Norm: ABGB §1371GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Wird einer für den Liegenschaftseigentümer einschreitenden Bank eine umfassende Vollmacht zur Vorbereitung und Durchführung des privaten Verkaufs einer Liegenschaft erteilt, die der hypothekarischen Sicherung eines gewährten Kredits dient, deutet das auf eine Umgehung der Verbotsnorm des § 1371 ABGB hin. Entscheidungstexte 5 Ob 295/01w Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Eine der Sicherung des Werknutzungsberechtigten dienende Vereinbarung, die dessen Pflicht, das Werknutzungsrecht bei Auflösung des Vertags über die Einräumung des Werknutzungsrechts dem Vertragspartner rückzuübertragen, auf bestimmten Sachverhalt einschränkt und damit dazu führt, dass das Werknutzungsrecht dem Werknutzungsberechtigten endgültig verbleibt, wenn sein Vertragspartner die durch diese Vereinbarung gesich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Das Verbot des § 1371 ABGB gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Wert des Pfandes nicht höher ist als die Schuld. Nach Eintritt der Fälligkeit getroffene Vereinbarungen im Sinn des § 1371 ABGB sind gültig. Das Verbot der Verfallsklausel ist auf eine entsprechende Vereinbarung mit einem nicht dinglich gesicherten Gläubiger analog anzuwenden, weil die Interessenlage der Beteiligten die gleiche ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Zweck der Verbotsnorm ist es, den Pfandbesteller davor zu schützen, dass er sich in dem Vertrauen, er werde seine Schuld begleichen oder seine Verbindlichkeiten klaglos erfüllen können, zur Aufgabe eines die Forderung des Gläubigers (meist) übersteigenden Vermögenswertes verpflichte. Der Verfallsvertrag ist nämlich seinem Wesen nach ein bedingter, wird er doch unter der Bedingung geschlossen, dass der Gläubiger nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Verfalls- oder Verfallsrechtsklausel ist auch dann unzulässig, wenn sie zwischen einem Gläubiger und einem Dritten geschlossen wird, der - etwa als Pfandbesteller - die Haftung für die Schuld mitübernommen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 584/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 584/95 Veröff: SZ 68/199 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 1371 ABGB setzt nicht voraus, daß der Gläubiger schon Verfügungsmacht über den zur Sicherung dienenden Gegenstand hat. Das Verbot der Verfallsklausel gilt insbesondere auch für Hypotheken - also besitzlose Pfandrechte - (SZ 4/114; SZ 6/31; SZ 23/40). Entscheidungstexte 4 Ob 584/95 Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 584/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 771 KG Stifting mit dem Haus in 8010 Graz, Billrothgasse 6, in dem sich auch das Warenlager (an Orientteppichen) der prot. Firma Franz TAX-S*** befand, deren Alleininhaber der Kläger war. Im Lastblatt dieser Liegenschaft sind unter COZl. 7 und 8 aufgrund zweier Notariatsakte vom 24.11.1980 zugunsten der Beklagten die Pfandrechte für Darlehensforderugnen von 2,100.000 S und 700.000 S, je samt... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1371AGBKr Pkt24EVHGB §Art8 Nr14
Rechtssatz: Die Vereinbarung außergerichtlicher Pfandverwertung widerspricht grundsätzlich nicht den §§ 461, 1371 ABGB. Eine Bank ist daher gem Pkt 24 AGBKr berechtigt, Pfänder ohne Klage- und Exekutionsführung zur (teilweisen) Befriedigung ihrer fälligen Forderungen außergerichtlich (durch öffentliche Versteigerung) zu verwerten. Sie hat allerdings im Rahmen der zulässigen außergerichtlichen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über den Bestand der Gegenforderung wird gemäß § 411 Abs. 1 ZPO mit Rechtskraft nur bis zur Höhe der Klageforderung entschieden (Fasching III 581; Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1295; JBl. 1963, 535; JBl. 1956, 317). Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1371ABGB §1422GBG §13GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Hypothek der Darlehensgeberin noch vor ihrem Übergang auf den Mitschuldner der Darlehensnehmerin und Liegenschaftseigentümerin aus einem Grund, auf den der Mitschuldner keinen Einfluß nehmen kann - etwa durch Verzicht der Darlehensgeberin auf den Fortbestand der hypothekarischen Besicherung -, zum Erlöschen kommen kann, sodaß der Mitschuldner im Falle der n... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Die Frage, ob die Ungültigkeit einer Nebenbestimmung nach § 1371 ABGB die Nebenabrede allein oder ausnahmsweise den ganzen Vertrag ergreift, hängt von dem Inhalt der Abrede und ihrer Bedeutung für das Vertragsverhältnis ab. Entscheidungstexte 1 Ob 13/73 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 13/73 Veröff: JBl 1974,90 = SZ 46/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Ein dem Pfandnehmer eingeräumtes Ermessen bei der Verwertung des Pfandes ist Willkür, die § 1371 ABGB verpönt; der Ausdruck "Willkür" ist nämlich keineswegs so zu verstehen, daß Schädigungsabsicht des Gläubigers vorliegen muß. Entscheidungstexte 1 Ob 13/73 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 13/73 Veröff: JBl 1974,90 = SZ 46/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Ein durch Nichtzahlung der Darlehensschuld bedingter Liegenschaftsverkauf um den Schuldbetrag ist nach § 1371 ABGB ungültig. Entscheidungstexte 8 Ob 335/62 Entscheidungstext OGH 04.12.1962 8 Ob 335/62 Veröff: SZ 35/129 8 Ob 296/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 8 Ob 296/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §471ABGB §877ABGB §879 Abs1ABGB §1174ABGB §1371PornG §1 ff
Rechtssatz: Kein Pfandrecht oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht an pornographischen Filmen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 331/61 Veröff: EvBl 1962/57 S 70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Übernahme einer Liegenschaft zu einem in voraus bestimmten Preis. Die Ungültigkeit einer solchen Klausel kann aber dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Pfandschuldner nach der Verfallszeit den Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft anerkannt und der Übertragung zugestimmt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 389/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Auf ein pignus irregulare sind die Bestimmungen des § 1371 ABGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 599/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 3 Ob 599/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0032408 Dokumentnummer JJR_19560104_OGH0002_0030OB00599_5500... mehr lesen...
Norm: ABGB §1371
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Verfallsklausel im Sinne des § 1371 ABGB ist bei der Sicherungsübereignung unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 574/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 3 Ob 574/51 Beisatz: Ebenso ist die Einräumung eines Selbsthilfeverkaufs, der Kontrolle und Interessenwahrung des Schuldners ausschließt. (Verstoß gegen Treu und Glauben). (T... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Abschnit... mehr lesen...
