Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die Eltern die Eheschließung ihrer Tochter gerechtfertigt mißbilligen, ist der Tatbestand im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Auch wenn sich nach der Eheschließung die dagegen sprechenden objektiven
Gründe: für eine Mißbilligung wegen einer zureichenden Besorgnis in Bezug auf das Wohl der Tochter nicht bewahrheiten, kann dies nicht mehr dazu führen, daß ihr Ausstattungsanspruch gegen die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Ob gerichtliche Verurteilungen des Bräutigams als triftiger Mißbilligungsgrund anzusehen sind, ist jeweils nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles vor allem unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes und auch einer allfälligen Gefährdung der Ehe zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 576/93 Entscheidungstext OGH 16.06.1994 2 Ob 576/93 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 12.August 1989 in erster Ehe Reinhard F*****, der ihren Familiennamen angenommen hat. Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte sie für ein Kind zu sorgen, dessen Vater ihr Ehegatte ist. Mit dem am 2.Oktober 1989 bei Gericht erhobenen Antrag begehrte sie, den Antragsgegner zur Bestellung eines Heiratsguts von S 400.000 sA zu verpflichten. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Der Ausstattungsanspruch ist also auch bei Heirat der Tochter ohne Wissen der Eltern davon abhängig, daß der Dotierungspflichtige nicht zureichende
Gründe: für eine Mißbilligung der Ehe gehabt hätte (EFSlg 38545; 54214 uva; Petrasch in Rummel 2.Auflage, RdZ 1 zu § 1222). Die Eheschließung der Tochter gegen den erklärten Willen des Dotationspflichtigten führt zur gerichtlichen Prüfung jener Mißbilligungsgründe, deretw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Die Tochter hat den dotationspflichtigen Vater vor der beabsichtigten Eheschließung vollständig und wahrheitsgemäß über die persönlichen Verhältnisse des Bräutigams zu unterrichten, damit diesem noch vor der Eheschließung eine fundierte Äußerung (Billigung oder Mißbilligung) zur beabsichtigten Ehe möglich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 508/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Die bloße Nennung des Namens und des Hochzeitstermins ohne die genannten weiteren Informationen werden den dargestellten Anforderungen nicht gerecht. Entscheidungstexte 3 Ob 508/92 Entscheidungstext OGH 16.09.1992 3 Ob 508/92 Veröff: ÖVA 1993,74 = SZ 65/119 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Bei Verschuldung des Bräutigams ist von Bedeutung, ob die Antragstellerin für diese Verbindlichkeiten (mithaftet) haftet, weil nur in diesem Fall die vom Antragsgegner befürchtete Verwendung seiner Heiratsgutsleistung zur Schuldentilgung für den Bräutigam vordergründig in Erwägung zu ziehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 508/92 Entscheidungstext OGH 16.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Eine solche Information erfordert, so wie etwa in einer intakten Familie eine Tochter ihre Eltern über ihren Bräutigam zu informieren pflegt, die Bekanntgabe aller wesentlichen Umstände der Person (Namen, Beruf, Vorleben, Charaktereigenschaften, finanzielle Verhältnisse und dergleichen) des Bräutigams. Entscheidungstexte 3 Ob 508/92 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von S 70.000,-- s.A. Der Antragsgegner sprach sich dagegen aus, soweit sich der Antrag auf Zahlung eines S 18.000,-- (zahlbar in monatlichen Raten a S 2.000,--) übersteigenden Heiratsgutes richtet. Er sei von der Verehelichung nicht verständigt worden. Die Forderung der Antragstellerin sei überhöht. Er beziehe eine monatliche Pension in der Höhe von S 15.000,-- netto, so daß er nur... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 1.7.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda DI B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,-- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Da das Gesetz die Mißbilligungsgründe, die zu einem Verlust des Anspruches auf das Heiratsgut führen, nicht näher umschreibt, liegt in der Annahme, daß ein außergewöhnlich hoher Altersunterschied zwischen den Ehegatten eine gegründete Ursache für die Mißbilligung der Heirat darstelle, keine offenbare Gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 51... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Der Grund für die Versagung des Dotierungsanspruches bei Mißbilligung der Ehe liegt in der Verhinderung leichtfertiger Ehen. Entscheidungstexte 5 Ob 234/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 5 Ob 234/75 Veröff: EvBl 1976/153 S 297 2 Ob 576/93 Entscheidungstext OGH 16.06.1994 2 Ob 576/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Die
