Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Aufgrund des im Scheidungsverfahren geschlossenen und in der Folge pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches (ON 13) verblieb die mj. Carima in Pflege und Erziehung des Vaters, während ihr am ***** geborener Bruder Philipp in die Obsorge der Mutter kam. Die Mutter lebt derzeit mit dem Sohn bei ihrer Familie in Griechenland. Sie verfügt über kein eigenes Einkommen. Über Antrag des Vaters setzte das Erstgericht d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht den Leitsätzen der herrschenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung, daß bei geänderten Verhältnissen Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen sind, daß eine einmal festgelegte Relation zwischen Einkommens- und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt, dieser Grundsatz aber dann nicht mehr streng zu handhaben ist, wenn die Bemessung des bisher auf Grund eines Vergleiches geregelten Unterhaltes nicht bloß wegen ein... mehr lesen...
Begründung: Zuletzt war der vom Vater für diesen Minderjährigen zu leistende Unterhalt auf Grund einvernehmlicher Erklärungen der Eltern mit monatlich S 3.500 ab 1.1.1990 festgesetzt worden (ON 32 und 35; Beschluß vom 9.8.1989 - ON 36). Nunmehr begehrt der Minderjährige (= Antragsteller) wegen Steigerung seiner Bedürfnisse (AHS-Besuch seit Herbst 1991 mit obligatorischer betreuender Unterstützung in den Nachmittagsstunden) eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistung auf S... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 10.12.1985 (im Unterhaltsverfahren 21 C 137/85 des Erstgerichtes) verpflichtete sich Viktor K***** - er wird im folgenden als Beklagter bezeichnet -, ab 1.1.1986 an Ferdinande K***** - sie wird im folgenden als Klägerin bezeichnet - monatlich S 18.000,-- an Unterhalt zu bezahlen. Hiezu wurde festgehalten, daß der Beklagte pro Monat S 3.200,-- für Betriebskosten der Ehewohnung und S 416,-- für Kirchenbeiträge bezahlt, die zur Hälfte als... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** T*****, vertreten durch Dr.Ursula Schwarz, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, wider die beklagte Partei S***** T*****, vertreten durch DDr.Ferdinand Groß und Dr.Ferdinand Groß jun., Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist gelernter Maurer. Er besuchte drei Semester der Bauhandwerksschule. Am 4. Mai 1983 legte er an der Universität Wien die Berufsreifeprüfung nach der Verordnung vom 3. September 1945, StGBl Nr. 167 ab. Er erwarb dadurch die Berechtigung zum Studium der Geschichte und Völkerkunde, das er auch antrat. Die 1980 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes H***** vom 7. Dezember 1984, 1 Sch 121/84, einvernehmlich geschieden. Im Scheidungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat I. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Gerhard L*****, geboren am 15. September 1975, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch dessen Unterhaltssachwalter Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Gesundheits- und Wohlfahr... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen einer Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG verpflichtete sich der Mann zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an seine Frau in der Höhe von 9.000 S. In dieser in Form eines gerichtlichen Vergleiches festgehaltenen Vereinbarung hielten die Parteien weder vertraglich bestimmte Voraussetzungen für die Abänderbarkeit dieser Unterhaltsfestsetzung noch die ihr zugrundegelegten konkreten Verhältnisse fest. Der Mann stand zur Zeit des Vergleichsabschlusses im 52. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Pflegschaftssache betreffend den minderjährigen Rene Angelo S*****, geboren am 1.Jänner 1983, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie für den 19.Bezirk in Wien als Unterhaltssachwalter, wegen Enthebung des Vaters von der Unte... mehr lesen...
