RS Vwgh 2025/2/20 Ra 2024/16/0049

1. ABGB § 1333 heute
2. ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002
4. ABGB § 1333 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2002

1. JN § 54 heute
2. JN § 54 gültig ab 01.01.1898

Wie den Erläuterungenn (1167 BlgNR 21. GP) zur Neufassung des § 1333 ABGB durch das ZinsRÄG zu entnehmen ist, sollen als Schadenersatzanspruch geltend gemachte Inkassokosten, die auf dem ordentlichen Rechtsweg eingeklagt werden, als Nebenforderungen im Sinn des § 54 Abs. 2 JN gelten. Damit sind sie zufolge des Verweises des § 14 GGG auf die Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN auch nicht mehr für die Bewertung des Streitgegenstandes im Zivilprozess maßgeblich.Wie den Erläuterungenn (1167 BlgNR 21. Gesetzgebungsperiode zur Neufassung des Paragraph 1333, ABGB durch das ZinsRÄG zu entnehmen ist, sollen als Schadenersatzanspruch geltend gemachte Inkassokosten, die auf dem ordentlichen Rechtsweg eingeklagt werden, als Nebenforderungen im Sinn des Paragraph 54, Absatz 2, JN gelten. Damit sind sie zufolge des Verweises des Paragraph 14, GGG auf die Bestimmungen der Paragraphen 54 bis 60 JN auch nicht mehr für die Bewertung des Streitgegenstandes im Zivilprozess maßgeblich.