Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Das Kompensationsverbot nach § 1440 zweiter Satz ABGB gilt nur einseitig und schließt daher eine Aufrechnung des Bestohlenen bzw Hinterlegers gegen eine dem Dieb bzw dem Verwahrer zustehende Gegenforderung nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 556/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 556/76 Veröff: EvBl 1976/214 S 434 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1275 A1ABGB §1440
Rechtssatz: Der (objektive) Bestand von Gegenforderungen eines Täters - mag dieser auch ein mit dem Betrieb der Geschäfte betrautes und gemäß § 1190 ABGB bevollmächtigtes Mitglied einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB) sein (EvBl 1958/114 ua) - , der sich ihm mit besonderer Zweckwidmung übergebene Gegenstände oder Geldbeträge zueignet, ändert nichts an der Rechtswidrigkeit dieser Tat, weil ... mehr lesen...
Die Rechtssache war bereits einmal vor dem Obersten Gerichtshof anhängig, so daß zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf den Inhalt der damals ergangenen Entscheidung 1 Ob 318/71 (SZ 44/179 = JBl. 1972, 370) verwiesen werden kann. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Rechtsstreit auch wieder gegen die protokollierte Firma E und Co. sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin Erika I geführt; beide wurden rechtskräftig zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 10.985.900... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1438 CbABGB §1438 DABGB §1440 Cb
Rechtssatz: Ein stillschweigender Verzicht auf die Aufrechnung kann sich aus dem Zweck eines Vertrages ergeben, vor allem, wenn dies nach den besonderen Umständen des Falles den Grundsätzen von Treu und Glauben entspricht. Das gilt insb. 1) für Forderungen einer Bank gegen den Kunden, wenn sie im Überweisungsverkehr Aufträge angenommen hat, aber auch während des Bestehens eines Girovertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 Cb
Rechtssatz: § 1440 ABGB kommt zwar nach herrschender Rechtsprechung (SZ 18/156 ua) bei Mandatverhältnissen im allgemeinen nicht zur Anwendung, dies gilt aber dann nicht, wenn die betreffenden Beträge vom Machthaber zu einem ganz bestimmten Zweck übernommen wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 550/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 4 Ob 550/72 Veröff: MietSlg 24207/9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 6ABGB §1009ABGB §1440 Cb
Rechtssatz: Der Machthaber ist zur Rückgabe des zum Zwecke der Geschäftsbesorgung Erhaltenen verpflichtet. Daß Lehre und Rechtsprechung dem Machthaber ein Retentionsrecht zubilligen, bedeutet nur, daß er sich - wenn nicht besondere Umstände vorliegen - nicht die Bestimmung des § 1440, 2. Satz ABGB entgegenhalten lassen muß ( Vgl dazu Gschnitzer in Klang 2. Auflage VI, Stanzl in Klang 2.Auflage IV/1 823 f... mehr lesen...
Die Klägerin belangte im vorliegenden, seit 13. März 1969 anhängigen Rechtsstreit die Beklagte auf Räumung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 153 KG O. Zur Begründung: brachte sie vor, sie habe der Beklagten diese Liegenschaft mit Vertrag vom 8. Juli 1968 zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes verpachtet; die Gewerbebehörde habe die Verpachtung jedoch nicht genehmigt, weil die Beklagte gegen die Gewerbeordnung und gegen behördliche Anordnungen verstoßen habe; deshalb sei in der Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1109ABGB §1440 DABGB §1440 EABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Die Nichtgenehmigung eines Pachtvertrages bezüglich eines Gewerbetriebes seitens der Gewerbebehörde ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Diese Gesetzesstelle bezieht sich aber nur auf die zufällige Unmöglichkeit der Leistung. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Der im Sinn ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Betrag von 3.324.649.50 S s A für die Lieferung mehrerer Maschinen und für damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, daß die Klägerin Lieferungen und Leistungen zu dem geltend gemachten Beträgen an die Beklagte erbracht hat. In den Entscheidungsgründen brachte es zum Ausdruck, daß auf die von der Beklagten geltend gemachten Gewährleistungsansprüche und eingewendeten Schadenersat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Ein vereinbarungswidrig weitergegebenes Blankett ist eine eigenmächtig entzogene Sache im Sinne des § 1440 Abs 2 ABGB (ebenso schon 4 Ob 75/65 = RZ 1966,127). Entscheidungstexte 4 Ob 18/69 Entscheidungstext OGH 22.04.1969 4 Ob 18/69 Veröff: SZ 42/56 = SozM IE,88 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 18. März 1961 vom Beklagten als Bauingenieur angestellt. Am 15. Juni 1964 kundigte er das Dienstverhältnis für den 30. September 1964 auf. Am 9. Juli 1964 erklärte er seinen vorzeitigen Austritt mit der Begründung: , daß der Beklagte ihm das Entgelt ungebührlich vorenthalte. In der am 7. Oktober 1964 beim Arbeitsgericht Liezen zu Cr ../64 erhobenen Klage machte der Kläger an restlichen Gehaltsansprüchen für Juni 1964, an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom Juli ... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Gegen den vom Erstgericht am 14. November 1966 erlassenen Wechselzahlungsauftrag, womit dem Beklagten auf Grund des von ihm als Bezogenen angenommenen Wechsels vom 10. November 1966 die Zahlung von 150.927.49 S s. A. an die Klägerin als Ausstellerin aufgetragen wurde, erhob der Beklagte rechtzeitig Einwendungen, in denen er im wesentlichen vorbrachte, er habe den mit der klagenden Partei im Jahr 1962 abgeschlossenen Vertretungsvertrag mit Wirkung vom Jänner 1966 einverständlich gelöst... mehr lesen...
