Begründung: Der am 16. Oktober 1978 geborene Beklagte war ab 11. Dezember 1999 für etwa dreieinhalb Monate beschäftigt und verdiente netto im Dezember (umgerechnet) 205,42 EUR und von Jänner bis März 2000 jeweils (umgerechnet) 258,72 EUR. Er lebte im Haushalt seiner Mutter und wurde von dieser betreut. Seit 2. Oktober 2000 studierte er an der Akademie für den radiologisch-technischen Dienst des Wiener Krankenanstaltenverbunds. Im ersten Ausbildungsjahr war er, ohne Entgelt zu erha... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Kinder Anna-Maria und Fabian wurde geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, die sich ebenso wie der Vater wieder verheiratet hat, betreut und versorgt. Der Vater hat ihnen Geldunterhalt zu leisten: Zuletzt wurde er ab 1. 9. 2000 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je EUR 525,-- verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein monatliches Nettoeinkommen von rund EUR 4.070,-- (S 56.000,--) zugrunde. Mit Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile, die einander 1983 geheiratet hatten, wurde am 5. 1. 2001 nach § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG im Urteil ausgesprochen wurde, dass der (auch dort) Beklagte und nunmehr auch Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Beklagter genannt) die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Der Ehe entstammen zwei volljährige, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Die Ehe der Streitteile, die einander 1983 geheiratet ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sind aber der unstrittige Sachve... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 18. 9. 2000, GZ 16 C 114/00f-5, gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden; dies unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des hier Beklagten gemäß § 61 Abs 3 EheG. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 18. 9. 2000, GZ 16 C 114/00f-5, gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 3 EheG geschieden; dies unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des hier Beklagten gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des - pflegschaftsgerichtlich genehmigten - Scheidungsfolgenvergleichs der Eltern des Minderjährigen steht die Obsorge beiden Elternteilen zu, der Minderjährige lebt im Haushalt der Mutter. Der Vater verpflichtete sich - ausgehend von einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen von 2.720 EUR - zur Zahlung von monatlich 350 EUR an Unterhalt für den Minderjährigen. Am 28. Oktober 2003 erteilte die Mutter der Bezirkshauptmannschaft B***** gemäß § 212 Abs 2 AB... mehr lesen...
Begründung: Dem Scheidungsfolgenvergleich der Eltern der Minderjährigen vom 27. 1. 2000 lag ein monatliches Nettoeinkommen des damals geldunterhaltspflichtigen Vaters von 72.000 ATS zu Grunde, die Obsorge kam der Mutter zu. Mit Beschluss vom 28. 7. 2003 wurde der Mutter die Obsorge entzogen und dem Vater übertragen, bei dem das Kind bereits seit Dezember 2002 lebt. Die Mutter bezog im Jahr 2003 an Kranken- bzw Arbeitslosengeld monatlich durchschnittlich 771,96 EUR, seit 1. 1. 2004... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung bei der Mutter, die sie in ihrem Haushalt betreut. Die Kinder sind Schüler und einkommens- sowie vermögenslos. Der Vater bezieht durchschnittlich 2.697,68 EUR netto monatlich. Lohnsteuerbemessungsgrundlage ist ein Jahresbruttoeinkommen von 38.502,75 EUR. Der Vater ist weiters unterhaltspflichtig für mj Marco M*****, geboren am *****, mj Laetitia M*****, geboren am ***** und seine Ehefrau Mag. Marina C*****, die bi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. Jänner 1999 ist der Vater der minderjährigen Katharina zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 726,73 EUR verpflichtet, wobei festgehalten wurde, Bemessungsgrundlage hiefür sei das derzeitige - ziffernmäßig nicht genannte - Einkommen sowie die einzige Sorgepflicht. Am 16. Oktober 2002 beantragte der Vater die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. November 2002 auf 300 EUR und begründete dies damit, sein Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entsprossen drei zwischen 1996 und 2002 geborene Kinder. Diese werden im Haushalt der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Klägerin) betreut. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) verdient als teilzeitbeschäftigter Diplomkrankenpfleger (30 Wochenstunden) - inklusive Sonderzahlungen - monatlich 1.353,50 EUR netto. Außerdem erhält er seit Sep... