Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 5.April 1975 geboren. Die Ehe ihrer Eltern wurde im Herbst 1979 geschieden. Der vom Vater zu zahlende monatliche Unterhalt wurde zunächst durch eine pflegschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung der Eltern im Scheidungsverfahren betraglich bestimmt und in der Folge mehrfach den geänderten Verhältnissen angepaßt (ON 51, ON 73, ON 93). Mit der Entscheidung vom 25.Mai 1988 (ON 93) wurde die monatliche Unterhaltszahlungsverpflichtung de... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater der Minderjährigen, die von ihrer Mutter betreut wird, war seit 1. 9. 1987 verpflichtet, für seine Tochter einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.600,- zu bezahlen. Am 21. 11. 1989 beantragte er, die monatlichen Unterhaltsbeträge ab 1. 12. 1989 auf S 1.710,- herabzusetzen, weil er aus gesundheitlichen und familiären Gründen den Beruf des Fernfahrers aufgegeben habe und nur eine Arbeitslosenunterstützung von monatlich S 9.000,- beziehe. Am 23. 8. ... mehr lesen...
Begründung: Der vom Vater für seinen seit dem 1.September 1989 bei der V***** Gesellschaft mbH in einem Lehrverhältnis zum Betriebsschlosser beschäftigten Sohn zu leistende Unterhalt wurde mit Zustimmung des Sachwalters am 3.April 1990 wegen des eigenen Einkommens an Lehrlingsentschädigung von rund S 3.500,- einschließlich der Sonderzahlungen ab dem 1.Oktober 1989 auf monatlich S 1.100,- herabgesetzt. Am 14.September 1990 beantragte der Vater, der sein Monatsnettoeinkommen mit S 1... mehr lesen...
Begründung: Dem Minderjährigen Christian G***** wurden jahrelang Unterhaltsvorschüsse gewährt, zuletzt S 1.700,-- monatlich auf Grund eines Unterhaltstitels vom 3.11.1983. Mit Beschluß vom 9.11.1990 schränkte das Pflegschaftsgericht diese Vorschüsse ab 1.9.1990 auf S 1.300,-- monatlich ein, nachdem das Bezirksjugendamt Neunkirchen gemäß § 21 UVG mitgeteilt hatte, daß der Minderjährige seit 1.8.1990 als Elektrikerlehrling in Berufsausbildung steht und eine monatliche Lehrlingsentschä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des *****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Pflegebefohlenen, vertreten durch ***** Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 11.Jänner 1991, GZ 2 b R 7... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 3.5.1988 verpflichtete sich der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.800 ab 1.5.1988 für den Minderjährigen. Mit Beschluß vom 31.10.1988 (ON 19) setzte das Erstgericht diesen Unterhaltsbetrag ab 6.9.1988 auf monatlich S 700 herab; es ging dabei von einer monatlichen Lehrlingsentschädigung des Minderjährigen von S 3.000 (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen), der Bewertung der am Arbeitsplatz gewährten freien Kost mit S 5... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 5. September 1980 geschieden. Die Obsorge ist der Mutter übertragen, Unterhaltssachwalter ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten. Der Vater, der zuletzt als Fabriksarbeiter in St. Pölten monatlich etwa S 11.000,-- verdient hatte, kehrte 1982 in seine Heimat in Tunesien zurück. Mit Beschluß vom 31. Oktober 1985 erhöhte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters vom 1. August 1985 an von S 1.450,-- auf S 2.700... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsvergleich vom 27. März 1987 verpflichtete sich der Vater, seinen beiden Kindern mj. Birgit, geboren am 27. Oktober 1974, und mj. Silke, geboren am 19. August 1977, Unterhaltsbeträge von je S 2.300,-- monatlich zu leisten. Er bezog damals ein monatliches Nettoeinkommen von S 13.525,--. Mit Beschluß vom 24. September 1990 gewährte das Erstgericht den beiden Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse von je S 2.300,-- monatlich. Es stellte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elke M*****, vertreten durch Dr. ***** T*****, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Kurt M*****, vertreten durch Dr. ***** L***** und Dr. ***** R*****, Rechtsanwälte in Graz, wegen ... mehr lesen...