Der Nachlaß des am 23. Februar 1940 verstorbenen Librettisten Viktor L. wurde dem Erst- und Zweitkläger zu je zwei Neuntel, dem Dritt- und Viertkläger zu je einem Neuntel und der Beklagten zu drei Neuntel eingeantwortet. Die Kläger behaupten, die Beklagte habe seit der Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens bei einer Reihe von Verlagen ohne ihre Ermächtigung, jedoch mit ihrer Duldung die auf die Werke des Verstorbenen entfallenden Tantiemen einkassiert, jedoch den Klägern die ihnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Das Retentionsrecht und Kompensationsrecht ist bei Verhältnissen zu versagen, wo der Mißbrauch geradezu als Vertrauensbruch empfunden wird, weshalb zufolge Gleichheit des Rechtsgrundes die Regeln des Verwahrungsvertrages im Wege des Ähnlichkeitsschlusses ergänzend anzuwenden sind einschließlich der Bestimmungen des § 1440 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 133/65 ... mehr lesen...
Der Kläger - er ist deutscher Staatsbürger - und die Beklagte - sie ist österreichische Staatsbürgerin - haben am 16. September 1961 geheiratet, doch wurde ihre Ehe durch Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 11. Oktober 1962 aus dem Verschulden des Klägers für aufgehoben erklärt. Diese Entscheidung wurde schließlich mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juli 1963, 1 Ob 119/63, bestätigt. Im vorliegenden, seit 3. September 1963 anhängigen Prozeß belangte der Kläger nun die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §471 6ABGB §1440 CdABGB §1440 Satz2 CbHGB §369
Rechtssatz: Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab ( unter Heranziehung der Lehre Kastners in JBl 949 S 421 und Stanzls in Klang2 sowie 6 Ob 83/60 und unter Abschwächung von SZ 26/156 ). Im Besonderen: Retentionsrecht bei treuhän... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem ursprünglich auf 15.480 S 85 g lautenden, später auf 24.321 S 45 g s. A. erweiterten Klagebegehren mit folgender Begründung: statt: Die Liegenschaft EZ. 1360, GB. X, habe bis vor einigen Jahren zu 97/192 dem Erstbeklagten, zu 80/192 Henry P. und zu 15/192 einem gewissen Rudolf Pr. gehört. Im Jahre 1961 habe Pr. den Erstbeklagten aufgefordert, ihm seine Anteile abzukaufen, widrigens er eine Teilungsklage zu gewärtigen habe. Nachdem P. versichert habe, er werde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1012ABGB §1440 CbABGB §1440 Satz2 Cd
Rechtssatz: Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13, SZ 26/156, EvBl 1961/41 uaE). Entscheidungstexte 6 Ob 270/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 6... mehr lesen...
