Norm: ABGB §471 6ABGB §1440 A
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht hat auch der unredliche Besitzer, soweit dem nicht § 1440 ABGB entgegensteht. Er darf es aber nur zugunsten des Ersatzes jenes notwendigen Aufwandes ausüben, der noch fortwirkt. Entscheidungstexte 7 Ob 634/92 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 634/92 EvBl 1993/76 S 343 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung wurde am 31.10.1990 ein im Eigentum der klagenden Partei stehender und vom Verpflichteten geleaster PKW der Marke Suzuki versteigert und dem Beklagten zugeschlagen. Die Eigentümerin begehrt die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Erstgericht wies im ersten Rechtsgang das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen waren bei der Pfändung des PKW der Verpflichtete und Karin B*****, eine Mitarbeiterin des Verpflichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 475.834,78 sA teils als Kaufpreis für 6.000 Legehühner, die sie aufgrund einer Bestellung der Beklagten geliefert habe, teils deswegen, weil die Beklagte die Bezahlung einer Fütterungsanlage verspätet geleistet haben, sodaß der klagenden Partei durch Verzugszinsen ein Schaden entstanden sei. Nach Punkt 8 der "Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen der österreichischen Geflügelwirtschaft", die auf der Rückse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 GEO §379 Abs3 Z3 E3
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot nach § 1440 ABGB steht der Zwangsvollstreckung auf die hiedurch geschützte Gegenforderung des Gegners sowie der Sicherung dieser künftigen Exekution und damit letztlich der Aufrechnung mit dieser Forderung gegen die eingeklagte Forderung nicht im Weg. Da der Gläubiger infolge der Überweisung der Forderung des Gegners verfügen kann, kann er mit dieser gegen die im Überweisun... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von 3,879.007 S sA gerichteten Klage brachte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz klagende Partei) vor, sie habe der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz beklagte Partei) ab 1987 Aufträge zum Einbau von Fenstern im Zusammenhang mit der Errichtung von Wohnhausanlagen erteilt. Die beklagte Partei habe die Arbeiten zwar begonnen, im August 1988 aber ihre ungarischen Arbeitnehmer von den Baustellen abgezogen, weil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIcABGB §1440 GKautSchG §4
Rechtssatz: Der mit der Nichtigkeitssanktion verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer einen unbedingten Anspruch auf jederzeitige Rückzahlung einer nach dem KautSchG unzulässigen Kaution zu gewähren, erfordert die Annahme eines Aufrechnungsverbotes, da sonst die Nichtigkeitssanktion weitgehend vereitelt würde. Entscheidungstexte 9 ObA 104/91 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 8.11.1988 von der ***** Sch***** KG ***** ab 1.12.1988 deren Unternehmen um einen monatlichen Pachtzins von S 45.000,- vorläufig auf fünf Jahre. Das aufrechte Bestehen dieses Vertrages ist strittig. Am 12.11.1988 schloß die Klägerin mit der Beklagten einen "Vorvertrag", wonach die Klägerin als "freie Mitarbeiterin" (= FM) die von der Beklagten mitgepachtete Geschäftsstelle der Sch***** KG in S***** leiten sollte. Der Begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 42 KG Waldhausen mit dem Haus Nr.42. Im Grundbuch sind keine Rechte des Beklagten, ihres Sohnes, an dieser Liegenschaft eingetragen. Der nördliche Trakt des Anwesens Waldhausen 42 wurde vom Vater des Erstklägers im Jahr 1910 gekauft. Der Mitteltrakt, den die Kläger derzeit bewohnen, wurde in den Jahren 1951/52 gebaut. Mit der Errichtung des südlichen Traktes wurde 1964 begonnen. Als der Bau vollendet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 26. Februar 1985 kaufte die W***+E***+B*** Gesellschaft mbH von den Ehegatten Helmut und Marianne N*** die Liegenschaften EZ 640 und EZ 642 je KG Großgmain um den Kaufpreis von S 4,6 Millionen. Die W***+E***+B*** Gesmbh beabsichtigte, auf den Liegenschaften einen Gastronomiebetrieb in Form eines Dancing Restaurantes zu errichten und zu führen. Der Zweit- und Drittbeklagte waren die Geschäftsführer der W***+E***+B*** GmbH, Vertragserrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Über die ausdrücklichen gesetzlichen Aufrechnungsverbote hinaus kann die Interpretation der schuldbegründenden
