj. Helena M***, geb. am 27. Juni 1982, sind die ehelichen Kinder des Zdenek M*** und der Ilse Romana M***. Die Mutter befand sich wegen Geisteskrankheit in den Jahren 1975 und 1976 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Innsbruck und in den folgenden Jahren im Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz, zuletzt vom 4. November bis 29. November 1985 im Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol (ON 28). Sie weist keine Geistessch... mehr lesen...
Begründung: Rudolf und Edeltraud A haben am 6. August 1977 vor dem Standesamt C die Ehe geschlossen. Sie sind die Eltern der Söhne Michael, geboren am 25. Oktober 1976, und Rudolf, geboren am 23. September 1977. Bereits kurze Zeit nach der Geburt des ersten Kindes stellte sich heraus, daß die Mutter zur Kinderpflege und Kindererziehung völlig ungeeignet war. Nachdem sie das Neugeborene nahezu der Verwahrlosung ausgesetzt hatte, nahm sich die Großmutter Eleonore B (geboren 1933) des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §144ABGB §145ABGB §154aABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Ist noch nicht entschieden, wem gemäß § 177 Abs 1 und 2 ABGB künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß immer noch beide Elternteile das Kind vertreten. Die Mutter ist aber in dem vom Vater als einem... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23.1.1981 wurde die Ehe der Eltern der mj.Cornelia A, geboren 24.1.1971, geschieden. Schon vor der Ehescheidung lebten die Eltern jahrelang getrennt und das Kind befand sich faktisch in der Pflege bei der väterlichen Großmutter. über schon vor der Scheidung gestellte Anträge auf übertragung der elterlichen Rechte an die Mutter (Antrag der Mutter, ON 1 vom 24.11.1976 zurückgezogen ON 23 am 18.6.1979, neuerlicher Antrag der Mutter ON 25 vom 24.1.1980) bzw. a... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sandra Nicole A*** wurde am 29.3.1976 als uneheliches Kind der Rosemarie A*** (nunmehr verehelichte T***) geboren. Günther Johann W*** hat die Vaterschaft zu diesem Kind anerkannt. Am 6.7.1979 wurde Sandra A*** im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe bei den Pflegeeltern Josef und Franziska W*** in Traiskirchen untergebracht. Am 7.7.1982 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis als Amtsvormund, den Verbleib der Minderjährigen bei den Pflegeelte... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 c
Rechtssatz: Wer einem Minderjährigen letztwillig ein vermögen zuwendet, kann die elterliche Verwaltung hinsichtlich des zugewendeten Vermögens ausschließen (so schon RZ 1962,202). Entscheidungstexte 5 Ob 519/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 519/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §170 CABGB §176 B
Rechtssatz: Der unehelichen Mutter steht das Recht auf Pflege und Erziehung des Kindes allein zu. Eine Übertragung des Rechtes an dritte Personen kommt nur in Betracht, wenn die Mutter in Sinn des § 145 ABGB behindert ist, wobei hier als Behinderung nur ein Verhalten in Betracht käme, das das Wohl des Kindes gefährdet. Entscheidungstexte 1 Ob 681/80 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §176 B
Rechtssatz: Auch bei der neuen Rechtslage bleibt es im Ergebnis dabei, daß wegen einer besonderen psychischen Beschaffenheit schwere seelische Erschütterungen des Kindes konkret befürchtet werden müßten, um den Antrag des Vaters - unter gleichzeitiger Entziehung des Erziehungsrechtes (§ 176 ABGB nF) - abzuweisen und das Kind den mütterlichen Großeltern in Pflege und Erziehung zuzuweisen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §145ABGB §176 BABGB §176 CABGB §177 B