Gegen den vom Erstgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag hat der Beklagte eingewendet: 1. die Wechselschuld sei bereits bezahlt worden; 2. der Beklagte habe fällige Gegenforderungen in einer die Wechselschuld übersteigenden Höhe, die aufrechnungsweise eingewendet würden; 3. die Unterschrift auf dem Wechsel sei irrtümlich geleistet worden, der Irrtum sei von der klagenden Partei veranlaßt worden. Nach den vom Beklagten in der mündlichen Streitverhandlung vom 18. März 1960 ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1012ABGB §1440
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB gilt für das Mandat nicht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Mandatars mit der Forderung des Mandanten auf Herausgabe einkassierter Kundengelder ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die Beträge eigenmächtig oder listig entzogen oder in Verwahrung genommen wurden. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 6ABGB §1440
Rechtssatz: § 1440 ABGB kommt nicht nur dann zur Anwendung, wenn ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde, sondern auch, wenn es sich nur um ein Prekarium handelt oder eine Verwahrungspflicht sich nur als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 231/60 Entscheidungstext OGH 02.09.1960 3 Ob 231/60 Veröff: EvBl 1961/41 S 72 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13. Jänner 1955 des Verbrechens der Veruntreuung nach § 183 StG. schuldig erkannt. Im Urteil ist festgestellt, er aber in der Zeit vom 12. Februar 1950 bis November 1951 in A. als inkassoberechtigter und mit der Geldgebarung betrauter Vorstandsobmann der beklagten Genossenschaft ihm anvertrautes Gut, nämlich 88.164 S 40 g, vorenthalten und sich zugeeignet. Die beklagte Partei wurde als Privatbeteili... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 BABGB §1440 Satz2 CbABGB §1440 Satz2 Cd
Rechtssatz: 1. Der Ausdruck "Stücke" im Sinne des § 1440 ABGB betrifft auch vertretbare Sachen. Die Bestimmung ist im Falle der Entziehung von Geld, das mit eigenem Geld vermengt wurde, und sogar dann anwendbar, wenn sich der Anspruch auf Herausgabe bestimmter Sachen infolge schuldbarer Nichterfüllung oder verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung in einen Schadenersatzanspruch auf Geld ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfABGB §1440 GRAO §19
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB und § 19 RAO ist nur über Einrede zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 54/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 1 Ob 54/60 1 Ob 615/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 615/93 3 Ob 315/00w ... mehr lesen...
Die Liegenschaft mit dem Haus G.-Gasse in H. steht seit dem Tod des Gatten der Klägerin in deren Alleineigentum; vorher hatte sie beiden Eheleuten je zur Hälfte gehört. Der Beklagte, der seit dem Jahr 1940 mit der Tochter der Klägerin verheiratet war, errichtete nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft zusammen mit seinem Schwiegervater in den Jahren 1948/49 einen ebenerdigen Zubau zum Haus, in welchem letzterer seine Malerwerkstätte einrichtete. Etwa im Jahr 1950 wurde dem B... mehr lesen...
Der Kläger hatte bis Kriegsende 1945 in S. ein Autotransportunternehmen betrieben. Zur Zeit des Zusammenbruches verließ er S. und ließ dort, u. a. einen Langholzanhänger zurück. Er war damals Schuldner aus einem Kontokorrentkredit, den ihm die Sparkasse S. eingeräumt hatte. Die Forderung der Sparkasse aus diesem Schuldverhältnis betrug am 27. Juni 1945 1738 RM. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde S., die mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftet, verfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 6ABGB §1440 A
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht steht auch demjenigen nicht zu, der die Sache als gutgläubiger Besitznachfolger erworben und erst nachträglich von der unredlichen (diebischen) Herkunft erfahren hat (unter ausdrücklicher Ablehnung von EvBl 1948/832) Entscheidungstexte 5 Ob 416/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 5 Ob 416/59 Veröff: SZ 32/111 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BABGB §1440 FJN §1 CXXcZPO §391 C
Rechtssatz: Die von der zuständigen Verwaltungsbehörde rechtskräftig verhängte Strafe als solche ist unüberwälzbar und kann daher auch nicht als Gegenforderung gegen die Forderung eines Mitschuldigen aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 99/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 6 Ob 99/58 Veröff: EvBl 1958/248 S 425 =... mehr lesen...
Der Kläger hat dem Beklagten am 29. Oktober 1956 Fichtenrundholz am Stock um 65.210 S 04 g verkauft. Darauf wurden 32.410 S 04 g bezahlt. Am 21. Dezember 1956 wurde von der Bezirkshauptmannschaft W. gemäß § 23 der Forstgesetznovelle vom 28. Juli 1911, LGBl. für Kärnten Nr. 30/1912, u. a. der Verfall der Hälfte des ohne behördliche Bewilligung geschlägerten, vom Beklagten käuflich erworbenen Holzes ausgesprochen. Der vom Beklagten zu berichtigende Verfallswert dafür wurde mit 32.000 S ... mehr lesen...