Norm: ergeben, dass wegen schutzwürdiger Interessen an einer effektiven Leistung im Einzelfall die Aufrechnung deshalb ausgeschlossen ist, weil des Missbrauch des Aufrechnungsrechtes oder Retentionsrechtes geradezu als Vertrauensbruch zu werten ist (Mat zur 3.Teilnov 201); in vergleichbaren Fällen kann dah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Die mit der Rechtsdurchsetzung verbundenen Verfahrenskosten können den im § 1440 Satz 2 ABGB bezeichneten Ansprüche, die nicht Gegenstand der Aufrechnung sind, gleichgestellt werden. Das Verbot der Aufrechnung gilt demnach auch für den Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsdurchsetzung (hier: der Privatbeteiligung im Strafverfahren) gegen den Täter, der eigenmächtig oder listig Sachen entzogen oder betrügerisch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Der Sinn des § 1440 Satz 2 ABGB ist, daß dem Anspruch auf Herausgabe der aus den bezeichneten Rechtsgründen geschuldeten Sachen eine Gegenforderung des Verpflichteten nicht aufgerechnet werden kann und sich der Verpflichtete zur Abwehr des Anspruchs weder auf die Aufrechnung mit einer Gegenforderung noch auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung berufen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Obwohl beim Herausgabeanspruch in erster Linie der Ausschluß des Zurückbehaltungsrechtes bedeutsam ist, kommt der Kompensationsausschluß doch dann zum Tragen, wenn Gegenstand der Rückgabeverpflichtung vertretbare Sachen sind, etwa im Falle der Entziehung von Geld auf listige oder eigenmächtige Weise. Entscheidungstexte 3 Ob 32/89 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde rechtskräftig vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 9. Juli 1986 des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 Abs 3 StGB unter anderem deshalb schuldig erkannt, weil sie mit Bereicherungsvorsatz die Beklagte durch Täuschung über Tatsachen zur Gewährung von Darlehen mit einem S 100.000,-- übersteigenden Gesamtbetrag verleitet hatte. Das Oberlandesgericht Graz hat am 17. Oktober 1986 die Klägerin zur Zahlung des Schadensbetra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Nur dann, wenn (wegen schuldhafter Nichterfüllung oder verschuldeter Unmöglichkeit) an die Stelle eines Herausgabeanspruches eine Schadenersatzforderung in Geld tritt, verbietet § 1440 Satz 2 ABGB die Aufrechnung gegen den als Surrogat an die Stelle des Herausgabeanspruches tretenden Schadenersatzanspruch. Besteht aber ein Schadenersatzanspruch unabhängig von der Erfüllung eines Herausgabeanspruches, dann schließt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 E
Rechtssatz: Die Kompensation erscheint eben als das Recht, die geschuldete Leistung zurückzuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 640/88 Entscheidungstext OGH 29.09.1988 7 Ob 640/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0033949 Dokumentnummer JJR_19880929_OGH0002_0070... mehr lesen...
Begründung: Da der Beklagte in erster Instanz unter Hinweis auf seine Aufwendungen von S 1,662.000,- für das Bestandobjekt nur ein nicht näher bezeichnetes "Zurückbehaltungsrecht" geltend gemacht hat (S. 17), nicht aber von einer Zurückbehaltung des Unternehmens gesprochen hat, hängt die Entscheidung des Rechtsstreites nicht von der Lösung der Frage ab, ob ein Unternehmen überhaupt Gegenstand der Rückbehaltung sein könnte. Rechtliche Beurteilung Sofern der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434 KG Algersdorf mit dem Haus Graz, Baiernstraße 52. Am 8. September 1981 schlossen die Streitteile eine als Vorvertrag bezeichnete schriftliche Vereinbarung, wonach die Klägerin der Beklagten einen Teil dieser Liegenschaft (Grundstück 53/2 Baufläche mit dem darauf befindlichen Wohnhaus) um S 550.000,-- verkaufte. Die Verkäuferin verpflichtete sich, die Liegenschaft bis längstens 30. November 1981 zu räumen. E... mehr lesen...
Begründung: Zu 2 Nc 48/88 des Erstgerichtes beantragte die B*** Gesellschaft für Beteiligungen mbH die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der "S*** P***" Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. Auf Grund einer Zession vom 26.Februar 1986 stehe der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin aus dem Zeitraum März 1986 bis April 1988 eine Pachtzinsforderung von S 9,441.667,-- zu. Die Antragsgegnerin sei Schuldnerin mehrerer Gläubiger und zahlungsunfähig. Die Antragsgegnerin beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit 1. Jänner 1963 zum Leiter der Landesstelle Salzburg der beklagten Partei mit dem Titel Filialleiter ernannt. Eine Tätigkeit bei der Austria Versicherung seit 1947 wurde mit 14 Jahren und 10 Monaten als Vordienstzeit angerechnet. Das Einkommen des Klägers bestand aus einem Monatsfixgehalt, einem am 1. Februar auszuzahlenden Anschaffungsbetrag, einem am 1. April auszuzahlenden Bilanzgeld, einer am 1. Juni auszuzahlenden Urlaubsremuneration, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...
