RS OGH 1987/12/21 1Ob703/87, 8Ob1520/91, 1Ob595/91, 3Ob202/05k, 9Ob87/06v, 10Ob51/08k, 2Ob126/10h, 3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 703/87
  Entscheidungstext OGH 21.12.1987 1 Ob 703/87
  Veröff: ÖA 1989,166
• 8 Ob 1520/91
  Entscheidungstext OGH 14.02.1991 8 Ob 1520/91
  Auch
• 1 Ob 595/91
  Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 595/91
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Selbsterhaltungsfähigkeit auf Grund abgeschlossener Berufsausbildung. (T1)
• 3 Ob 202/05k
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 202/05k
  Vgl auch; Beisatz: Abschluss der Handelsschule, weil das erforderliche Alter für die inzwischen beschlossene Ausbildung zur diplomierten Krankenschwester noch nicht erreicht wurde, und direkt anschließende, zielstrebig verfolgte Schwesternausbildung - Unterhaltsanspruch bleibt bestehen. (T2)
• 9 Ob 87/06v
  Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 87/06v
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
• 10 Ob 51/08k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 51/08k
  Vgl; Beisatz: Hier: Hat der Antragsteller nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit durch den positiven Abschluss der Handelsschule und den anschließenden Besuch der Handelsakademie für Berufstätige nunmehr ein Bachelorstudium für Kommunikationswissenschaften aufgenommen und damit einen zweiten von seiner bisherigen Ausbildung doch gänzlich verschiedenen Bildungsgang ergriffen, kann von einem Weiterbestehen der elterlichen Unterhaltspflicht wegen eines mehrstufigen Ausbildungsgangs nicht ausgegangen werden, da dies voraussetzen würde, dass die einzelnen Stufen soweit zusammenhängen, dass der vom Unterhaltsberechtigten angestrebte Beruf eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung der schon auf der Vorstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten wäre. Es stellt sich somit die Frage des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht. (T3)
• 2 Ob 126/10h
  Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 126/10h
  Auch; nur: Der Abschluss der Handelsschule führt grundsätzlich zur Selbsterhaltungsfähigkeit. (T4); Vgl Beis wie T1; Beisatz: Als abgeschlossene Berufsausbildung sind anzusehen: ein Lehrabschluss, eine Ausbildung zum landwirtschaftlichen Facharbeiter, eine Lehramtsprüfung, ein Hochschulabschluss. (T5); Beisatz: Rechtsansicht der Ausbildungslehrgang zur „geprüften Rezeptionistin“ könne schon angesichts seiner Dauer von nur knapp einem Monat mit der ? generell zumindest zweijährigen (vgl § 5 Abs 1 lit c Berufsausbildungsgesetz) ? Ausbildung in einem Lehrberuf nicht gleichgehalten werden, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T6); Beisatz: Von den Wirtschaftsförderungsinstituten zur Verfügung gestellte Kurse und Lehrgänge für die Aus? und Weiterbildung (vgl § 19 Abs 1 Z 4 Wirtschaftskammergesetz) führen nicht zu Lehr-, Facharbeiter? oder Hochschulabschlüssen, wie dies im Regelfall den dargestellten Anforderungen an eine „abgeschlossene Berufsausbildung“ entspricht. (T7)
• 3 Ob 212/12s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 212/12s
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Besuch einer dreijährigen land? und forstwirtschaftlichen Fachschule. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)