Norm: ABGB §1440 Ca
Rechtssatz: Nach § 1440 ABGB kommt es nicht darauf an, daß ein ausdrücklicher Verwahrungsvertrag geschlossen wurde, sondern es genügt, daß die Sachen in Verwahrung genommen wurden. Entscheidungstexte 7 Ob 445/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 7 Ob 445/57 Veröff: EvBl 1958/114 S 182 3 Ob 73/58 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ABGB §1190ABGB §1199ABGB §1440 Cb
Rechtssatz: Die in der Entscheidung SZ XI 150 für das Mandat entwickelten Gedankengänge - kein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verwendung zum Auftragszweck gab - treffen auch für die Erwerbsgesellschaft zu, bei der einem oder mehreren Mitgliedern der Betrieb der Geschäfte anvertraut wurde und sie nach § 1190 ABGB als Bevollmächtigte zu betrach... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1369ABGB §1438 AcABGB §1440 Ca
Rechtssatz: Das pignus irregulare (Barkaution) gibt dem Kautionsnehmer das Recht, künftig entstehende Ersatzforderungen mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren. Das Kompensationsrecht besteht grundsätzlich so lange, bis das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern, aus dem der zu sichernde Anspruch entstehen kann, abgewickelt ist. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 Ca
Rechtssatz: Keine Kompensation bei gesonderter Aufbewahrung eines Gelddepots. Entscheidungstexte 1 Ob 35/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 1 Ob 35/56 3 Ob 23/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 23/57 Ähnlich European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AaABGB §1440
Rechtssatz: Die eingewendete Forderung auf Zahlung der Kapitalertragssteuer eignet sich nicht zur Kompensation, weil durch die Übernahme der Schuld durch den Beklagten im Unterwerfungsverfahren der Kläger nicht von seiner primären Steuerschuldigkeit befreit wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 420/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1955 2 Ob 420/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib4ABGB §1440
Rechtssatz: Rücktritt wegen Nichterstellung eines Akkreditivs. Entscheidungstexte 3 Ob 668/54 Entscheidungstext OGH 09.12.1954 3 Ob 668/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024345 Dokumentnummer JJR_19541209_OGH0002_0030OB00668_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1438 DABGB §1440 GAÖSp §32HGB §414 Abs3
Rechtssatz: Vertragsmäßiger Ausschluss der Aufrechnung ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 416/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 416/54 Ähnlich bereits; Veröff: SZ 5/106 = SZ 27/197 1 Ob 308/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 1 ... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen Sachverhalt schuldet die beklagte Partei dem Kläger für laufend erbrachte Transportleistungen einen Betrag von 2113.53 S, welcher Betrag mit der vorliegenden Klage begehrt wurde. Dagegen machte die beklagte Partei Gegenforderungen aus dem Titel des Schadenersatzes im Gesamtbetrage von 6124.50 S einredeweise geltend. Das Erstgericht gelangte zur Stattgebung des Klagebegehrens. Es hielt die Aufrechenbarkeit der eingewendeten, überdies nicht rechtzeitig angemeld... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Feststellung der Untergerichte, daß die Forderung der Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AbABGB §14404.EVHGB Art7 Nr10 Abs2
Rechtssatz: Zur Kompensationsbeschränkung des Art 7 Nr 10 der 4.EVHGB. Entscheidungstexte 1 Ob 869/53 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 869/53 Veröff: SZ 27/27 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0033777 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §896ABGB §1358ABGB §1438ABGB §1440
Rechtssatz: Regreß für geleistete Sozialversicherungsbeiträge, für die beide Vertragspartner (Pächter und Verpächter eines Unternehmens haften (Compensandoforderungen?). Entscheidungstexte 3 Ob 303/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 303/53 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G
Rechtssatz: Der Kompensationsausschluß gemäß § 1440 ABGB gilt selbst dann, wenn sich der Anspruch auf Herausgabe bestimmter Sachen infolge schuldbarer Nichterfüllung oder verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung in eine Schadenersatzforderung auf Geld verwandelt. Es kann daher solchen Ansprüchen gegenüber eine selbst gleichartige Gegenforderung nicht aufgerechnet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 24.000 S als Ersatz für drei Pferde, die von ihm, obwohl sie ihm nur geliehen waren, widerrechtlich verkauft worden waren. Der Beklagte wendete u. a. Gegenforderungen aus einem Pachtvertrage ein. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit dem Betrage von 16.500 S die Gegenforderung nur mit dem Betrage von 3512.73 S als zu Recht bestehend. Das Berufungsgericht bestätigte das nur vom Beklagten angefochtene Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §471 II6ABGB §1440 CdABGB §1440 Satz2 CbHGB §369
Rechtssatz: Ein Treuhandverhältnis steht der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 405/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 405/53 SZ 26/156 1 Ob 205/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 205/64 Teilweis... mehr lesen...
