Norm: ABGB §1175 A5ABGB §1215HGB §142 Abs3EVHGB Art7 Nr15 Abs2
Rechtssatz: Die bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bezüglich der quoad usum eingebrachten Gegenstände bestehende Lücke ist durch analoge Anwendung des Art 7 Nr 15 Abs 2 EVHGB zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn Liegenschaftsanteile eingebracht werden, was bedeutet, dass der Eigentümer bei Aufhebung der Gesellschaft wieder verfügungsberechtigt wird und das bis zur Aufheb... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §1215
Rechtssatz: Die Teilung des Gesellschaftsvermögens ist mangels Einigung im streitigen Verfahren durchzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1993 1 Ob 527/93 5 Ob 209/11p Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 209/11p Auch European ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war gemeinsam mit seiner am 23.6.1989 verstorbenen Mutter Anna S***** je zur Hälfte Eigentümer von Superädifikaten, welche der von der Verstorbenen am Standort 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 431 auf Pachtgründen betriebenen Friedhofsgärtnerei dienten. Der Nachlaß nach Anna S***** wurde dem Antragsteller und dessen Schwester, der Antragsgegnerin, im Verlassenschaftsverfahren 6 A 388/89 des Erstgerichtes am 3.1.1990 je zur Hälfte eingeantwortet. Zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ABGB §1215
Rechtssatz: Der Auseinandersetzungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht bereits mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausschlußerklärung, doch kann nicht grundsätzlich gesagt werden, daß er zu diesem Zeitpunkt auch schon fällig ist. Entscheidungstexte 8 Ob 630/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt hat mit der rechtsgestaltenden Erklärung vom 19. September 1983 den beklagten Rechtsanwalt aus der mit ihm in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingegangenen anwaltlichen "Regiegemeinschaft" mit der Rechtswirkung "ausgeschlossen", daß die Gesellschaft beendet und das in ihr bis dahin gebundene Vermögen, insbesondere und vor allem die Mitmietrechte, auf den Kläger übergegangen ist. Die Rechtswirksam... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §1215ABGB §1435
Rechtssatz: Der OGH schließt sich der Ansicht an, daß ein Verschulden des Leistenden an der Auflösung einer Lebensgemeinschaft mit dem Leistungsempfänger noch nicht seinen Ausschluß von Rückforderungsansprüchen zur Folge hat, daß vielmehr besondere Umstände und ein besonderes Verpflichtungsverhältnis vorliegen müßten, um einen derartigen Ausschluß zu rechtfertigen. Das Verschulden des Klägers am Scheitern der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einander im Frühjahr 1981 kennengelernt - der Kläger war damals 46 Jahre, die Beklagte 38 Jahre alt - und in der Folge eine Lebensgemeinschaft aufgenommen, wobei sie in der damaligen Wohnung des Klägers gemeinsam wohnten. Noch im gleichen Jahr erhielt die Beklagte von ihrer Mutter eine Liegenschaft geschenkt und die Streitteile kamen überein, auf dieser gemeinsam ein Haus zu errichten, um nach seiner Fertigstellung zu heiraten und gemeinsam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ABGB §1215
Rechtssatz: Der Ausschluß beruht auf einem Gestaltungsrecht, das von den übrigen Gesellschaftern ausgeübt werden kann. In einem solchen Fall ist der ausscheidende Gesellschafter abzuschichten, das heißt, der Wert seiner Beteiligung ist in Geld auszuzahlen. Hätte nämlich der ausscheidende Gesellschafter das Recht, Teilung nach § 1215 ABGB (Liquidation) zu verlangen, so hätten Austritt und Ausschließung für die übrigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das Betreten des Geschäftslokales Nr.7 im Hause Wien 2, Traisengasse 18, zu unterlassen. Sie begründete dieses Begehren damit, sie habe mit Vertrag vom 9.Dezember 1986 mit der Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Betrieb eines Obst- und Gemüsekleinhandelsgeschäftes gegründet, wobei sie ihre Mietrechte an dem genannten Geschäftslokal in die Gesellschaft eingebracht habe. Da die Beklagte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das Hauptbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einwilligung ihres Eigentumsrechtes zur Hälfte ob der Liegenschaft EZ 88 II KG Igls einzuwilligen, und das Eventualbegehren, den Beklagten zur Zahlung von S 3,721.000,-- s.A. zu verurteilen, im wesentlichen mit folgender
Begründung: Die Streitteile seien Geschwister. Der in den Fünfzigerjahren nach Südamerika ausgewanderte Beklagte sei etwa 1959/60 auf die Idee gekommen, zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Gesellschaftsvertrag über eine Bürogemeinschaft für Ingenieurkonsulenten, an deren Gewinn und Verlust der Kläger beteiligt war, wurde vom Beklagten zum 31. März 1976 durch Aufkündigung aufgelöst. Vereinbarungsgemäß sollte der Kläger bei der Auseinandersetzung das auf seinem Kapitalkonto im Ausscheidungszeitpunkt aufscheinende Guthaben erhalten, wobei die Ausscheidungsbilanz nach den Grundsätzen des Jahresabschlusses zu e... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2aABGB §1215
Rechtssatz: Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nach deren Auflösung in Ansehung einer zum Gesellschaftsvermögen gehörigen und der Gesellschaft nicht bloß zum Gebrauch überlassenen Liegenschaft auch dann zur Teilungsklage legitimiert, wenn er nicht bücherlicher Miteigentümer ist. Entscheidungstexte 7 Ob 635/86 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1215UGB §109
