Norm: ABGB §140 Abs1 Bb §61 Abs2 GehG §61 Abs13 GehG
Rechtssatz: Es muss im Grundsätzlichen auch einem Unterhaltsverpflichteten jedenfalls solange, als der angemessene Unterhalt seines Kindes durch die zuerkannte Leistung erheblich über dem Durchschnittsbedarf gedeckt wird, unbenommen bleiben, zur Befriedigung seines persönlichen Erholungsbedürfnisses und Freizeitbedürfnisses Zeitausgleich anstelle eines Überstundenentgelts zu wählen, auch das... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Parteien 1) Vera S*****, 2) mj. Roland S*****, und 3) mj. Max S*****, sämtliche vertreten durch Dr.Max Urbanek, Rechtsanwalt in St.Pölten, wider den Gegner der gefährdeten Partei Michael S*****, vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Jennifer K***** und die mj. Carina K***** sind die ehelichen Kinder des Walter K***** und der Sabine K*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Reutte vom 13. Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. In einem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für beide Kinder künftig der Mutter allein zustehen sollte. Der Vater verpflichtete sich, "ab 1. Dezember 1994 bis auf weiteres, längstens ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Melanie D*****, vertreten durch DDr.Manfred Nordmeyer und Dr.Widukind W.Nordmeyer, Rechtsanwälte in Wels, wegen Unterhalts infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Kindes gegen den Beschluß des Land... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern nach ihren Kräften anteilig, d. h. unter Berücksichtigung ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes beizutragen. Wird das Kind von keinem Elternteil iS des Abs 2 der zitierten Gesetzesstelle betreut, sind beide Elternteile im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig. Wenn nicht gegen beide Elternte... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Sonja, geboren 14.7.1981, Daniel, geboren 10.12.1982 und Veronika, geboren 7.5.1984 leben im Haushalt der Mutter. In einem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.250,-- je Kind und weiteren S 3.300,-- für die geschiedene Ehegattin. Der Vater war seit dem Jahr 1978 Postbediensteter und seit 1986 Vorstand eines Postamtes. Sein durchschnittliches Nettoeinkommen ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist seit 20.Oktober 1993 geschieden. Der Minderjährige befindet sich in Obsorge der Mutter. Der Vater ist für einen weiteren, am 18.2.1977 geborenen Sohn, der in Polen studiert, sorgepflichtig. Aufgrund Beschlusses vom 23.3.1994 (ON 32) ist der Vater verpflichtet, für den hier unterhaltsfordernden Minderjährigen ab 1.11.1993 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.440 zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbemessung lag ein monatlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7.3.1996 wurde der Vater der Minderjährigen ab 1.12.1995 zu monatlichen Unterhaltsleistungen in Höhe von S 2.500,- verpflichtet. Mit Beschluß vom 17.1.1997 wurden der Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Höhe von monatlich S 2.500,- für die Zeit vom 1.1.1997 bis 31.12.1999 gewährt. Mit Beschluß vom 17.1.1997 wurden der Minderjährigen gemäß den Paragraphen 3,, 4 Ziffer eins, UVG Unterhaltsvorschüsse in ... mehr lesen...
Begründung: Die unterhaltsberechtigten Kinder, die zur Zeit der Antragstellung 14 und 16 Jahre alt waren, gehen noch zur Schule und befinden sich im Haushalt ihrer Mutter. Diese betreibt eine Gastwirtschaft mit einer kleinen Landwirtschaft, deren Erträgnisse sehr gering sind. Laut Steuerbescheid betrug das Einkommen aus der Landwirtschaft S 5.000,-- und das aus der Gastwirtschaft S 21.000,--. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 20.9.1994 zu einem monatli... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter. In einem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vom 19. 4. 1995 verpflichtete sich der Vater, für das Kind ab 1. 6. 1995 monatlich S 6.000,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vergleich ist zu entnehmen, daß dieser Verpflichtung ein monatliches Einkommen des Vaters von S 25.000,- zugrunde gelegt wurde. Am 20. 11. 1996 beantragte der Vater, die von ihm zu leistenden Unter... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des am 9.11.1984 geborenen Kindes hat sich in Scheidungsvergleich vom 26.3.1992 verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.720,- zu bezahlen. Das Kind stellte am 12.3.1997 den Antrag, den ihm Scheidungsvergleich festgesetzten Unterhaltsbetrag ab dem 1.2.1997 auf S 3.800,- monatlich zu erhöhen. Der Vater sprach sich gegen diese Erhöhung aus, weil er mit Ende Februar 1997 von seinem Arbeitgeber gekündigt worden sei, und derzeit nur ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die dem Unterhaltsvergleich vom 26.1.1993 ausdrücklich zugrundegelegten Bemessungsfaktoren ("Vergleichsrelationen") für weiterhin maßgebend angesehen (Schwimann, Unterhaltsrecht 84 mwN aus der Rechtsprechung, insb RZ 1992/58; ÖA 1995, 145 U 118; 4 Ob 201/97f uva). Da hier das gesetzliche Gesamtmaß des Kindesunterhalts nicht geschmälert wi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die für die Beurteilung der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit der mj.Brigitte maßgebende Rechtslage richtig wiedergegeben und dabei zutreffend zwischen einer (die Selbsterhaltungsfähigkeit jedenfalls hinausschiebenden) weiterführenden (erstmaligen) Berufsausbildung und der (strenger zu beurteilenden) Weiterbildung des Unterhaltspflichtigen nach eindeutigem Abschluß einer Berufsausbildung untersch... mehr lesen...
Begründung: Mit Scheidungsvergleich vom 10.6.1986 verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000,-- für den Minderjährigen. Der Unterhaltssachwalter beantragte am 9.8.1996, den Vater ab 8.7.1996 zu einem monatlichen Unterhaltsmehrbetrag von S 1.100,--, insgesamt somit zu S 3.100,-- monatlich zu verhalten. Die bisherige Alimentation reiche nicht aus, um die altersgemäßen Bedürfnisse des Minderjährigen zu decken. Der Vater, den keine weiteren Sorg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind "Vergleichsrelationen" bei späteren Unterhaltsfestsetzungen (nur) dann zu berücksichtigen, wenn im Vergleich ausdrücklich darauf abgestellt wurde, daß diese Relation auch in Zukunft keine Änderung erfahren solle (EFSlg 63.494 ua). Wurde im Vergleich festgehalten, daß der Unterhalt auf der Grundlage eines dort näher bezeichneten Einkommens vereinbart wird, dann... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grundlage der Unterhaltsbemessung bilden sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Die in § 140 ABGB vorgesehene Anspannung greift jedoch dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann (1 Ob 502/94; 6 Ob 2319/96i). Er muß im Interesse seiner Kinder die persönliche Leistungskraft unter Berücksichtigung seiner Ausbild... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.9.1988 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Scheidung lag ein Vergleich zugrunde, der den Vater verpflichtete, ab 1.7.1988 für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.000 zu bezahlen. Dem lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 17.500 und das Fehlen weiterer Sorgepflichten zugrunde. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs1 BbAlVG §20 Abs2NotstandshilfeV §1 Z2
Rechtssatz: Der Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld beziehungsweise zur Notstandshilfe für den Lebensgefährten des Unterhaltsschuldners ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt einzubeziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 2292/96g Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g ... mehr lesen...
