Entscheidungen zu § 1445 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

39 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 39

RS Vwgh 2025/3/4 Ra 2025/02/0025

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.03.2025

TE Vwgh Beschluss 2025/3/4 Ra 2025/02/0025

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe ni... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.03.2025

RS Vwgh 2023/12/4 Ra 2022/12/0075

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.12.2023

TE Vwgh Beschluss 2023/12/4 Ra 2022/12/0075

1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.12.2023

TE Vwgh Beschluss 2022/3/18 Ra 2021/01/0396

1        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.03.2022

RS Vwgh 2022/3/18 Ra 2021/01/0396

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.03.2022

RS Vwgh 2015/3/24 Ro 2014/03/0073

Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.03.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/3/24 Ro 2014/03/0073

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2015

RS Vwgh 2014/3/24 2010/17/0241

Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/24 2010/17/0241

1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und&n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2014

RS Vwgh 2011/10/6 2010/06/0008

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/6 2010/06/0008

Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/24 2001/17/0070

1.1. Die erst- und zweitbeschwerdeführende Partei waren im Zeitpunkt der Versteigerung zu je 7/32, der Drittbeschwerdeführer zu 4/32 der Anteile Miteigentümer einer in Wien XV gelegenen Liegenschaft, welche Gegenstand einer Versteigerung nach § 352 EO war und am 14. Juni 1999 mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus der aus den Beschwerdeführern bestehenden Bietergemeinschaft zu dem Meistbot von S 10,000.000,-- zugeschlagen wurde. 1.1. Die erst- und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2005

RS Vwgh 2005/1/24 2001/17/0070

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;
Rechtssatz: Bei einer Versteigerung nach § 352 EO unterscheidet sich ein bisheriger Miteigentümer als Ersteher der gemeinschaftlichen Sache von jedem anderen Ersteher nur dadurch, dass er den seinem früheren Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Kaufpreises sich selbst schuldet und daher gemäß § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh 1999/9/24 94/14/0023

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh 1994/8/12 93/14/0214

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.08.1994

RS Vwgh 1994/8/12 92/14/0125

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 91/13/0006

Der Beschwerdeführer ist Installateur. Er führte den Betrieb bis zum Ende des Jahres 1985 als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, an welcher er wesentlich beteiligt war. Mit Jahreswechsel wurde diese Gesellschaft mbH auf der Grundlage des Art. IV § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GesmbHG-Novelle 1980), unter Fortführung der Buchwerte in ein Einzelunternehmen umgewande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1993

RS Vwgh 1993/5/19 91/13/0006

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1445;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z3;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs4;
Rechtssatz: Bei Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen ist die für den früheren Geschäftsführer und nunmehrigen Einzelunternehmer gebildete Pensionsrückstellung infolge Vereinigung von Gläubigerstellung und Schu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

RS Vwgh 1993/4/28 93/02/0028

Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/11 91/17/0189

Mit Bescheid vom 8. Mai 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 1 in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 30. Mai 1985, für die am 12. Jänner 1989 zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 352 EO erfolgte öffentliche Versteigerung der Lieg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1992

RS Vwgh 1992/12/11 91/17/0189

Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 90/17/0412 1 Stammrechtssatz Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Sache ermöglicht auch dem Miteigentümer rechtlich, als Käu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 90/17/0412

Mit Bescheid vom 3. April 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer und dem anderen ehemaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft in W, X-Straße, EZ. nnnn, KG. I, eine Versteigerungsabgabe gemäß § 1 des Versteigerungsabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1983 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1985, in Verbindung mit dem Beschluß des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.1992

RS Vwgh 1992/7/30 90/17/0412

Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3;
Rechtssatz: Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Sache ermöglicht auch dem Miteigentümer rechtlich, als Käufer der gemeinschaftlichen Sache aufzutreten. Als Ersteher der gemei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/8 90/08/0063

1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt: 1.1. Der Mitbeteiligte führte aufgrund eines Pachtvertrages vom 12. Juli 1983 als Pächter der im Eigentum seines Vaters gestandenen Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und war demgemäß gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pflichtversichert. Gemäß § 23 Abs. 3 lit. e BSVG (in der BIS zur 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, geltenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1990

RS Vwgh 1990/5/8 90/08/0063

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1116a;ABGB §1445;BSVG §23 Abs3 lita;BSVG §23 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die entscheidungswesentliche Frage liegt darin, ob der Mitbeteiligte während des Verlassenschaftsverfahrens weiterhin als Pächter (dann wäre er im Genuß der Begünstigung des § 23 Abs 3 lit e BSVG verblieben) oder als Eigentümer (dann wäre der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.05.1990

Entscheidungen 1-30 von 39