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, den Unterhaltsanspruch der Beklagten wie bei aufrechter Ehe entsprechend § 94 ABGB zu erfüllen. Im Jahr 2001 hat sich der Kläger ausgehend von der Annahme, dass er der Beklagten 31 % seines Einkommens an Unterhalt zahlen solle und unter Berücksichtigung seiner Sorgepflicht für die damals im 17. Lebensjahr stehende Tochter in einem weiteren Vergleich zu einer bestimmten Unterhaltszahlung verpflichtet. Das Erstger... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass der unterhaltspflichtige Vater an (in erster Linie durch langjährigen Alkoholmissbrauch hervorgerufenen) Erkrankungen leidet und arbeitsunfähig ist. Zumindest seit 1. 1. 2002 ist ihm eine Berufsausübung nicht mehr möglich. Rechtliche Beurteilung Auf die Frage, welcher Verschuldensmaßstab dem Unterhaltspflichtigen im Zusammenhang mit der Herbeiführung seines durch Alkoholmissbrauch entstandenen Leidens... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der Klägerin betreut. Der Beklagte verließ die eheliche Wohnung in einem Einfamilienhaus im Jänner 2002. Der Beklagte ist "auf Grund eines Schenkungsvertrages außerbücherlicher Eigentümer" dieser Lie... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war bisher seit 1. 1. 2001 verpflichtet, seiner unehelichen Tochter, die in Obsorge der Mutter steht, einen monatlichen Unterhalt von 1.500 S zu bezahlen. Der Unterhaltskurator begehrte die Erhöhung dieser Verpflichtung auf 255 EUR monatlich. Der Vater stellte einen Herabsetzungsantrag. Der Vater führte zunächst ein Optikerunternehmen. Über sein Vermögen wurde am 13. 11. 2000 der Konkurs eröffnet, der Betrieb wurde geschlossen. Der Konkurs wurde am 22. 4. 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 8. 2. 1996 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen zwei - 1992 und 1994 geborene - Kinder. Der Kläger verpflichtete sich gegenüber der Beklagten mit gerichtlichem Vergleich, ihr ab 1. 3. 1996 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.000,-- (= EUR 290,69) zu bezahlen. Im Vergleich ist festgehalten, dass Grundlage hiefür ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers von S 20.100,-- (inklusive Sonderzahlungen) ist und die Be... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur Klägerin genannt) begehrt vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter genannt) einen monatlichen Unterhalt von EUR 7.267,21 monatlich ab dem 1. 11. 2001. Weiters begehrt sie einen einstweiligen Unterhalt zuletzt in der Höhe von EUR 3.240 monatlich ab dem 12. 12. 2001 und behauptet eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von ru... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 17-jährigen unterhaltsberechtigten Sohnes wurde 1994 vor einem ukrainischen Gericht geschieden. Mutter und Kind leben seit 1992 in Österreich. Der Mutter wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 11. 12. 1997 die Obsorge übertragen. Der Vater hat sich wiederverehelicht. Er lebt mit seiner zweiten Gattin und der aus dieser Ehe stammenden, am 20. 12. 1995 geborenen Tochter in Deutschland. Der durch seine Mutter vertretene Sohn beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Auslandsabteilung der beklagten Partei wird nach der Aufnahme eines Mitarbeiters ein ca zehnmonatiges Training bei der Beklagten in Österreich durchgeführt, dann wird der Mitarbeiter für dreimal drei Jahre als Sachbearbeiter einer Auslandsstelle zugeteilt. Daraufhin kommt er wieder ins Inland, anschließend wird er als Handelsdelegierter für jeweils maximal siebeneinhalb Jahre (Regelzeit) auf einen Auslandsposten bestellt. Eine Rückberufung ist je... mehr lesen...
Begründung: Die Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens sind ausschließlich der ab 1. 9. 2002 zugesprochene monatliche Unterhaltsbetrag von 1.181,46 EUR und eine weitere Unterhaltsleistung für die Vergangenheit (1. 7. 1999 bis 31. 3. 2002) von insgesamt 3.003,25 EUR. Insoweit hat das Berufungsgericht die E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen Christoph K*****, und Alexander K*****, über den Revisionsrekurs des Amts für Jugend und Familie - Rechtsfürsorge Bezirk 2, Wien, als Vertreter der Minderjährigen gemäß § 212 Abs 2 ABGB, gege... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt zur Frage der Anrechung fiktiver Mietkosten auf Unterhaltsleistungen keine divergierende oberstgerichtliche Judikatur - und damit auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO - vor. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt zur Frage der Anrechung fiktiver Mietkosten auf Unterhaltsleistungen keine divergierende oberstgerichtliche Judikatur - und dami... mehr lesen...