Gründe: der Mißbilligung können sich auf das Vermögen und die Einkünfte sowie auf die persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse des künftigen Ehegatten sowie die reifliche Überlegung des Entschlusses beziehen. Das Wohl des Kindes muß im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Eltern. Entscheidungstexte 1 Ob 123/75 Entscheidungstext OGH 02.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Ob die Mißbilligungsgründe triftig sind, muß, ausgehend vom ersichtlichen Zweck und Wesen der Ehe, objektiv geprüft werden; beim volljährigen Kind müssen aber selbstverständlich andere Maßstäbe gesetzt werden als beim minderjährigen. Insbesondere sind Streitigkeiten zwischen einem der Verlobten und den Eltern, die schon bei einem Minderjährigen nur am Rande von Bedeutung sein können, weil sie das Wesen der beabsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222AußStrG §190EheG §3 Abs3
Rechtssatz: Allgemeine Ausführungen über die die Mißbilligung der Eheschließung durch die Eltern iSd § 1222 ABGB rechtfertigenden
Gründe: (hier insbesondere: Ablehung der Eheschließung der Tochter mit einem geschiedenen Mann aus religiösen Gründen). Entscheidungstexte 7 Ob 189/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 189/73 EFSlg 20201-20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Der den Grund für die Mißbilligung der Eheschließung durch die Eltern bildende Tatbestand muß grundsätzlich im Zeitpunkt der Eheschließung vorliegen und dem Kind mitgeteilt worden sein. Allerdings können die Eltern den ausdrücklich erklärten Grund der Mißbilligung auch noch im Verfahren näher unter Beweis stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 189/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht, daß eine noch vor der Eheschließung erteilte Einwilligung der Eltern eine Untersuchung der
Gründe: der zunächst erklärten Mißbilligung entbehrlich mache, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 5 Ob 229/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 5 Ob 229/69 6 Ob 505/88 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin hat sich am 7. Mai 1958 mit Erich Hjalmar L. verehelicht. Sie stellte am 31. Juli 1962 den Antrag, ihren ehelichen Vater Felix P. zur Zahlung eines Heiratsgutes von 30.000 DM zu verhalten. Der Antragsgegner wendete ein, die Antragstellerin habe die Ehe ohne sein Wissen geschlossen, der beantragte Betrag übersteige überdies erheblich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Er begehrte daher, der Antrag der Antragstellerin abzuweisen. Das Erstgericht wies den A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Im Falle einer Eheschließung ohne Wissen der Eltern genügt es, wenn der Dotationspflichtige nachweist, er hätte zureichende
Gründe: gehabt, die Ehe zu mißbilligen, es sei denn, er hätte in der Zwischenzeit den Eheabschluß ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt. Entscheidungstexte 8 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 13.10.1964 8 Ob 302/64 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Tochter den Heiratsanspruch unbedingt nach dem ersten Fall des § 1222 ABGB verwirkt hat, kommt es nicht unbedingt darauf an, ob sie dem Dotierungspflichtigen Zeit und Ort der Heirat mitgeteilt hat. Wesentlich ist, ob von einer Verheimlichung der Ehe gesprochen werden muß. Das Schwergewicht liegt dabei darauf, daß die Tochter besorgt, der Dotierungspflichtige werde mit der Eheschließung überhau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Zur Verwirkung des Heiratsgutanspruches nach § 1222 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 500/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 3 Ob 500/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0025820 Dokumentnummer JJR_19571030_OGH0002_0030OB00500_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Zur Frage der "Mißbilligung" im Sinne des § 1222 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 634/26 Entscheidungstext OGH 07.09.1926 3 Ob 634/26 Veröff: SZ 8/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025811 Dokumentnummer JJR_19260907_OGH0002_0030OB00634_2600000_001... mehr lesen...
Norm: ABGB §1222
Rechtssatz: Die seinerzeitige Mißbilligung der Eheschließung durch den Vater wird durch eine gerichtliche Ehebewilligung beseitigt. Entscheidungstexte 3 Ob 294/25 Entscheidungstext OGH 21.04.1925 3 Ob 294/25 Veröff: SZ 7/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0025809 ... mehr lesen...
