Begründung: Im vorliegenden Unterhaltserhöhungsverfahren verpflichtete das Erstgericht den Vater auf Antrag seiner minderjährigen, anwaltlich vertretenen Kinder unter anderem, einen „Prozesskostenvorschuss“ in Höhe von 3.000 EUR auf das Konto der Antragstellervertreterin zu erlegen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichts (insoweit) im antragsabweisenden Sinn ab, weil die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zu... mehr lesen...
Begründung: Dem Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 2. 6. 2008 (ON U-73) für die Zeit vom 1. 3. 2008 bis 28. 2. 2011 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss in Titelhöhe von 180 EUR gewährt. Mit Schreiben vom 31. 8. 2010 (ON U-87) übermittelte der Jugendwohlfahrtsträger dem Erstgericht einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 24. 8. 2010, wonach dem Minderjährigen ab 7. 7. 2010 eine Pension in der halben Höhe der Pensi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Nora H*****, vertreten durch Mag. Robert Stadler, Rechtsanwalt in Gallneukirchen, gegen den Antragsgegner Dr. Rainer H*****, vertreten durch Dr. Harald W. Jesser, Rechtsanwalt in Leoben, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragsge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Leopold K*****, vertreten durch Mag. Barbara Helene Steindl, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin Claudia K*****, vertreten durch Dr. Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt (Streitwert 13.320 EUR sA) über den Revisionsrekurs de... mehr lesen...
Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Unterhaltssache des Antragstellers N***** B*****, vertreten durch Dr. Roswitha Ortner, Rechtsanwältin in Villach, gegen den Antragsgegner Dr. M***** B*****, vertreten durch Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin J***** I*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar und Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Antragsgegner A***** W*****, vertreten durch Dr. Winfried Sattlegger und andere Rechtsanwälte in Linz und Wien, wegen Unterhalt, über die Revisi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 30. September 1993 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 347 EUR an seinen Sohn, den 1986 geborenen Beklagten. Mit Dezember 2003 stellte der Kläger seine Unterhaltszahlungen ein. Wegen der Unterhaltsrückstände für Dezember 2003 bis Februar 2004 führte der Beklagte Exekution. Mit der am 12. Oktober 2004 eingelangten Klage stellte der Kläger das Begehren, der Unterhaltsanspruch des Beklagten sei (ab Dezember... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 11. 1992 geborene minderjährige Lukas Karim L***** ist nach der Aktenlage das Kind des Ammar C***** und der am 29. 5. 1998 verstorbenen Karin L*****. Der Minderjährige wird von den mütterlichen Großeltern betreut. Er besuchte im Schuljahr 2008/09 die Mittelschule und bezieht eine Waisenpension von 437,52 EUR netto monatlich inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Der Vater ist aufgrund eines vor dem Jugendwohlfahrtsträger am 28. 12. 1992 abgeschlossenen Verglei... mehr lesen...
Begründung: Die am ***** 1984 geborene, volljährige Antragstellerin und Antragsgegnerin Nadine F***** (im Folgenden kurz Antragstellerin) ist die Tochter des Antragsgegners und Antragstellers Karl Willibald P***** (im Folgenden kurz Antragsgegner). Die Antragstellerin wechselte im Wintersemester 2005/2006 vom abgebrochenen Diplomstudium der Ernährungswissenschaften auf das Bakkalaureatsstudium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Dieses Bakkalaureatsstudium war an der Un... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Vereinbarung des Vaters mit der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. 12. 2005 bezahlte der Vater zunächst einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 185 EUR an die mj Marilis K***** und von 165 EUR an den mj Paul K*****. Beide Kinder wohnen im Haushalt der Mutter und werden von ihr betreut. Ab 1. 2. 2007 wurde diese Unterhaltsverpflichtung einvernehmlich auf monatlich je 100 EUR für beide Kinder herabgesetzt. Ab 1. 1. 2008 beantragten die Minderjährigen... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Merlin, geboren im Frühjahr 2000, befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die im Sprengel des Erstgerichts wohnt. Er ist einkommens- und vermögenslos. Der in den Niederlanden wohnende Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, erzielt als Selbständiger in der EDV-Branche ein in der Tagsatzung vom 10. Juni 2008 außer Streit gestelltes durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich 1.750 EUR. Er verpflichtete sich zur Zahlung eines vorläufige... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Dietmar M*****, vertreten durch Dr. Heimo Jilek und Mag. Robert Lackner, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die Antragsgegnerin... mehr lesen...
Norm: UVG §§7. 18ABGB §140 Abs3
Rechtssatz: 1.) Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage heranzuziehen. 2.) Das Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes ist etwa im gleichen Ausmaß auf Leistungen beider Elternteile anzurechnen. 3.) Daher ist grundsätzlich die Differenz zwischen dem anrechenbaren Eigeneinkommen des Kindes (hier: Lehr... mehr lesen...
