Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist aufgrund eines am 5. 10. 2007 mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags Mieter eines gewerblichen Bestandobjekts in Baden. Punkt VIII dieses Vertrags enthält folgende Kautionsbestimmung: „Der Mieter verpflichtet sich bei Unterfertigung des Mietvertrages der Vermieterin eine Barkaution in der Höhe von 4 Brutto-Mietzinsen, sohin im Betrag von EUR 13.200,-- (...) zu bezahlen. Die Kaution dient zur Abdeckung sämtlicher aus dem ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rahmen ihrer seit dem Jahr 2005 bestehenden Kooperation hatte die Beklagte, die das Reisebürogewerbe betreibt, im Auftrag der Klägerin, einer russischen Reiseveranstalterin, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Buchungen von Hoteldienstleistungen in Österreich vorzunehmen. In Abhängigkeit vom Buchungsvolumen für die jeweils kommende Wintersaison waren Akontierungen der Klägerin auf die Winterbuchungen üblich. Die Stornomodalitäten wurden zwischen den Stre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März 2007 bestellte der Beklagte, der ein Sägewerk betreibt, bei der Klägerin eine gebrauchte, werksüberholte Doppelbesäumkreissäge. Hinsichtlich des Kaufpreises trafen die Streitteile folgende Vereinbarung, von der in weiterer Folge auch nicht abgegangen wurde: „Gesamtpreis ab Kindberg, werksüberholt, lackiert, inklusive Montage Euro 24.000; Zahlung: 8.000 Euro Anzahlung nach Vertragsschluss, 10.000 Euro bei Lieferbereitschaft, 6.000 Euro nach mängelfreier I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Kostenersatzpflicht gemäß § 31 Abs 3 WRG beim Erstgericht ein. Dieses verpflichtete ihn mit Beschluss vom 7. Jänner 2008 zum Kostenersatz nach dem WRG von 43.572,79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer-Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wieder in dessen Besitz gebracht und seine neuerliche Herausgabe unberechtigt verweigert. Der Beklagte habe für seine Berufsausübung einen Pkw benötigt und deshalb einen Mietwagen in Anspru... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG, den die in Vorprozessen und anschließenden Exekutionsverfahren kostenersatzpflichtig gewordene Klägerin (= Werkbestellerin) gegenüber der Beklagten (= Werkunternehmerin) erhebt. Die Beklagte sei für die an deren Rechtsvertreter von der Klägerin geleisteten Kostenbeträge vorsteuerabzugsberechtigt und deshalb verpflichtet, die in den Kostenbeträgen enthaltene Ums... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Nach Punkt XI. des zwischen den Streitteilen geschlosse... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C ***** KG, *****, vertreten durch Mag. Bernd Trappmaier und Mag. Georg R. Foidl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 BKO §19 Abs1AO §19 Abs1
Rechtssatz: Es soll also ein vertraglich vereinbartes Kompensationsverbot die Aufrechnungsmöglichkeit nach §§ 19 KO und AO nicht unterlaufen. Entscheidungstexte 7 Ob 118/08s Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 118/08s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124178 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) erbrachte für die Beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) diverse Speditionsleistungen aufgrund des für alle Transporte geltenden Anbots vom 29. 11. 2001 im Zeitraum Juli 2004 bis November 2004. In diesem „Anbot für Speditionsleistungen", in dem unter anderem die Preise und Lieferbedingungen genannt waren, wurde auch darauf hingewiesen, dass die Klägerin ausschließlich aufgrund der AÖSp a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 31. 7. 2002, 24 E 3539/02p, wurde dem Kläger zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von EUR 3.580 sA gegen den Verpflichteten Helmut M***** (im Folgenden: Verpflichteter) die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung bewilligt. Im Exekutionsantrag wurde vorgebracht, dass der Verpflichtete gegen die nunmehrige Beklagte zu 6 Cg 259/01a des Landesgerichtes Innsbruck einen Erbrechtsstreit ge... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind als Pächter von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum in ein bestehendes Bestandverhältnis eingetreten. Die klagende Partei begehre u.a. Rückstände an Pachtzins und Betriebskosten. Die beklagten Parteien hatten vereinbarungsgemäß „zur Sicherstellung aller Ansprüche der Bestandgeberin aus oder in Zusammenhang mit diesem Bestandverhältnis oder seiner Beendigung oder auch aufgrund unterlassener Räumung nach Ablauf der festgelegten Vertragsdaue... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) war seit 1978 als Rechtsanwalt vom beklagten und widerklagenden Bankunternehmen (in der Folge: Beklagte) bzw dessen Rechtsvorgängerin mit der Einbringlichmachung notleidender Kredite mittels Klags- und Exekutionsführung beauftragt gewesen. Mit seiner am 29. 12. 2000 eingebrachten Klage begehrte er letztlich an unbeglichen gebliebenen Rechtsanwaltshonorar EUR 312.446,39 s.A. Gemäß der 1978 abgeschlossenen Vereinbarung ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der türkischstämmige Kläger war am 18. 10. 1999 an einem Verkehrsunfall beteiligt und wandte sich an den Beklagten, damit dieser als sein Rechtsvertreter seine Ansprüche und die Ansprüche seiner Gattin gegenüber dem Unfallgegner sowie der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend mache. Zunächst teilte der Kläger dem Beklagten mit, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Dies stellte sich in der Folge als unzutreffend heraus, weil infolge Zahlungsrück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14. Juli 1993 zedierte der Kreditnehmer der Klägerin jener zur Abdeckung offener Kredite zahlungshalber „unter Berücksichtigung des Schreibens" seines Rechtsanwaltes, des Beklagten jene Beträge, die aufgrund des vor dem Bezirksgericht Salzburg geführten Aufteilungsverfahrens des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse beim Beklagten einlangen würden. In dem erwähnten Schreiben an die Klägerin hielt der Beklagte Rechtsvertreter... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförderungsmittel des Landes Niederösterreich verwendet. Die Hausverwaltung übte sie zunächst selbst aus. Im Jahr 2002 traten Schwierigkeiten bei der Erstellung von Abrechnungen auf, sodass da... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Wohnung Top Nr 7 im Haus F***** 196 in *****. Im November 2002 war die Vermietung dieser Wohnung in einem Inserat mit dem Hinweis angeboten worden, dass eine Möbelinvestitionsablöse begehrt werde. Bei Besichtigung der Wohnung teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass für die vorhandenen Möbel eine Ablöse von EUR 9.500 verlangt werde. Bei Übergabe der Wohnung im Dezember 2002 befanden sich in dieser Einrichtungsgegenstände... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...
Begründung: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band römisch II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: „III.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. VI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 3. 1. 2003 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Zwangsverwalter einer Wiener Liegenschaft bestellt. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dem Haus auf dem Zwangsverwaltungsobjekt. Sie hatte zufolge des rechtskräftigen Sachbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. 3. 2001 eine Forderung von 3.367,71 EUR gegen den Vermieter als Eigentümer der zwangsverwalteten Liegenschaft. Mit dem Schreiben ihres Bevollmächtigten an d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verrechnete der Klägerin für anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Errichtung und treuhändigen Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags insgesamt 198.157,19 ATS. Die Klägerin anerkannte einen Honoraranspruch von 97.357,19 ATS, bestritt jedoch das diesen Betrag übersteigende Honorar und überwies insgesamt 94.922,02 ATS an den Beklagten. Dieser hinterlegte daraufhin den Differenzbetrag (das nach seiner Berechnung strittige Honorar) von 103.235,17 ... