RS OGH 1994/7/5 5Ob536/94

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Veröffentlicht am 05.07.1994
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Norm

ABGB §140 Abs3 Ca

Rechtssatz

Unterhaltsleistungen die ein naher Angehöriger (hier: Stiefvater) aus moralischer Verantwortung für ein in seinem Haushalt lebendes Kind erbringt, sind nicht frei verfügbares "eigenes Einkommen" dieses Kindes im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047540

Dokumentnummer

JJR_19940705_OGH0002_0050OB00536_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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