Begründung: Die Pflegebefohlene beantragte, den Vater rückwirkend im Zeitraum 1. 2. 2001 bis 31. 8. 2001 zur ergänzenden monatlichen Unterhaltsleistungen von S 6.675,--, sowie beginnend mit September 2001 zur laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von S 15.000,-- zu verpflichten. Sie brachte dazu vor, der Vater erbringe keine nennenswerten Naturalleistungen, sondern überlasse ihr seit Februar 2001 lediglich einen monatlichen Betrag von S 5.000,--. Dieser Betrag ents... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern vereinbarten im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleich vom 20. 12. 1995, dass die Obsorge der Mutter zusteht. Der Vater verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 7.700 S und überdies zum 1. 6. und zum 1. 12. eines jeden Jahres zu Sonderunterhaltsleistungen von je 9.700 S. Die Eheleute hielten im Vergleich weiters fest, dass der Jahresunterhalt je Kind 111.800 S betrage und stellten unter Punkt 5. des Vergleichs noch ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Edith wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. 9. 1994 geschieden. Mit der Obsorge für das Kind ist die Mutter allein betraut, der Vater ist seit 1. 9. 1994 auf Grund der anlässlich der Scheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 5.925,-- verpflichtet. Am 18. 7. 2001 (ON 18), konkretisiert am 15. 10. 2001 (ON 29), beantragte die Mutter in Vertretung des Kindes, ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Thomas ist ein eheliches Kind. Die Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 26. September 1991 gemäß § 55a EheG geschieden; er war im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlussfassung einkommens- und vermögenslos. Der Minderjährige wächst im Haushalt seines Vaters auf, der ihn dort betreut und für ihn auch die Familienbeihilfe bezieht. Der mj. Thomas ist ein eheliches Kind. Die Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluss des zuständig... mehr lesen...
Begründung: Seit der Scheidung der Ehe der Eltern der Minderjährigen am 25. 5. 1999 werden diese im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Die Mutter bezieht die Familienbeihilfe für die Kinder. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 5.700 S für Nikolaus und von 5.000 S für Maximilian ab 1. 11. 1998 verpflichtet. Der Entscheidung wurde ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 21. 9. 1998 zu 7 C 59/98b gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass der (hier: Beklagte; dort) Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. Der Ehe entstammen drei bereits bei Einbringung der gegenständlichen Unterhaltsklage volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Der Beklagte zog im August 1994 (seither ist die eheliche Lebensgemeins... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs1 BdABGB §140 Abs2 Bd
Rechtssatz: Wird ein Kind im Haushalt eines Elternteils betreut und ist der andere Elternteil außerstande, Geldunterhalt zu leisten, so ist der wegen dieser Sorgepflicht erforderliche Abzug bei der Ausmittlung des Geldunterhalts für andere Kinder zu verdoppeln. Dieser Abzug erfährt regelmäßig auch dann keine Kürzung, wenn einer der Kostenfaktoren der vom unterhaltsrechtlich doppelt belasteten Elternteil ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und gefährdeten Parteien sind Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 2. 4. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden der Mutter geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist anhängig. Dieser Ehe entspross ein weiteres Kind, der am 2. 1. 1987 geborene Stefan. Die Obsorge für die antragstellenden Kinder kommt allein der Mut... mehr lesen...
Begründung: Der mj Julian, geboren am *****, ist das eheliche Kind der mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 15. 7. 1999 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters an der Zerrüttung geschiedenen Ehegatten Dipl.-Ing. Ubald und Mag. Sigrun N*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu, in deren Haushalt der Minderjährige betreut wird. Er besucht die Bundeshandelsakademie in V*****. Die Mutter ist AHS-Lehrerin mit eigenem Einkommen, sie erhält vom Vater einen ... mehr lesen...
