Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Sie wohnen in einem typisch ländlichen dörflichen Gebiet in lockerer Streusiedlung. Das Anwesen der Klägerin ist nur teilweise, jenes der Beklagten dagegen zur Gänze eingezäunt. Die Klägerin hält einen Mischlingshund, den sie nie anleint. Die Beklagte besitzt zwei Hunde, einen Collie und einen Schnauzer, die sie bis zu einem Vorfall am 20. 5. 1997 nicht an der Leine führte. Am 4. 2. 1997 unterzeichnete die Beklagte eine vom Anwalt der K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 AoöPolStG §5oöPolStG §6
Rechtssatz: Das oberösterreichische Polizeistrafgesetz sieht eine Verwaltungsstrafe bei der Verletzung der Verwahrungspflicht eines Tierhalters vor, enthält aber keine näheren Ausführungen zum Inhalt der Verwahrungspflichten. Eines Rückgriffs auf dieses Landesgesetz zur Haftungsbegründung bedarf es daher bei einem nach § 1320 ABGB zu beurteilenden Fall nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 19. 3. 1995 vom Hund der Beklagten gebissen. Sie begehrt ein Schmerzengeld von 111.000 S, 500 S "Spesenersatz" und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach in seiner am 19. 11. 1997 ergangenen Berufungsentscheidung aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Klägerin stellte innerhalb der vierwöchigen Revisionsfris... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 7. 1997 ereignete sich gegen 13.00 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker seines PKW mit einem Kalb des Beklagten kollidierte. Am Fahrzeug des Klägers entstand ein Sachschaden von S 55.547, für das Abschleppen bezahlte er S 2.280. Mit der Behauptung, der Beklagte habe seine Aufsichts- und Verwahrungspflicht als Tierhalter verletzt, begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe von S 57.827 sA. Der Beklagte wendete ein, den Kläger t... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, daß immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann, wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist (RIS-Justiz RS0030567). Haftungsfragen wegen Verletzung der Verwahrungs- bzw Beaufsichtigungspflicht des Tierhalters können daher nur dann an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, wenn der Entscheidung des Berufungsgerichtes eine grobe Fe... mehr lesen...
Begründung: Am 2.6.1996 ereignete sich um 4.20 Uhr auf der Ennstal-Bundesstraße 146 im Gemeindegebiet von Haus im Ennstal ein Verkehrsunfall, als der Kläger mit seinem PKW mit einer dem Beklagten gehörigen Kuh, die aus einem einige hundert Meter entfernt gelegenen Weideareal ausgebrochen und auf die Fahrbahn gelangt war, kollidierte. Der Kläger erlitt dabei Verletzungen; an seinem PKW entstand Totalschaden. Der Kläger begehrte vom Beklagten Zahlung von S 232.300 sA aus dem Tit... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Oktober 1995 ereignete sich im Ortsgebiet von Klagenfurt ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstbeklagte als Lenkerin ihres Pkws und ein von Wolfgang T***** gelenkter Pkw beteiligt waren. Sie ist aus ihrem Alleinverschulden auf dieses Fahrzeug, das vor einem Schutzweg angehalten worden war, aufgefahren. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde die Erstbeklagte schuldig erkannt, als Lenkerin eines Pkws durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr gebotenen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Heizungsinstallationsarbeiten im Zuge der Errichtung des Hauses K*****, E*****weg 10, durch. Punkt 6 des Schlußbriefes schrieb die Verwendung von einwandfreiem, den Ö-Normen entsprechendem und von den zuständigen Baubehörden zugelassenem Material vor. Für die Fülleitung der Öltankanlage verwendete der Beklagte Kunststoffrohre, die teilweise mit Erdreich überdeckt wurden. Am 3.4.1995 stellte Ing.Helmfried P***... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Heizungsinstallationsarbeiten im Zuge der Errichtung des Hauses K*****, E*****weg 10, durch. Punkt 6 des Schlußbriefes schrieb die Verwendung von einwandfreiem, den Ö-Normen entsprechendem und von den zuständigen Baubehörden zugelassenem Material vor. Für die Fülleitung der Öltankanlage verwendete der Beklagte Kunststoffrohre, die teilweise mit Erdreich überdeckt wurden. Am 3.4.1995 stellte Ing.Helmfried P***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger vermeint, Unklarheiten über die Verursachung gingen zu Lasten des Beklagten, ist ihm zu erwidern, daß den Beklagten keine Gefährdungshaftung trifft; der Kläger hat vielmer die mit dem Reitsport verbundenen typischen Gefahren selbst zu tragen (JBl 1992, 44; 1 Ob 646/94) und ist ihm nicht einmal der Nachweis eines ausreichenden Verdachtes der Kausalität einer vom Beklagten zu vertretenden Ursache des Reit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begab sich am 10.3.1995 kurz vor Arbeitsschluß an die Arbeitsstätte des Beklagten. Zuvor