Begründung: Der 1975 geborene mj. Günter K***** wird im Haushalt seiner Mutter, der die Obsorge zukommt, gepflegt und erzogen. Der M***** ist besonderer Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Minderjährigen. Der Vater Helmut K***** ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7.6.1990 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.340 ab 1.4.1990 verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20.6.1988 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse in Tit... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 AeWr SHG §27
Rechtssatz: Waisenpension ist Einkommen des Kindes und nicht eine Drittleistung, die den Unterhaltsanspruch nicht berührt. Die nach dem Ableben der Mutter zustehende Waisenpension soll in erster Linie die Ansprüche des Kindes gegen die Mutter decken. Sie ist daher von der Seite der Bedürfnisse des Kindes her zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 606/90 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht in seiner Oppositionsklage gegen den mit Lohnpfändungsexekution betriebenen Unterhaltsanspruch des Beklagten von monatlich 1.500 S geltend, dieser sei selbsterhaltungsfähig, weil der weitere Besuch eines Musikkonservatoriums nicht zielführend sei; der Unterhaltsanspruch sei seit 1.8.1989 erloschen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging von folgenden Tatsachenfeststellungen aus: Der am 7.9.1968 geborene Beklagte besuchte in den Jahren 1975 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist gemäß gerichtlichem Vergleich vom 30.6.1988 verpflichtet, für seinen ehelichen Sohn Wolfgang, geboren 6.6.1974, seit 1.7.1988 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 6.000 S zu leisten. Im Juli 1989 stellte er den Antrag, den Unterhaltsbetrag herabzusetzen, weil Wolfgang im September 1989 eine Tischlerlehre antrete. In einer Rechtsmittelschrift des ersten Rechtsganges präzisierte der Vater seinen Antrag dahin, daß er eine Herabsetzung auf 3.500 S monatlich... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Manfred R*** ist auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 10.7.1989 ab 1.8.1988 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.500 für den Minderjährigen verpflichtet. Mit Antrag vom 12.9.1989 begehrte der Vater, den für den Minderjährigen zu zahlenden Unterhaltsbetrag ab 1.8.1989 auf monatlich S 200 herabzusetzen, weil sein Sohn als Lehrling zum größten Teil selbsterhaltunsfähig sei. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 CaASVG §293 Abs1 lita sublitaaASVG §293 Abs1 lita sublitbb
Rechtssatz: Die Mindestpensionshöhe bedeutet eine Orientierungshilfe, ob ein Kind, das eigenes Einkommen bezieht, bereits selbsterhaltungsfähig ist. Liegt der vom Unterhaltspflichtigen auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringende Unterhalt darüber, soll das Kind auch während seiner beruflichen Ausbildung an dem höheren Lebensstandard seiner El... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 Ca
Rechtssatz: Der sogenannte Regelbedarf bildet nicht die Grenze zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 627/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 627/90 8 Ob 504/91 Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 504/91 Auch; Beisatz: Die Heranziehung nur des Regelbedarfes zur Beurteilu... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte für seinen am 17. Oktober 1973 geborenen damals noch schulpflichtigen Sohn Günther der in dem von der Mutter geführten Haushalt betreut wird, seit dem 1. April 1988 im Monat S 1.500,- Unterhalt zu leisten. Das Erstgericht gab dem Antrag des Vaters vom 5. Dezember 1989, diese Unterhaltsverpflichtung wegen Anrechnung der vom Sohn nun erworbenen Lehrlingsentschädigung aufzuheben, nur teilweise statt und setzte den vom Vater zu leistenden Monatsbetrag an Un... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. 11. 1988, ON 55, wurde der vom Vater für seinen ehelichen Sohn zu leistende Unterhaltsbetrag mit monatlich S 2.500,- festgesetzt. Der Sohn ist nunmehr Kochlehrling. Unter Berücksichtigung pauschalierter berufsbedingter Ausgaben und der ihm zukommenden teilweisen Verpflegung durch seinen Dienstgeber beträgt sein monatliches Einkommen S 3.000,-. Das Einkommen des Vaters, der für seine geschiedene Gattin und einen unehelichen Sohn so... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.3.1984, ON 43, zugunsten seines ehelichen Sohnes zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500,-- verpflichtet. Mit Beschluß vom 27.2.1989, ON 75, setzte das Erstgericht den monatlich zu leistenden Unterhaltsbetrag wegen der vom Minderjährigen als Friseurlehrling bezogenen Lehrlingsentschädigung (von rund S 3.180) auf monatlich S 1.000 herab. Nunmehr befindet sich der Sohn im dritten Lehrjahr. Er bezieht eine L... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 Ca
Rechtssatz: Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedarfsdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes. Solange das Kind noch die elterliche Wohnungsgewährung oder Betreuung benötigt, ist es noch nicht selbsterhaltungsfähig. Entscheidungstexte 3 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 547/90 Veröff: SZ 63/101 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte unter Hinweis auf sein etwas gesunkenes Einkommen, auf einen neuen Sonderbedarf (PKW-Kosten, die für die Betreuung kränklicher Eltern anfallen) und die höhere Lehrlingsentschädigung seiner Tochter die gänzliche Befreiung von der Leistung eines Unterhaltsbetrages, welcher bisher mit 1.250 S festgesetzt war. Die Mutter stimmte einer Herabsetzung auf 1.000 S zu, sprach sich aber gegen eine gänzliche Unterhaltsenthebung aus, weil Martina immer noch auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 Cc
Rechtssatz: Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist eigenes Einkommen im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB. Als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben (§ 10 Abs 1 BAG) unterliegt die Lehrlingsentschädigung unterhaltsrechtlich grundsätzlich keiner Sonderbehandlung. Eine Minderung des Unterhaltsanspruches gemäß § 140 Abs 3 ABGB erfaßt nicht nur den Geldunt... mehr lesen...
