Entscheidungen zu § 1333 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 38

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/18 2003/07/0124

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/18 2003/07/0124

Stammrechtssatz Bringungsgemeinschaften sind zwar zur Erlassung von Rückstandsausweisen, nicht aber von Bescheiden berechtigt, was zur Folge hat, daß auch dann, wenn die Agrarbehörden nicht schon zur Streitentscheidung gem § 17 Abs 2 Krnt GSLG berufen wären, derartige Rückstandsausweise im Rahmen von Einwendungen gegen den Exekutionstitel (§ 3 Abs 2 VVG) bekämpft werden könnten und hierüber die Agrarbehörden zu entscheiden hätten (Hinweis E 26.11.1985, 85/07/0093, E 16.2.1982, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0626

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 29. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Beitragsprüfungen am 6. Dezember 1988 und am 27. Februar 1989 zur Zahlung von S 187.201,87 an Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen verpflichtet. Die belangte Behörde gab dem dagegen erhobenen Einspruch mit Bescheid vom 5. August 1992 teilweise Folge und setzte den Nachverrechnungsbetrag auf S 120.050,58 herab. Nach Aufhebung dieses Bescheides durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/3 97/08/0626

Rechtssatz: Der VwGH ist nicht der Auffassung, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 69 Abs. 1 ASVG auch die analoge Anwendung schadenersatzrechtlicher Bestimmungen erfordere (mit ausführlicher Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 24.6.1997, 95/08/0083). (Hier: Der Arbeitgeber begehrt neben der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen von der Gebietskrankenkasse die Erstattung von Zinsen mit der
Begründung: , ihm sei durch die Zahlung von Zinsen für aufgenommene Kredit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 96/14/0087

Anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens stellte die belangte Behörde fest, dem Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Bautechniker sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Architekt erzielt, seien auf Grund eines Autounfalls mit in Rechtskraft erwachsenen Urteilen Beträge zugesprochen worden, die ihm zum Teil in den Streitjahren von der Versicherung seines Unfallgegners (idF nur mehr: Versicherung) ausbezahlt worden seien. 1. Verzugszinsen Die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 96/14/0087

Rechtssatz: An der Steuerpflicht der Verzugszinsen ändert sich auch dann nichts, wenn sie gemäß § 1333 ABGB nicht nur im gesetzlichen Ausmaß, sondern mit einem höheren Prozentsatz zugestanden werden. Im RIS seit 22.07.2002 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne hiedurch allerdings seine Selbständigkeit zu verlieren. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/4 96/13/0095

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1994 Berufung mit der Begründung: , auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (1. Juli 1982, Rs 222/81) seien Verzugszinsen als Schadenersatz und somit bei der Umsatzsteuer nicht steuerbar anzusehen. Die Beschwerdeführerin vertrat die Ansicht, daß "Urteile des genannten Gerichtshofes" nicht erst ab dem per Jänner 1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, sondern ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/4 96/13/0095

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH zum UStG 1972 sind Verzugszinsen umsatzsteuerrechtlich nicht als Schadenersatz zu sehen (Hinweis E 9.2.1987, 85/15/0219). Der Gerichtshof sieht sich durch die auf die deutsche Judikatur und Rechtsvorschriften - welche letztlich auf dem Urteil des EuGH vom 1.7.1982, Rs 222/81, Slg 1993, I-5405, beruhen - gestützten Beschwerdeausführungen nicht veranlaßt, für Zeiträume des Geltungsbereiches des UStG 1972 von seiner diesbezüglichen Judikatur abzugehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/10 95/05/0203

Nach Abweisung des Ansuchens der Beschwerdeführer vom 22. März 1978 um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Fischerhütte auf dem Grundstück Nr. 914/11, KG X, wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 30. April 1985 die Beseitigung der zwischenzeitlich errichteten Hütte verfügt. Über Ersuchen der Gemeinde vom 5. April 1989 leitete die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit der Androhung der Ersatzvorn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/10 95/05/0203

Rechtssatz: § 54a ZPO und § 1333 ff ABGB sind im Anwendungsbereich des VVG ebensowenig anzuwenden wie die Rechtsprechung zu zivilrechtlichen Materien. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 1333 ABGB in bezug auf die Forderung nach einer Verzinsung ist im Verwaltungsrecht nicht möglich (Hinweis E 6.7.1965, 423/65, VwSlg 6741 A/1965). Das VVG selbst sieht keine Verzinsung des erlegten Kostenersatzes vor. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Stammrechtssatz Nicht näher konkretisierte Hinweise, es seien keine fairen Verfahren bzw es seien solche "präter legem" durchgeführt worden, sowie die wahllose Aufzählung von Bestimmungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Staatsgrundgesetzes genügen nicht, um eine allfällige Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuzeigen (Hinweis: E 27.2.1992, 91/17/0215). Im RIS seit 01.06... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der Beschuldigte sein Eigentum (hier: an den beschlagnahmten Tieren) (Hinweis E 16.12.1987, 86/01/0264). Der Verfallsanspruch hat für ihn Strafcharakter. Es besteht kein Hindernis, das über den - auf Beseitigung einer rechtskräftig verhängten (Nebenstrafe) Strafe gerichteten - Antrag (hier: auf Rückgabe der beschlagnahmten Tiere) durchgeführte Verfahren im Sinne eines umfassenden Verständnisses de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/4 89/07/0040