war ihm von seiner Ehefrau, einer Arbeitskollegin des Beklagten, mitgeteilt worden, daß sie von diesem als "Hurenfrau" beschimpft wurde. An der Arbeitsstätte des Beklagten fand ein kurzes Gespräch zwischen den Streitteilen statt, dessen Inhalt sich nicht mehr feststellen läßt. Der Beklagte fühlte sich vom Kläger bedroht. Er bekam Angst und ließ sich von einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begab sich am 10.3.1995 kurz vor Arbeitsschluß an die Arbeitsstätte des Beklagten. Zuvor war ihm von seiner Ehefrau, einer Arbeitskollegin des Beklagten, mitgeteilt worden, daß sie von diesem als "Hurenfrau" beschimpft wurde. An der Arbeitsstätte des Beklagten fand ein kurzes Gespräch zwischen den Streitteilen statt, dessen Inhalt sich nicht mehr feststellen läßt. Der Beklagte fühlte sich vom Kläger bedroht. Er bekam Angst und ließ sich von einem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1311 IIaABGB §1320 AABGB §1320 B1
Rechtssatz: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist zu prüfen, ob der eingetretene Schaden (Folgeschaden) normadäquat ist. In Form eines beweglichen Systems sind bei der Beurteilung der Normadäquanz Risikozuteilung, allgemeines oder besonderes Lebensrisiko, Unrechtsintensität und Entfernung des Folgeschadens vom zuerst intendierten Ziel einer Haftung aus Schutzgesetzverletzung mitein... mehr lesen...
Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagten liegt vom "L*****" ca 1 km entfernt und wird von der P***** Landesstraße, die mit ca 50 m Abstand vorbeiführt, nicht durch einen Zaun getrennt. Anita T***** kehrte mit ihrem PKW, so... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 1320 ABGB haftet der Tierhalter für den von seinem Tier verursachten Schaden, wenn er nicht beweist, daß er für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung gesorgt hat. Die Lösung der theoretischen Frage, ob es sich dabei um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast oder um eine Gefährdungshaftung handelt, ist für die Entscheidung nicht von Bedeutung, weil in beiden Fällen der Halter dann nicht für... mehr lesen...
Norm: ABGB §285aABGB §1320 A
Rechtssatz: Vom Begriff des Sachschadens, der nach § 1320 ABGB zu ersetzen ist, sind auch die gemäß § 1320 ABGB zu ersetzenden "Tierschäden" umfaßt. Entscheidungstexte 1 Ob 2351/96h Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2351/96h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Die Halterin einer läufigen Hündin hat alle ihr zumutbaren Schutzvorkehrungen zu treffen, um deren ungewollte Deckung zu verhindern. Entscheidungstexte 1 Ob 2351/96h Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2351/96h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106811 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Ein frei umherlaufender Hund ist stets im Auge zu behalten und wenigstens durch Zuruf zu leiten. Der Halter eines frei umherlaufenden Rüden haftet für Schäden aus dessen Deckakt, weil er jedwede Verwahrung beziehungsweise Beaufsichtigung unterlassen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 2351/96h Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2351/96h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Jeder Deckakt, den Tiere ohne Wissen und Willen ihrer Halter vollziehen, ist als Ausfluß der in § 1320 ABGB verankerten "besonderen Tiergefahr" und rechtlich als Sachbeschädigung anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 2351/96h Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2351/96h 10 Ob 67/16z Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 AStVO §50 Z13aStVO §81 Abs3
Rechtssatz: Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, die an eine Autobahn oder Vorrangstraße grenzt, ist als Verstoß gegen die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Gefahrenzeichen nach § 50 Z 13a StVO aufgestellt, aber keine Verordnung nach § 81 Abs 3 StVO erlassen wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1320 ABGB A Allgemeines B Haftung für Unfälle durch: 1) Hunde 2) Rindvieh 3) Pferde 4) Wild 5) Geflügel 6) Schweine 7) Sonstige Tiere European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102932 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 04.06.2012 mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Tierhalter hat bei der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Er hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 2229/96g Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 222... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Es kommt immer wieder vor, daß Pferde auch von erfahrenen Reitern nicht unverzüglich unter Kontrolle gebracht werden können, sodaß gefährliche Berührungen zwischen Reitern und Pferden grundsätzlich zum Wesen des Reitsports gehören. Entscheidungstexte 1 Ob 646/94 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 646/94 ... mehr lesen...