Begründung: Die Vaterschaft des 1950 geborenen ÖBB-Bediensteten zu dem am 21. Oktober 1971 geborenen Knaben ist urteilsmäßig festgestellt. Im Vaterschaftsurteil erfolgte auch bereits eine Unterhaltsfestsetzung, die im Laufe der Jahre mehrfach erhöht (ON 5, 6 und 7) und zuletzt über Antrag des Vaters wieder herabgesetzt wurde (ON 22). Nach dieser letzten Unterhaltsfestsetzung mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluß vom 21.September 1988 wurde die monatliche Unterhaltsleistung des Va... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 13.September 1988 wurden dem mj. Roland V*** für die Zeit ab 1.September 1988 bis 31. August 1991 Unterhaltsvorschüsse in der Höhe des Unterhaltstitels von S 2.200,-- bewilligt. Mit dem Schreiben vom 20.Dezember 1989 teilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Erstgericht mit, daß der Minderjährige seit 1.September 1989 bei der Firma B*** in Bludenz als Stahlbauschlosser im Lehrverhältnis steht. Aus der dieser Mitteilung angesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 Ca
Rechtssatz: Selbsterhaltungsfähigkeit kann vor und nach der Volljährigkeit eintreten; ein den Lebensverhältnissen der Eltern und den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechendes Studium schiebt diesen Zeitpunkt hinaus. Entscheidungstexte 10 ObS 411/89 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 411/89 Veröff: ÖA 1991,84 = SSV - NF 4/47 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.9.1963 geborene Kläger bezog nach dem Tod seines Vaters, Josef G***, eines Versicherten der beklagten Partei, von dieser vom 1.3.1985 bis 31.10.1988 eine Waisenpension, die seit dem 1.1.1987 monatlich 962 S betrug. Mit Bescheid vom 16.12.1987 stellte die beklagte Partei die dazu gebührende Ausgleichszulage für die Zeit vom 1.8. bis 5.9.1987 (Vollendung des 24. Lebensjahres) mit monatlich 72,10 S, (nach Vollendung des 24. Lebensjahres) vom 6.9. bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Nach Scheidung der Eltern des Christoph M*** wurden die elterlichen Rechte der Mutter Renate M*** (§ 144 ABGB) übertragen. Mit Schriftsatz vom 12.6.1987 begehrte der damals noch minderjährige und durch seine Mutter Renate M*** vertretene Christoph M***, seinen Vater Ing. Ernst M*** ab 1.7.1987 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.500,- zu verpflichten. Christoph M*** habe sein Dienstverhältnis gelöst, weil sein Studium an der Wiener Kunstschule mit Öffentlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 Ca
Rechtssatz: Der Abschluss der Handelsschule führt grundsätzlich zur Selbsterhaltungsfähigkeit; der Besuch eines Aufbaulehrganges, der zum Bildungsziel der Handelsakademie führt, ist jedoch nicht als zweiter Bildungsgang anzusehen (kurzfristige Berufstätigkeit, die gleichzeitig mit dem Aufbaulehrgang begonnen und dann wieder aufgegeben wurde, schadet nicht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. September 1985, 10 P 783/75-116, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.600 verpflichtet. Die Minderjährige schloß im Sommer 1986 die Handelsschule ab. Mit Ausnahme der Fächer Religion und Leibesübungen erhielt sie die Beurteilungen Befriedigend und Genügend. Sie begann im Schuljahr 1986/87 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien 12. einen fünfsemestrigen Aufbaulehrg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. März 1962 geborene Kläger besuchte in den Jahren 1976 bis 1980 eine vierjährige Fachschule für Reproduktion und Drucktechnik und erlernte solcherart den Beruf eines Buchdruckers. Anschließend leistete er bis zum August 1981 seinen Präsenzdienst. Vom September 1981 bis Juli 1982 arbeitete er in der Hausdruckerei des Sozialministeriums. Nach seinen Angaben in der Parteienvernehmung (ON 7 AS 24 ff) "erfüllte er dort kleinere Druckaufträge, vor allem füh... mehr lesen...
