Begründung: Am 4. 8. 2007 ereignete sich auf der Landesstraße 45 in Rohrendorf ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Kläger als Lenker seines PKWs mit einem Pferdegespann des Beklagten kollidierte. Der Beklagte, ein ausgebildeter Trabrennfahrer, hatte beabsichtigt, mit seinem Pferd und dem angehängten „Trainierwagen" auszufahren. Er richtete das Pferd und den Wagen her, öffnete die Tore seines Anwesens, band das Pferd los, stieg (auf den Wagen) auf und wollte wenden, als er plötz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte ihren kleinen Hund angeleint gehabt und auf einem Weg in einem Gelände geführt, auf dem Hundebesitzer ihre Hunde meist frei umherlaufen lassen. Für das Gebiet war ein Leinen- oder Beißkorbzwang angeordnet. Der 30 kg schwere, junge und noch verspielte Hund der Beklagten lief auf die Klägerin und ihren kleinen Hund zu. Die Klägerin nahm ihren Hund in die Arme. Der Hund der Beklagten sprang mit den Vorderpfoten an ihr hoch und riss die Klägerin um. Dabei ... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 8. 2004 wanderte die Klägerin in Begleitung ihrer Familie und ihres Hundes in Weisspriach. Der Hund der Klägerin ging einen größeren Schäferhund an. Etwa zehn Minuten später ging die Beklagte mit dem Hund ihrer Schwiegermutter in Richtung Granklerhütte. Bei diesem Hund handelte es sich um einen Familienhund der Rasse Golden Retriever, der aufgrund des Hotelbetriebs der Beklagten und ihrer Schwiegermutter andere Menschen und Hunde gewöhnt war und sich diesen gegenüb... mehr lesen...
Begründung: Am 27. 5. 2006 ereignete sich gegen 23.00 Uhr auf der „Alten Bundesstraße" (im Folgenden nur: Straße) zwischen Altenmarkt und Radstadt ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin und Halterin ihres PKW der Marke VW Polo sowie mehrere vom Beklagten gehaltene Kälber beteiligt waren, die aus einer rund 300 m von der Straße entfernt gelegenen Weidefläche panikartig ausgebrochen und auf die Fahrbahn gelangt waren. Diese Straße führt durch ein Gebiet mit überwiegend l... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hielt seit dem Jahr 2001 Rinder in den Sommermonaten auf einer näher genannten Alm. Von einer Almhütte führt der für Wanderer markierte Weg durch die Alm auf einen Berg (den Falkert). Die Alm und die Almhütte sind komplett umzäunt. Um auf den Weg zu gelangen, müssen zwei Gatter geöffnet werden. Auf einem der Gatter war die Tafel angebracht „Achtung, Hunde an die Leine". Im Sommer 2004 befanden sich auf der Alm elf Mutterkühe und zehn Kälber der grundsätzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Tochter in dem von beiden bewohnten Haus *****, eine Privatpension. Der Beklagte ist Eigentümer und Halter eines Hundes (Mischling: Neufundländer/Riesenschnauzer/Rotweiler) von 70 kg Gewicht und 80 cm Schulterhöhe. Dieses Tier ist normalerweise fremden Leuten gegenüber nicht aggressiv und durch den Betrieb der Privatpension auch an fremde Menschen gewöhnt. Er hat bislang noch niemanden gebissen und folgt der Tochter de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. Herbert P*****, 2. DI Josef D*****, 3. Eberhard S*****, alle vertreten durch Mag. Manfred Pollitsch und Mag. Hannes Pichler, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Gerrit L*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 20. 8. 2003 mit einer Bekannten in einem Wald im Raum Gloggnitz auf einem Fitnessparcourweg spazieren. Die Frauen ließen ihre Hund frei laufen. Auch die Beklagte war mit ihrem ca 15 Monate alten, 30 kg schweren Hund im Wald spazieren. Ihr Hund war nicht angeleint und bewegte sich frei. Er entfernte sich von der Beklagten und lief von hinten kommend auf die Klägerin zu und stieß sie nieder. Beim Sturz erlitt die Klägerin einen Oberschenkel... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadenersatz (Schmerzengeld und Pflegekosten) für Verletzungen, welche sie durch einen Angriff des vom Beklagten gehaltenen Widders erlitten hatte. Weiters begehrte sie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige unfallkausale Schäden. Der Beklagte werde aus seiner Halterhaftung (§ 1320 ABGB) in Anspruch genommen, weil er es unterlassen habe, die Klägerin, welche die eingezäunte Schafweide zum Pflücken von Holunderbeeren ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Erstbeklagte, der in den Morgenstunden des 6. 