Der Kläger betrieb seit 1934 unter der Firma Wilhelm S. in Wien, I., T.straße 7, ein Textilhandelsgeschäft. Im Jahre 1935 nahm er den mit ihm seit Jugend befreundeten Alfred P., den nachmaligen Gatten der Beklagten, in sein Unternehmen auf und erteilte ihm Prokura. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich verließ der Kläger im Mai 1938 aus politischen Gründen Wien und begab sich nach England. Im Jahre 1939 übertrug der Kläger sein oben bezeichnetes Wiener Untern... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1100 DABGB §1440 DMG §19 Abs2 Z1 CMRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer getroffene Vereinbarung hinsichtlich des Ausschlusses von Gegenforderungen jeder Art gegen die Mietzinsforderung ist nicht sittenwidrig und daher wirksam (siehe auch 3 Ob 441/51). Entscheidungstexte 3 Ob 239/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1440
Rechtssatz: Eigenmächtige Entziehung einer fremden Sache zwecks unerlaubter Selbsthilfe begründet einen Rückforderungsanspruch, gegen den die Aufrechnung gemäß § 1440 ABGB unzulässig ist, Zahlung im Sinne des § 1412 ABGB wird durch eine Entziehung nicht bewirkt, sodaß durch sie ein Schade eintritt, dessen Ersatz verlangt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 27/52... mehr lesen...
Kläger begehrt, die Verlassenschaft zur Herausgabe von 22.507.59 S zu verurteilen. Er behauptet, daß er mit seiner verstorbenen Gattin die Vereinbarung getroffen habe, daß das unter ihrem Namen betriebene Geschäft beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören und im Falle des Todes eines der beiden Ehegatten das Unternehmen dem Überlebenden zufallen solle. Stella B. ist am 13. Dezember 1947 gestorben. Das Unternehmen wurde verkauft, der Kauferlös befindet sich in Verwahrung des Verlassenscha... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in teilweiser Abänderung des Urteiles erster Instanz ausgesprochen, daß die vom Kläger zum Konkurse der Firma Ph. in der ersten Klasse der Konkursforderungen angemeldete Forderung im Betrage von 8717.11 S richtig ist, u. zw. dem Range nach bis zur Höhe von 4800 S bezüglich der Lohnforderungen. Die Abweisung des Mehrbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Bezahlung von Weinlieferungen in der Höhe von 45.846.75 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Zugleich erkannte es die Gegenforderungen des Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung (Wandlung und Minderung) und des Schadenersatzes als nicht zu Recht bestehend. Die Gegenforderungen könnten mangels Gleichartigkeit nicht eingewendet werden, weil vorerst die Aufhebung des Vertrages, aus dem die Gegenforderungen stammten, mit rechtgestaltendem Urteil notwen... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Herausgabe eines Dieselmotors, den er der beklagten Partei zur Reparatur übergeben hatte. Die beklagte Partei berief sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht, da der Kläger ihr für die Reparatur noch 19.000 S schulde. Der Kläger hat schließlich einen Betrag von 20.000 S zur Sicherstellung der beklagten Partei bei Gericht erlegt. Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Ausfolgung des Dieselmotors an den Kläger. Es vertrat die Auf... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger im Jahre 1941 seinen Personenkraftwagen Buick, 8 Zylinder, Kabriolett, samt Spezialanhänger dem H. N., Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in Wien, zur Aufbewahrung und Pflege übergeben, wofür ein monatliches Entgelt von 25 RM vereinbart wurde. Später hat N. seine Garage mit der der Beklagten in Wien, II., F.straße 7, vertauscht. Der Wagen des Klägers blieb hiebei in der Garage Wien, II., L.straße 15, und es wurden der... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 Cc
Rechtssatz: Einem Gemeindeangestellten steht gegen eine Forderung der Gemeinde die Aufrechnungseinrede nicht zu, wenn er ohne Vollmacht Gelder für die Gemeinde eingehoben oder solche auftragswidrig verwendet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 802/36 Entscheidungstext OGH 25.09.1936 1 Ob 802/36 Veröff: SZ 18/156 3 Ob 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §961ABGB §1440 E
Rechtssatz: Der Verwahrer kann die Zurückstellung der verwahrten Sache nicht mit Berufung auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 1064/29 Entscheidungstext OGH 16.12.1929 1 Ob 1064/29 SZ 11/261 8 Ob 86/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 86/70 LwBe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 B
Rechtssatz: Dem Anspruche auf Rückstellung listig entzogener oder in Verwahrung gegebener Gelder kann eine Aufrechnung nicht entgegengesetzt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 228/29 Entscheidungstext OGH 28.06.1929 4 Ob 228/29 Veröff: SZ 11/150 7 Ob 445/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 7 Ob 445/57 Ähnlich; Beisat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 Cc
Rechtssatz: Ein Dienstnehmer kann die für den Dienstgeber einkassierten Gelder zur Befriedigung seiner Lohnansprüche infolge des Aufrechnungsverbotes des § 1440 ABGB auch dann nicht verwenden, wenn sich die Lohnansprüche als Masseforderung nach § 46 KO darstellen. Entscheidungstexte 2 Ob 276/27 Entscheidungstext OGH 29.03.1927 2 Ob 276/27 Veröff: SZ 9/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 Ca
Rechtssatz: (Zum AHGB) Aufrechnung mit einer Forderung auf Rückgabe einer Bankkaution. Entscheidungstexte 3 Ob 567/25 Entscheidungstext OGH 13.07.1925 3 Ob 567/25 Veröff: SZ 7/239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0033923 Dokumentnummer JJR_19250713_OGH0002_... mehr lesen...