Begründung: Die 1946 geborene Mutter der Pflegebefohlenen lebte nach der Scheidung ihrer Ehe, der drei Kinder entstammten, zehn Jahre in Lebensgemeinschaft mit dem 1954 geborenen Vater der Minderjährigen. Dieser außerehelichen Verbindung entsprossen der am 3.Juli 1976 geborene Timo, der am 28.Juni 1977 geborene David und der am 15.November 1978 geborene Patrick. Die Kinder wachsen im Haushalt ihrer Mutter heran. Der Vater hatte sich im Juni 1983 in dem vor dem Jugendwohlfahrtsträg... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Minderjährigen, der derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, wurde zuletzt auf Grund seines monatlichen Durchschnittsnettoeinkommens von S 11.295 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.970 ab 18.12.1985 an die im
Kopf: dieser Entscheidung genannte Minderjährige verpflichtet (ON 66). Die der Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.970 (ON 75 und 92) waren mit Beschluß vom 27.12.1990 (ON 103) für die Zeit vom 1.10.1990 bis 31.5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 24. November 1962 verheiratet. Aus der Ehe entstammen vier Kinder, zwei sind noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die häusliche Gemeinschaft wurde durch Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung am 8. April 1990 aufgehoben. Eine vom Beklagten am 17. April 1990 eingebrachte Scheidungsklage wurde von ihm am 11. März 1991 unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen. In diesem Verfahren wurde dem Beklagten mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 1968 verheiratet. Aus der Ehe entstammt die 1970 geborene Tochter Gerda, die in Wien studiert. Der Beklagte wendet für seine Tochter monatlich zwischen S 6.000,- und S 10.000,- an Unterhalt auf. Die Klägerin war und ist nicht berufstätig, sie führte den ehelichen Haushalt. Am 1. 8. 1987 verließ der Beklagte die Klägerin, er wohnt nunmehr mit seiner Lebensgefährtin in einem ihm gehörenden Reihenhaus. Die einkommens- und vermögenslose Klä... mehr lesen...
Begründung: Der 17 Jahre alte Rudolf K***** ist seit dem 1.September 1990 Schlosserlehrling. Im ersten Lehrjahr kam ihm an Lehrlingsentschädigung einschließlich der Sonderzahlungen im Monatsdurchschnitt ein Betrag von rund S 4.500 zu, im zweiten Lehrjahr rund S 5.500. Er wird in dem von seiner Mutter geführten Haushalt in St.Pölten betreut. Sein Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von S 2.000 verpflichtet. Dieser Bemessung lag ein Durchschnittseinkommen von... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sabine G***** ist das außereheliche Kind der Sylvia ***** G***** und des Franz N*****. Seit 1.November 1988 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.600 verpflichtet. Die Minderjährige erhält ihren Unterhalt im Wege der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. Am 14.August 1991 teilte die Bezirkshauptmannschaft ***** mit, daß sich die Minderjährige ab 1. August 1991 in einer Lehre als Verkäuferin befindet und eine Lehrlingsentschädigung von ca S ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28.1.1987, 2 Sch 8/87-3, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, dass die Kinder in Obsorge des Vaters bleiben. Die Mutter verpflichtete sich, ab 1.2.1987 monatlich für die mj. Eva S 700 und für den mj. Eugen S 500 bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit an Unterhalt zu Handen des Vaters zu bezahlen. Nunmehr beantragt ... mehr lesen...
Begründung: Die am *****1975 geborene Martina R***** ist die eheliche Tochter des Franz und der Sylvia R*****, deren Ehe am 13.12.1989 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Die Minderjährige blieb in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Zuletzt (4.2.1991) wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters in Änderung des von ihm auf Grund des Scheidungsvergleiches vom 13.12.1989 zu bezahlenden monatlichen Betrages von 1.500 S ua beginnend mit 1.9.1990 um den weiteren monatlichen Betrag von 1... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Alexander entstammt der mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 18.12.1980, 1 Sch 59/80-6, geschiedenen Ehe der Elisabeth und des Franz K*****. Er befindet sich in der Obsorge der Mutter, in deren Haushalt er betreut wird. Die Mutter bezieht als Kindergärtnerin ein monatliches Nettoeinkommen von 13.500 S (14 x jährlich) und die Familienbeihilfe. Der Vater ist seit dem 10.7.1981 wieder verheiratet. Der zweiten Ehe entstammt sein am 14.7.198... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 5. Juli 1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde die Obsorge für das Kind der Mutter überlassen. Der Vater verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.500 ab 1. Juli 1990; dieser Unterhaltsverpflichtung ist ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von rund S 30.000 zugrundegelegt. Außerdem hat der Vater zum Unterhalt der Mutter für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1995 mit ein... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.April 1950 in Ägypten geborene, österr.Staatsbürger Mansour S***** ist der eheliche Vater der am 15.April 1977 geborenen, einkommen- und vermögenslosen mj.Michaela, die sich in der Obsorge ihrer als Sachbearbeiterin tätigen Mutter befindet. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10.Februar 1986 geschieden. Der Vater wurde unter Anwendung der Anspannungstheorie mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 27.April 1987 (... mehr lesen...