6. 2000 mit seinem PKW auf der Südautobahn Richtung Wien fuhr und dabei eine Geschwindigkeit von 130 km/h statt der infolge einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubten 100 k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 11. 2002 ging der Kläger mit seiner Hündin auf dem linken Treppelweg eines Flusses in Richtung einer Brücke. Am gegenüberliegenden Ufer ging die Beklagte mit dem Hund ihres Lebensgefährten in dieselbe Richtung. Die Hunde waren nicht angeleint. Mit Verordnung vom 20. 11. 1997 hat die Stadtgemeinde "für Hunde an allen öffentlichen Wegen und Plätzen einen Leinenzwang verordnet". Der Kläger begehrt mit der am 12. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes, welche für den Obersten Gerichtshof nicht bindend ist, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Halter eines Tieres nur dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten führten zumindest im Zeitraum vom 1. 7. bis 7. 7. 2001 das Pensionsgasthaus "M*****" in ***** S*****. Die Beklagten waren Eigentümer der Golden Retrieverhündin Kimba, die im Sommer 2001 ca eineinhalb Jahre alt war. Kimba wies zu diesem Zeitpunkt eine Schulterhöhe von etwa 55 cm auf. Sie konnte im Bereich des Pensionsgasthauses und im angrenzenden öffentlichen Bereich - insbesondere in jenem Bereich, der den Gästen frei zugänglich ist - umherlaufe... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Klägerin betreiben eine Landwirtschaft mit Hühnerhaltung. Am 1. 6. 1998 geriet die damals fast 10 Jahre alte Klägerin bei der Abnahme von Eiern von der Sammelstation einer automatischen Eiertransportanlage mit ihrer linken Hand in die Walzen des Förderbandantriebes. Mit Ausnahme des Daumens mussten alle Finger amputiert werden. Die Eltern der Klägerin hatten die Eiertransportanlage bei der Erstbeklagten zugleich mit einer kompletten Bodenhaltungsstalleinri... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 8. 1997 war die Klägerin zur Einschulung bei der Firma N***** in Schwechat, zu der sie von ihrem Dienstgeber entsandt worden war. Da es in den Vortragsräumen sehr heiß war, ging die Klägerin nach Schluss der Vormittagsveranstaltung an die frische Luft, sie stellte sich in den Schatten abgestellter Lastkraftwagen. Mit ihr ging die Prokuristin der Firma N***** hinunter. Die Prokuristin begab sich - eine Leitplanke übersteigend - zu einem auf der dahinter liegenden W... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, deren Mitglied die Beklagte ist, betreibt eine Reithalle und besitzt 24 daran angrenzende, jeweils 2,9 m x 2,9 m große, hölzerne Pferdeboxen. Die Streitteile haben miteinander mündlich einen Pferdeeinstellvertrag geschlossen, wonach sich die klagende Partei gegen ein monatlich zu bezahlendes Entgelt verpflichtete, der Beklagten eine der Einstellboxen zur Verfügung zu stellen, deren Pferd "Hannah" zu füttern, die Box (nach dem Vorbringen der klagend... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Wohnungsnachbarn. Die Balkone ihrer Wohnungen grenzen aneinander. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben Kater; diese Tiere gelangten mitunter auf den Balkon des Nachbarn. Die Klägerin teilte dem Beklagten mit, sie dulde es nicht, dass sein Kater ihren Balkon aufsuche. Dabei wurde ua die Errichtung einer Balkonabsperrung erörtert; dieses Vorhaben kam jedoch nicht zur Ausführung. Am Abend des 8. 5. 1998 saß die Klägerin auf ihrem Balkon. Du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rennpferde des Klägers nehmen regelmäßig an Rennen des beklagten Vereins teil. Die Rennen werden von Gerhard M***** bestritten, der auch Nennungen abgibt. Bei Rennen mit höheren Preisgeldern spricht er sich vorher mit dem Kläger ab. In den Ausschreibungen wird darauf hingewiesen, dass die Rennen nach dem "Österreichischen Trabrenn-Reglement" und nach den "Allgemeinen Bestimmungen für die Trabfahren zu B*****" abgehalten werden und die "Trainer, Besitzer un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die berufungsgerichtliche Entscheidung ist durch oberstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt: Es besteht keine Verpflichtung der Agrargemeinde, einen Weg, der durch eine Kuhweide führt, durch Zäune vom Weidegebiet abzugrenzen (7 Ob 43/63 = JBl 1964, 90); dies gilt auch dann, wenn dort gutmütige Pferde gehalten werden (1 Ob 564/89). Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar. Sollten auf der W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Lassen Hundehalter ihre an sich gutmütigen Hunde im gegenseitigen Einverständnis frei laufen, um ihnen einerseits den Auslauf und andererseits das Umhertollen miteinander zu ermöglichen, so kann dem einen Halter keine Vernachlässigung seiner Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht vorgeworfen werden, wenn sich der andere bei einem Zusammenstoß mit den spielenden Hunden verletzt. Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. 8. 1996 befand sich die Klägerin mit ihrer Riesenschnauzerhündin in der Grünanlage einer Wohnhausanlage. Da die Hündin folgsam war, war sie nicht angeleint und trug keinen Beißkorb. Die Klägerin ließ sie auch dann frei laufen, wenn andere Hunde "dabei waren". Als der Beklagte mit seinem Dobermannweibchen, das ebenfalls nicht angeleint war und keinen Beißkorb trug, dazukam, unterhielten sich die Streitteile miteinander, während die beiden Tiere in der Wi... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung Entgegen dem nicht bindenden Aus... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 10. 1986 geborene Kläger wurde am 16. 7. 1998 anlässlich des Spielens mit einem Schulfreund im Vorgarten des Hauses des Beklagten von dessen Hund gebissen. Er begehrt Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des beklagten Tierhalters für künftige Schäden. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gab über Berufung des Klägers den Klagebegehren (teilweise) statt. Entgegen seinem Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch ist die R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Der gesundheitsbedingte Verlust der Herrschaft über das Pferdegespann durch den Halter entspricht nicht der objektiv gebotenen Sorgfalt, auf dessen fehlendes subjektives Verschulden kommt es nicht an - Haftung gemäß § 1320 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 46/01f Entscheidungstext OGH 15.03.2001 2 Ob 46/01f ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten S 88.373 sA als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich zwischen dem bevorrangten PKW des Klägers und einem vom Beklagten gelenkten, benachrangten Pony-Gespann ereignet hat. Das Erstgericht fällte ein dem Grunde nach stattgebendes Zwischenurteil. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es führte ua Folgendes aus: Die Eigenschaft des Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Pflichtschullehrerin und hatte vom Februar 1991 bis Juni 1993 an der Pädagogischen Akademie den Studienzweig "Lehramt für Volksschule" inskribiert. Am 19. Februar 1992 gegen 8.40 Uhr kam sie nach dem Besuch einer Lehrveranstaltung im Pädagogischen Institut des Bundes in Salzburg, Erzabt Klotz-Straße 11, vor dem Gebäude zu Sturz und brach sich den rechten Knöchel. Mit Schreiben vom 24. März 1992 an das Pädagogische Institut kündigte der Kla... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 30. 3. 1993 von einem Rottweiler auf der Liegenschaft des Beklagten, der auch der Halter des Hundes war, im Gesicht gebissen. Mit Beschluß des Erstgerichts als Pflegschaftsgericht vom 11. 6. 1997, dem Klagevertreter zugestellt am 25. 8. 1997, wurde der Klagevertreter zum Widerstreitsachwalter des Klägers zur Durchsetzung von dessen Schadenersatzansprüchen aus diesem Vorfall bestellt. Mit Beschluß vom 24. 4. 1998 hat das Pflegschaftsgericht die am ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht l... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - seiner Ansicht nach - im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs "zu einem vergleichbaren Sachverhalt" fehle und "die Grenzen der objektiven Zurechnung von Folgeschäden bei Schutzgesetzverletzungen vor allem anhand von Grenzfällen wegen deren Indizwirkung auf vergleichbare Sachverhalte gezogen werden"... mehr lesen...
