Norm: ABGB §140 Abs3 Ca
Rechtssatz: Unterhaltsleistungen die ein naher Angehöriger (hier: Stiefvater) aus moralischer Verantwortung für ein in seinem Haushalt lebendes Kind erbringt, sind nicht frei verfügbares "eigenes Einkommen" dieses Kindes im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 536/94 Entscheidungstext OGH 05.07.1994 5 Ob 536/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs3 Bb
Rechtssatz: Die an den betreuenden Elternteil ausbezahlten Familienzulagen der EG - Kommission sind im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB zu berücksichtigen und es sind die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze maßgeblich. Entscheidungstexte 10 Ob 508/94 Entscheidungstext OGH 22.03.1994 10 Ob 508/94 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1981 geschieden. Obsorgeberechtigt war bzw. ist der Vater. Die Mutter wurde ihrer Unterhaltsverpflichtung ihrem mittlerweile volljährig gewordenen Sohn gegenüber ab 1.3.1991 enthoben, weil dieser mit Ablauf des Februar 1991 seine Koch- und Kellnerausbildung abgeschlossen habe und daher von diesem Zeitpunkt an als selbsterhaltungsfähig anzusehen sei. Die Mutter gebar in zweiter Ehe eine am 27.10.1979 geborene Tochter und einen am 2.10.1981 gebor... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.7.1969 geborene Klägerin ist ein Wahlkind des Beklagten, dessen Ehe mit deren Mutter geschieden ist. Der Beklagte ist für seinen am 1.8.1980 geborenen Sohn unterhaltspflichtig. Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 4.000,-- ab 18.10.1991. Sie brachte vor, sei sei zwei Monate vor ihrem 19. Geburtstag von der elterlichen Wohnung nach Wien verzogen, weil sie dem durch die anhaltenden Streitigkeiten zwischen ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige wohnt bei seiner Mutter. Sein Vater ist ab 1.5.1985 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.250 verpflichtet (ON 45). Mit Beschluß vom 17.7.1989 (ON 57) bewilligte das Erstgericht dem Minderjährigen einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 3 Z 1 und 2 UVG in Titelhöhe bis 30.6.1992. Seit 1.8.1991 bezieht der Minderjährige als Kochlehrling unter Einbeziehung der Sonderzahlungen eine Lehrlingsentschädigung von S 4.950 im Monat. Das Erstgericht setzte mi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 4.7.1988, ON 54, trug das Erstgericht dem Vater der damals minderjährigen Nina J***** auf, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1988 bis auf weiteres monatlich S 3.400 zu zahlen. Am 3.9.1992 beantragte der Vater unter Hinweis darauf, daß seine Tochter mit 11.9.1992 ihr 19. Lebensjahr vollende, ihn von der Unterhaltspflicht zu entheben. Seine Tochter werde ab September 1992 zu einer Familie nach England gehen, dort arbeiten und dafür wöchentlich S 600 so... mehr lesen...
Begründung: Die seit ***** volljährige Ruth Maria A***** ist die uneheliche Tochter des Peter E***** und der Eveline E*****. Bis zur Volljährigkeit kam die Obsorge der Mutter zu, in deren Haushalt Ruth Maria A***** nach wie vor lebt. Der Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses vom 14.5.1990 (ON 25) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.470 verpflichtet. Er ist außer für die Antragstellerin auch noch für seine einkommenslose Ehegattin sowie die Minderjährigen Sascha ... mehr lesen...
Begründung: Das am 15.Oktober 1974 geborene Mädchen wächst seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern in der alleinigen Obsorge der Mutter auf. Der Vater ist nach dem pflegschaftsgerichtlichen Unterhaltserhöhungsbeschluß vom 30.Mai 1990 (ON 30) verpflichtet, seiner Tochter ab 1.Dezember 1989 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.200 S zu bezahlen. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag als Bemessungsgrundlage ein vom damals unbekannten Aufenthaltes weilenden Vaters erzielbares durchs... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige wohnt bei seiner Mutter. Sein Vater ist seit 1.6.1989 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.000,-- verpflichtet; sein Einkommen als Kraftfahrer beträgt derzeit monatlich netto S 15.000,-- (zuzüglich der aliquoten Sonderzahlungen). Seit 29.7.1991 ist der Minderjährige als Maschinenschlosserlehrling beschäftigt und bezieht seit August 1992 unter Einschluß der anteiligen Sonderzahlungen eine Lehrlingsentschädigung von monatlich rund S 5.700,--, muß... mehr lesen...
Begründung: Alois H*****, der Vater des mj. Enrico H*****, befindet sich aufgrund verschiedener Delikte seit 13.8.1990 in gerichtlicher Haft. Dem im Haushalt seiner Mutter lebenden mj. Enrico H***** wurden daher seit 1.11.1990 Unterhaltsvorschüsse gewährt (ON 9), zuletzt in Höhe von S 3.234,-- monatlich. Der Minderjährige ist seit 30.9.1991 als Zimmererlehrling gegen ein monatliches Durchschnittslehrlingsentgeld von S 3.515,-- beschäftigt (ON 24). Mit Beschluß vom 7.2.1991 (ON 2... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L***** vom 3. März 1987, 1 Sch 12/87, einvernehmlich geschieden. Für die aus der Ehe entstammenden zwei Töchter steht der Mutter die Obsorge zu. Der vom Vater für die minderjährige Christine zu leistende Unterhalt war zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. März 1991, ON 13, mit monatlich S 3.500,-- festgesetzt worden. Am 13. August 1991 beantragte der Vater, diesen Unterhaltbetrag ab 1. September 1991 au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, daß selbst bei Berücksichtigung der eigenen Einkünfte der Beklagten eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die Voraussetzung für die Neufestsetzung des Unterhalts ist, nicht eingetreten sei. Daß es dabei den durch die Erziehlung der Einkünfte verursachten Mehraufwand berücksichtigt hat, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zB EFSlg 62.644, 62.65... mehr lesen...