Begründung: Der der Minderjährigen mit Beschluß vom 8.1.1991 für die Zeit vom 1.12.1990 bis 31.7.1991 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG von monatlich S 1.500,-- (der Vater der Minderjährigen hatte sich mit Vergleich vom 21.2.1990 zur Zahlung dieses Betrages ab dem 1.3.1990 verpflichtet, wobei nach dem Wortlaut der Unterhaltsvereinbarung die von der Minderjährigen bezogene Lehrlingsentschädigung und die Vermögenslage des Vaters berücksichtigt wurden) wurde vom Erst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gewährte dem Minderjährigen auf den von seinem Vater zu leistenden gesetzlichen Unterhalt, der mit Beschluß vom 21. Mai 1986 mit S 1.600,-- monatlich bestimmt worden war, zunächst Vorschüsse in der Höhe des Exekutionstitels, die es wegen des eigenen Einkommens des Minderjährigen (Lehrlingsentschädigung) von durchschnittlich S 4.031,-- monatlich ab 1. Mai 1991 auf S 500,-- monatlich herabsetzte. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Präsidenten des Oberla... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden mj. Kinder Johannes-Eric und Marie-Therese K***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.November 1989 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge betreffend die beiden Minderjährigen steht der Mutter zu. Der Vater Dkfm. Dr. Johann Franz K***** ist seit 1.11.1989 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je S 6.000,-- pro Kind verpflichtet. Mit den Anträgen vom 21.10.1990 und 14.1.1991 begehrte die Mutter, den Vater im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1982 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Aufgrund des nach mehrfachen Unterhaltsbemessungen zuletzt ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Erstgerichtes vom 30. November 1987 ist der Beklagte ab 1. November 1987 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.850,-- an die Klägerin verpflichtet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin unter Hinweis auf zwischenze... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs1 Bc
Rechtssatz: Die auf die ältere Rechtsprechung des LGZ Wien gestützte Kommentarmeinung Pichlers (Rummel, ABGB 2.Auflage, RdZ 6 zu § 140), daß die Anspannungstheorie dann nicht anwendbar sei, wenn der Verpflichtete arbeitslos und als arbeitssuchend gemeldet ist, ist - in dieser Allgemeinheit - abzulehnen (so schon 6 Ob 578/91); vielmehr kommt es in jedem Einzelfall darauf an, ob der Unterhaltsverpflichtete bei Einsatz all ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16.12.1988, ON 34, verpflichtete das Erstgericht den Vater des Minderjährigen, zum Unterhalt seines Sohnes ab 1.6.1988 monatlich S 1.800 zu zahlen. Es ging dabei von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters in der Höhe von rund S 11.400 aus. So viel habe der Vater bis zu seiner fristlosen Entlassung als Versicherungsvertreter verdient; ihn treffe keine weitere Sorgepflicht. Mit der Behauptung, daß der Betrag von S 1.800 nicht mehr ausre... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 11.12.1984 im Einvernehmen geschieden. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge über den Minderjährigen der Mutter zusteht; der Vater verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.500 an den Minderjährigen. Er war damals Taxiunternehmer und zuletzt als Taxilenker beschäftigt; als solcher wäre er jetzt in der Lage, monatlich netto durchschnittlich S 14... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 25.11.1986 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters der mj. Sabrina Z***** von monatlich S 1.330 ab 1.5.1986 auf monatlich S 1.150 herabgesetzt; dem Beschluß wurde ein Durchschnittseinkommen des Vaters von monatlich S 7.933,33 zugrundegelegt. Am 20.3.1990 beantragte der Unterhaltssachwalter, den Vater zu einem Unterhaltsbeitrag von S 2.000 monatlich zu verpflichten. Das Jugendamt brachte vor, der Vater erziele ein Nettoeinkommen von 12.000 S monatl... mehr lesen...