Rechtssatz: Während eine Interessenabwägung bei der Entscheidung, ob die Pflege und Erziehung bei einem Elternteil oder bei Großeltern besser gewährleistet ist, nicht stattzufinden hat, sondern das Elternrecht Vorrang hat, hat bei geforderter Aufhebung einer bereits wegen Gefährdung des Kindeswohls erfolgten Einschränkung der elterlichen Rechte eine Abwägung sehr wohl stattfinden; da gru... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Oktober 1973, 6 Cg 181/73, rechtskräftig geschieden. Das Kind Gabriele befand sich bereits seit August 1972, die Kinder Susanne und Doris seit August 1973 im Haushalt der mütterlichen Großeltern in Pflege und Erziehung. Am 8. Feber 1974 stellte die Mutter den Antrag, ihr die Kinder in Eigenpflege zu übergeben. Diesem Antrag wurde zunächst stattgegeben, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Ju... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §145
Rechtssatz: Einem Großelternteil kann vom Pflegschaftgericht die Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes nur dann übertragen werden, wenn dessen Eltern aus den Gründen des § 145 Abs 1 ABGB nicht in der Lage sind, ihr Kind selbst zu pflegen und zu erziehen. Entscheidungstexte 7 Ob 534/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 534/78 Veröff: EvBl 1978/127... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §145
Rechtssatz: Befindet sich ein Kind aus irgendwelchen Gründen bei anderen Personen als den Eltern in Pflege, muss die mit einem Wechsel regelmäßig verbundene, meist aber vorübergehende Belastung des Kindes in Kauf genommen werden, wenn die Eltern die Gewähr für eine ordnungsgemäße Erziehung bieten. Entscheidungstexte 7 Ob 746/77 Entscheidungstext OGH 26.01.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §145aABGB §176 BABGB §177 BABGB §178 C
Rechtssatz: Für die Unterbringung bei einem Dritten muß ein Erziehungsnotstand vorliegen, der gegeben ist, wenn die Eltern für das Kind überhaupt nicht sorgen oder die Fürsorge so unzulänglich ist, daß das Wohl des Kindes oder der Allgemeinheit gefährdet wird. Entscheidungstexte 8 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §145aABGB §176 BABGB §178 C
Rechtssatz: Ruht die Erziehungsgewalt eines Elternteiles und ist der andere Elternteil unter Beachtung der strengen Voraussetzungen der §§ 176 bis 178 ABGB zur Erziehung nicht geeignet, kann die Erziehungsgewalt einer dritten Person oder Stelle übertragen und das Kind auch auf einen geeigneten Pflegeplatz untergebracht werden. Daran hat die Neuordnung des Kindschaftsrechtes nichts geändert. ... mehr lesen...
Die Kinder Andrea, Christine und Helmut D wurden über Wunsch ihrer Eltern Anfang 1965 im SOS-Kinderdorf S untergebracht. Der Vater litt damals an Lungentuberkulose die Mutter arbeitete als Hilfskraft im Krankenhaus M. Die Eltern konnten ihre Kinder daher nicht bei sich haben. Am 16. September 1966 schlossen die Eltern der Kinder die Ehe. Im Hinblick auf die Ruckführung der Kinder haben die Eltern eine Eigentumswohnung erworben, welche räumlich für die Aufnahme der Kinder geeignet ist.... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdABGB §145AußStrG §16 BII2g
Rechtssatz: Weisen die Vorinstanzen einen Antrag der Mutter auf Psychiatrierung des minderjährigen Sohnes ab, so liegt in der Unterlassung der Kontaktaufnahme mit dem Minderjährigen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil durch die Entscheidung der Vorinstanzen in die Rechte des Minderjährigen nicht eingegriffen worden ist. Die Unterlassung der Vernehmung des Minderjährigen könnte nur ein nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §216ABGB §251 BAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: § 145 AußStrG, wonach dem Erziehungsberechtigten ua die Befugnis zusteht, entwichene Kinder zurückzufordern, also ihren Aufenthalt zu bestimmen, kann nur angewendet werden, soweit eine Erziehung notwendig und auch möglich ist. Davon kann aber bei einem fünfundfünfzig Jahre alten Pflegebefohlenen (verlängerte Vormundschaft gemäß § 251 ABGB), der sich im übrigen seinen Lebensunterh... mehr lesen...