Rechtssatz: Wird eine körperliche Sache in die Gesellschaft "quoad sortem" eingebracht, dh, daß der Eigentümer zwar sachenrechtlich verfügungsberechtigt bleibt, im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern die Sache jedoch wie Eigentum der Gesellschafter behandelt werden soll, fällt sie im Falle der Auflösung der Gesellschaft im Zweifel nicht an den Eigentümer, sondern in die Liquidationsmasse. Nur Sachen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der
Begründung: , sie habe mit ihrem Ehemann im Jahre 1962 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Errichtung des Familienwohnhauses gegründet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der am 2. Juli 1981 verstorbenen Hedwig F***** 27 Jahre lang verheiratet. Hedwig F***** errichtete am 28. Jänner 1981 ein notarielles Testament, in dem sie den Kläger gemäß §§ 768 und 769 ABGB enterbte und ihre Schwester, Gertrude S*****, zur Alleinerbin einsetzte. Gertrude S***** gab zu dem Nachlaß im Verfahren 1 A 479/81 des Bezirksgerichtes Salzburg am 28. Juli 1981 die bedingte Erbserklärung ab, worauf ihr mit dem Beschluß des Verlassensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1199ABGB §1215ABGB §1478
Rechtssatz: Der Anspruch auf Auszahlung eines sich aus der Schlussrechnung einer beendeten Erwerbsgesellschaft ergebenden Betrages unterliegt der ordentlichen dreißigjährigen Verjährung (Wahle in Klang 2. Auflage V 629). Entscheidungstexte 1 Ob 761/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 761/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210ABGB §1215
Rechtssatz: Selbst die im § 1210 ABGB angeführten
Gründe: führen nicht dazu, daß die Gesellschaft erlischt, sondern berechtigen nur zur Ausschließung von der Gesellschaft. Dies erst hat wieder bei der Zweimanngesellschaft die Auflösung der Gesellschaft und nach § 1215 ABGB die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens zur Folge. Keinesfalls sind dadurch Ansprüche der Vertragsteile untergegangen. Ents... mehr lesen...
Die Streitteile betrieben in den Jahren 1974 bis 1975 ein Friseurgeschäft in Graz. Sie pachteten von den bisherigen Betriebsinhabern Otto und Hildegard F mit Pachtvertrag vom 13. September 1974 das Geschäftslokal samt Einrichtung. Mit seiner beim Erstgericht am 8. Feber 1979 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an den in den Punkten 1 bis 27 der Klagsschrift angeführten Inventargegenständen des vorgenannten Friseurgeschäftes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1215
Rechtssatz: Nur mangels einer gegenteiligen Vereinbarung der Gesellschafter führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne Abwicklung zur Vollbeendigung des Gesellschaftsverhältnisses im Sinne des § 1215 ABGB. Nur in diesem Falle wird die bürgerliche Erwerbsgesellschaft mit ihrer Auflösung zu einer Miteigentumsgemeinschaft im Sinne des sechzehntens Hauptstückes des ABGB, wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1206ABGB §1207ABGB §1215HGB §142
Rechtssatz: Vereinbaren die Gesellschafter einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes das Ausscheiden eines Gesellschafters und die Weiterführung des Geschäftes durch den anderen, so treten die Rechtsfolgen einer Vollbeendigung der Gesellschaft nach § 1215 ABGB nicht ein. Der Ausscheidende hat nur einen Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1192ABGB §1193ABGB §1215AktG §131AktG §132HGB §39HGB §40
Rechtssatz: Wurde der Gewinnanteil eines aus einer Arbeitsgemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ausscheidenden Gesellschafters vorerst bilanzmäßig dadurch gemindert, daß bei Erstellung der mit dem Ausscheidungstag vereinbarungsgemäß errichteten Bilanz Rückstellungen für dem Grund und der Höhe nach noch ungewisse künftige, in der Vergangenheit begründete Verbindlichke... mehr lesen...
Die Firma S G.m.b.H. (im folgenden Firma S Bzw, Gemeinschuldnerin), war u. a. Gesellschafterin der mit Vertrag vom 19. November 1966 gegrundeten Arbeitsgemeinschaft M, deren anderen Gesellschafter die zweitbeklagte Partei zu 30%, sowie die erstbeklagte Partei und die Firma R, Unternehmung für Betonbau und Straßenbefestigungen (im folgenden Firma R), zu je 20% waren; der Anteil der Firma S betrug 30%. Die Arbeitsgemeinschaft hatte für den Stauraum W Bauarbeiten im Bauabschnitt M und im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1215
Rechtssatz: Wenn ein Gesellschafter kraft seines alleinigen bücherlichen Eigentums das Gesellschaftsvermögen - eine Liegenschaft, auf der ein Haus errichtet wurde - bereits veräußerte und daher eine Einverleibung des Miteigentums mit folgender Teilungsklage nicht mehr möglich ist, kann unmittelbar auf Auszahlung des dem seinerzeitigen Gesellschaftsverhältnis entsprechenden Betrages geklagt werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1215
Rechtssatz: Auslegung der zwischen Ehegatten getroffenen Vereinbarung, bei Verkauf des gemeinsam erworbenen Hauses habe der Ehegattin der ihrem Miteigentumsanteil entsprechende Betrag von siebenhundertfünfzigtausend Schilling (nach Abzug der Kosten für den Vermittler und für die Löschungsquittung) "rein" zu verbleiben. (Hier stillschweigender Verzicht des Ehemannes auf Verrechnung der für bzw auf das Haus gemachten Aufwendungen... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1183ABGB §1192ABGB §1215
Rechtssatz: Einem Gesellschafter, der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung im Sinne des § 1192 Schlußsatz ABGB, stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die Veränderungen des Hauptstammes zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entsch... mehr lesen...
