RS OGH 2014/3/19 7Ob634/92, 3Ob243/13a

1. ABGB § 471 heute
2. ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1440 heute
2. ABGB § 1440 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Das Zurückbehaltungsrecht hat auch der unredliche Besitzer, soweit dem nicht § 1440 ABGB entgegensteht. Er darf es aber nur zugunsten des Ersatzes jenes notwendigen Aufwandes ausüben, der noch fortwirkt.Das Zurückbehaltungsrecht hat auch der unredliche Besitzer, soweit dem nicht Paragraph 1440, ABGB entgegensteht. Er darf es aber nur zugunsten des Ersatzes jenes notwendigen Aufwandes ausüben, der noch fortwirkt.