Mit Zahlungsaufforderung vom 19. Juni 1987 forderte die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft den Beschwerdeführer als eines ihrer Mitglieder gemäß § 17 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46/1969 (GSLG), auf, für die Errichtung der Bringungsanlage dieser Bringungsgemeinschaft einen anteilsmäßigen Betrag von S 27.972,-- (22.869,39 + 10 % Zinsen seit 14. Juni 1985) auf ein näher bezeichnetes Bankkonto der Mitbete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/4 89/07/0040

Rechtssatz: Bringungsgemeinschaften sind zwar zur Erlassung von Rückstandsausweisen, nicht aber von Bescheiden berechtigt, was zur Folge hat, daß auch dann, wenn die Agrarbehörden nicht schon zur Streitentscheidung gem § 17 Abs 2 Krnt GSLG berufen wären, derartige Rückstandsausweise im Rahmen von Einwendungen gegen den Exekutionstitel (§ 3 Abs 2 VVG) bekämpft werden könnten und hierüber die Agrarbehörden zu entscheiden hätten (Hinweis E 26.11.1985, 85/07/0093, E 16.2.1982, 82/07... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/4 89/07/0040

Rechtssatz: Die zivilrechtlichen Schadenersatzbestimmungen sind nicht für alle Rechtsbereiche anwendbare Grundlage für die Vorschreibung von Verzugszinsen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des Krnt GSLG. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1992

RS VwGH Erkenntnis 1990/10/22 89/08/0324

Beachte Alter Stammrechtssatz (vor Entscheidungsdatum 1. Jänner 1990): 88/08/0098 E 22. September 1988 RS 1; (RIS: AStRS) Rechtssatz: § 69 Abs 1 ASVG stellt eine abschließende Regelung dar, die keinen Anspruch auf Verzinsung zu Ungebühr entrichteter Beiträge einräumt. Hätte der Gesetzgeber einen derartigen Anspruch einräumen wollen, so hätte er dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen müssen (Hinweis E 14.4.1988, 86/08/0166). Im RIS seit 22.10.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 22.10.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/2 89/07/0146

I.   1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 1. Oktober 1987, Zl. 87/07/0074 und Zl. 87/07/0075, verwiesen, mit denen der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung - mit diesem wurde u.a. auch der nunmehrige Beschwerdeführer zur Entrichtung eines Entgeltes für die Benützung verschiedener, näher bezeichneter Grundflächen und zur Räumung mehrerer, gleichfalls im einzelnen bezeichneter Grundflächen verpflichtet sowie festgestellt, daß bestim... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/2 89/07/0146

Rechtssatz: Werden fällige Zinsen eingeklagt, so dürfen gem § 3 lit b des G vom 14. Juni 1868, wodurch die gegen den Wucher bestehenden Gesetze aufgehoben werden (Gesetzliches ZinsenG 1868), RGBl 62/1868, Zinsen von den Zinsen vom Tage der Klagsbehändigung an, gefordert werden. Über die Höhe der Zinsen entscheidet die Verabredung; wurde aber hierüber nichts bedungen, so gelten die gesetzlichen Zinsen. Gem § 2 leg cit idF Art 14 der Vierten V vom 24.12.1938 zur Einführung handels... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.02.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen hat, keinem Beruf nachgehen kann, nach deren Ehescheidung (§55a EheG) und Abgabe eines Unterhaltsverzichtes gegen eine Abfindungsbetrag (zum Wiederaufleben der Unterhaltspflicht Hinweis auf E 4.7.1989, 88/11/0192) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/4 88/11/0192

Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhaltes durch eigene Arbeit nötigen geistigen oder körperlichen Kräfte des Kindes verstanden, insbesondere infolge einer Erkrankung. Nicht geeignet, einen Unterhaltsanspruch (wieder) zu begründen, sind hingegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/30 89/16/0052

Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäßig Verzugszinsen zuzuerkennen. Die Bestimmungen des § 1333 ABGB sind von der Abgabenbehörde nicht vollziehbar. Daran vermag der Umstand, daß diese Bestimmungen auf alle Geldforderungen Anwen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/22 88/08/0098

Rechtssatz: § 69 Abs 1 ASVG stellt eine abschließende Regelung dar, die keinen Anspruch auf Verzinsung zu Ungebühr entrichteter Beiträge einräumt. Hätte der Gesetzgeber einen derartigen Anspruch einräumen wollen, so hätte er dies ausdrücklich zum Ausdruck bringen müssen (Hinweis auf E 14.4.1988, 86/08/0166). Im RIS seit 28.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 21.06.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 86/08/0166

Rechtssatz: Ausführungen, dass nach § 69 Abs 1 ASVG und unter dem Gesichtspunkt der Kondiktion kein Anspruch auf "Vergütungs"-Zinsen besteht (Hinweis auf Krejci, System 1.2.5.5. und OGH 11.10.1978, 1Ob 686/78 = EvBl 1979/84). Im RIS seit 17.05.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1988

Entscheidungen 1-30 von 38