RS OGH 1994/3/22 10Ob508/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1994
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Norm

ABGB §140 Abs3 Bb

Rechtssatz

Die an den betreuenden Elternteil ausbezahlten Familienzulagen der EG - Kommission sind im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB zu berücksichtigen und es sind die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze maßgeblich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047407

Dokumentnummer

JJR_19940322_OGH0002_0100OB00508_9400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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