Begründung: Der inzwischen (28. Juli 1985) verstorbene Vater des Klägers bestellte zur Sicherung von Forderungen, die den Beklagten aus den mit dem Kläger und seiner Frau am 22. Juli 1985 abgeschlossenen (Unter-)mietvertrag über eine Wohnung im Hause der Beklagten in Pinsdorf 175 entstehen würden, das Sparbuch der S*** V*** 0010-342657 mit dem Losungswort "Miete Sohn" mit einem Einlagenstand von S 50.000,-- als "Zwischenpfand", das nach Bestellung einer Bankgarantie wieder ausgefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Beschluß vom 4.1.1985, AZ 21 Nc 723/84, die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,500.000,-- samt 12 % Zinsen seit 1.5.1981 zuzüglich S 12.324,55 an Exekutionskosten durch Pfändung des der Holzverwertungsgesellschaft mbH Nachfolger KG Deutschlandsberg (im folgenden: HVG) bei der beklagten Partei, Bankfiliale Graz, gehörigen Kontos Nr 87-23074/02 mit einem Guthaben von S 1,300.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erklärte mit der am 6. November 1985 eingebrachten Klage die Auflösung des mit den Beklagten über sein Gasthaus "Schweizerhof" abgeschlossenen Pachtvertrages wegen erheblich nachteiligen Gebrauches und wegen qualifizierten Pachtzinsrückstandes. Er begehrt einen rückständigen Pachtzins von S 148.661,53 s.A. und die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagten stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch in Abrede. Sie bestreiten ferner, daß die Bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft mbH Gesiba, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. April 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. Juni und 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Klagsbehauptungen hat die Beklagte in der Zeit vom 9. Februar 1979 bis 1.August 1983 die der Klägerin von der Sozialversicherung monatlich geleisteten Pensionszahlungen in der Gesamthöhe von 242.723 S unberechtigterweise einbehalten. Demgemäß wird der Antrag auf ihre Verurteilung zur Rückzahlung dieses Betrages gestellt. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie brachte u.a. vor, die Pensionszahlungen seien ohnehin für die Klägerin verwendet worden.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.2.1978 eine Vereinbarung, wonach der Beklagte ein Althaus des Klägers (das seit März 1983 im Eigentum eines Sohnes des Klägers steht) ausbaut, für fünf Jahre die entstehenden vier Wohneinheiten verwerten dürfe und während dieser fünf Jahre einen monatlichen "Pachtzins" von 2.250 S, das sind für fünf Jahre insgesamt 135.000 S, zahlen müsse. Die Kosten der Investition wurden mit 250.000 S veranschlagt. Da dem Beklagten dieser Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten sfr 12.840,50 in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Sie habe der Beklagten auf deren Bestellung vom 15. Dezember 1983 eine Dichtungsplatte und eine Kiste Compound-Material geliefert und fakturiert; die Ware sei unbeanstandet übernommen worden. Die Beklagte wendete ein, der Vertreter der Klägerin habe den zu derartigen Bestellungen nicht bevollmächtigten Angestellten der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Partei seit 20. Jänner 1983 ein nicht als Gehalts- oder Rentenkonto geführtes Kontokorrentkonto unter der Bezeichnung Nr.313-221-541/00. In der Folge eröffnete die beklagte Partei für die Klägerin unter der Bezeichnung Nr.313-221-541/01 ein weiteres Girokonto, auf das noch vor dem 21.Jänner 1985 einige Überweisungen an die Klägerin gebucht wurden. Ein eigenes Kontoeröffnungsblatt wurde für dieses Konto septo nicht ange... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Der Begriff "Stücke" ist im § 1440 ABGB nicht auf körperliche (Speziessachen) Sachen beschränkt; er umfaßt auch Geldforderungen und Schadenersatzforderungen bei Unmöglichkeit der Sachherausgabe oder der Leistung, weil auch in diesen Fällen der in der Verhinderung eines Mißbrauchs des Aufrechnungsrechts bestehende Normzweck zutrifft. Entscheidungstexte 14 ObA 1... mehr lesen...