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den Erblasser der Verlassenschaft (Erlagsgegnerin) in einem Oppositionsprozess gegen seinen unterhaltsberechtigten Sohn. Der Prozess wurde mit dem Vergleich vom 21. 3. 2000 beendet. Die Parteien erklärten, dass der Unterhaltsanspruch des Oppositionsbeklagten mit 1. 8. 1997 erloschen sei. Der Kläger verpflichtete sich, den Betrag von 20.000 S (1.453,46 EUR), der sich aufgrund vorgängiger Lohnexekutionen bei der Pensionsversicher... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vertragliche Aufrechnungsverbote sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht sittenwidrig, weil die Gegenforderung gesondert geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0018102; zuletzt etwa 3 Ob 141/03m; 7 Ob 265/01y; Dullinger in Rummel³, § 1140 Rz 29 und 31 mwN). Der Einwand der Revisionswerberinnen, dies gelte auch bei Vereinbarungen zwischen Kaufleuten dann nicht, wenn als Gegenforderung eine Forderung auf Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Strafverteidiger im Strafverfahren gegen Christian T*****, mit dem die Klägerin befreundet ist. Sie erklärte sich bereit, eine Kaution von 250.000 S für die Freilassung des Christian T***** aus der Untersuchungshaft und zudem 50.000 S für die Begleichung von Honorarforderungen des Beklagten aufzubringen. Sie nahm einen Kredit über insgesamt 300.000 S auf und folgte diesen Betrag dem Beklagten noch in der Bank aus. Der Beklagte bestätigte schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 Satz2 Dd
Rechtssatz: Der Treuhänder darf mit einer ihm gegen den aus dem Treuhandvertrag Begünstigten zustehenden Forderung aufrechnen, sofern der Begünstigte mit diesem Gegenanspruch des Treuhänders jedenfalls rechnen muss und ihn diese Gegenforderung daher nicht überrascht. Entscheidungstexte 1 Ob 37/03b Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 37/03b Veröff:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin war Hauptmieterin eines Geschäftslokals und Untermieterin eines unmittelbar anschließenden Geschäftslokals, dessen Hauptmieterin die klagende Partei war. Unbestrittenermaßen steht fest, dass die Gemeinschuldnerin nach Konkurseröffnung ohne Zustimmung des beklagten Masseverwalters an die klagende Partei anfechtbare Zahlungen im Ausmaß von 80.000 S (= 5.813,83 EUR) leistete. Am 28. 12. 2000 vereinbarten der Beklagte, die klagende Partei und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Christian A*****, über dessen Vermögen am 21. 2. 2000 zu 17 S 15/00p des Landesgerichts Ried im Innkreis der Konkurs eröffnet wurde (und der daher im Folgenden Gemeinschuldner genannt wird), pachtete am 1. 3. 1996 das im Erdgeschoss des Hauses M*****, gelegene Gastlokal des Nebenintervenienten, für das seit 1964 eine Betriebsanlagengenehmigung für eine Imbissstube bestand. Der Vorpächter des (von den Vorinstanzen häufig irrtümlich auch klagende Partei genannte... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Steuerberater war bis Mai 2000 der einzige Gesellschafter einer am 19. Februar 1999 gegründeten GmbH. Im Juli 1999 war das Gesellschaftskonto bei der klagenden Partei mit rund 500.000 S = 36.336,42 EUR überzogen. Die Gesellschaft hatte darüberhinaus einen weiteren Geldbedarf von 300.000 S = 21.801,85 EUR. Deshalb gewährte ihr die klagende Bank am 15. Juli 1999 einen Kredit über 800.000 S = 58.138,27 EUR. Zu dessen Besicherung - bis zum Höchstbetrag von 30... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat über Auftrag der beklagten Partei deren zuvor mehrfach störanfällige kältetechnische Anlage ("Plus-Verbundanlage") zu einem vereinbarten Pauschalpreis von S 636.000,-- (EUR 46.219,92) unter gleichzeitiger einvernehmlicher Stornierung mehrerer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch offener früherer Reparaturrechnungen umgerüstet. Diese Umrüstung wurde am 8. 2. 2001 fertig gestellt. Auf den Schlussrechnungsbetrag hat die beklagte Partei nur eine... mehr lesen...
