Entscheidungsgründe: Ernst S***, dessen Erbin die Beklagte ist, bevollmächtigte Ing. Walter J***, für ihn alle Bauherrenagenden zur Fertigstellung eines Einfamilienhauses, das damals im Rohbau stand, wahrzunehmen und insbesondere auch die Bauaufträge in seinem Namen zu erteilen. Ing. Walter J*** hatte die Absicht, die Klägerin mit der Durchführung der Bauarbeiten zu beauftragen; er holte jedoch vorerst Kostenvoranschläge eines anderen Bauunternehmens ein, um sie der Klägerin als K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist die Beteiligung an anderen Unternehmungen und die Verwaltung von Beteiligungen. Zu diesem Zweck werden von der beklagten Partei gegen Ausgabe von Mitunternehmerscheinen Treuhandgelder übernommen. Mit Vereinbarung vom 22.Mai 1981 (Beilage D) übertrug die beklagte Partei der klagenden Partei den exklusiven Verkauf der Mitunternehmerscheine. Der die Provision der klagenden Partei betreffende Punkt 3. dieser Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 2,585.675 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Beklagte Auftragnehmerin der S*** L*** beim Bauvorhaben "B 312 Lofererstraße - Lofer Nord" gewesen sei und die Klägerin bei diesem Vorhaben als Subunternehmer mit den Erdarbeiten beauftragt habe. In der Ausschreibung, die für die Klägerin Kalkulationsgrundlage gewesen sei, sei festgehalten, daß in "Lagen von mindestens 50 cm und dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §914 IIIiABGB §1170ABGB §1170a
Rechtssatz: Der Pauschalpreis ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Er enthält für beide Vertragsteile ein besonderes Wagnis, denn der Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, dass die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich überschritten oder unterschritten haben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §1170a
Rechtssatz: Auch eine Zunahme der Leistungsverpflichtung bei einer Pauschalpreisvereinbarung um ca 33 % während einer längeren Vertragsdauer ist keine wesentliche Änderung der Verhältnisse und das Festhalten an dem Vertrag kein Verstoß gegen Treu und Glauben, der zur Vertragsauflösung berechtigen würde. Entscheidungstexte 2 Ob 613/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren auf Feststellung, der zwischen ihm und der beklagten Partei am 8. Jänner 1976 geschlossene Werkvertrag sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. aufgehoben; hilfsweise beantragte er a) die Feststellung, der vorgenannte Werkvertrag sei auf Grund seiner Aufhebungserklärung aufgehoben; b) die Verurteilung der beklagten Partei, ihm anstelle des bisher im genannten Werkvertrag vereinbarten jährlichen Pauschalbetrages von S 555.000,-- e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ruth Viktoria R*** war Inhaberin der zu 22 HRA 1576 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht protokollierten Einzelfirma "Haus der Dame, Ruth V. R***". Es handelte sich hiebei um ein Spezialunternehmen für die Erzeugung und den Vertrieb von Brautmoden. Zu diesem Unternehmen gehörten unter anderem die Liegenschaft EZ 78 KG Schwanberg im Ausmaß von 4.093 m 2 mit dem Haus Schwanberg, Schulgasse 6, sowie Verkaufsfilialen in Graz, Salzburg,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft. Sie hat als Bauherr in Ansehung der Heizungsanlage für eines ihrer Bauvorhaben Unternehmer unter Verwendung eines von ihr erstellten Vordruckes zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Nach den dabei formulierten Bestimmungen waren Angebote unter Verwendung eines vom einladenden Bauherrn aufgelegten Vordruckes abzufassen. Die in das Einladungsschreiben aufgenommenen Angebotsbestimmungen laut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.4.1983 wurden von der Klägerin die Schmutzwasserkanalarbeiten der Gemeinde für das Baulos Lerchenreith öffentlich ausgeschrieben. Der Ausschreibung waren die "besonderen Bedingnisse für die Ausführung siedlungswasserwirtschaftlicher Bauten" Ausgabe 1980, zugrunde gelegt. Am 20.5.1983 wurden die Anbote eröffnet. Nach Prüfung durch das Büro Dipl.Ing.Ernst K*** stellte sich heraus, daß unter den neun Anboten das der Beklagten zum Preis von 11,556.706,42 S a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Nach der in Österreich generell akzeptierten ÖNORM B 2110 sind Preise von Bauleistungen, die nach dem Vertrag innerhalb von vier Monaten nach Angebotslegung zu beenden sind, im Zweifel Festpreise; sollen sich die Arbeiten nach dem Vertrag auf einen längeren Zeitraum erstrecken oder geschieht dies ohne Verschulden des Unternehmers, so unterliegen die Preise (mangels anderweitiger Vereinbarung) dem Preisausgleich, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Der OGH schließt sich der Meinung von Krejci (in Rummel, ABGB, Rdz 7 und 25 zu § 1170 a in Verbindung im Rdz 11 und 27 zu § 1168) an, daß höhere Werklohnforderungen des Unternehmers wegen Mehraufwendungen, die auf Umstände in der Bestellersphäre zurückzuführen sind, selbst bei Zugrundelegung eines "Kostenvoranschlages unter ausdrücklicher Gewährleistung" im Sinne des § 1170 a Abs 1 ABGB nicht ausgeschlossen sind; d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Sowohl beim "Kostenvoranschlag unter ausdrücklicher Gewährleistung" als auch beim "Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung" ist die unverzügliche Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches auf die Mehrkosten entbehrlich, wenn die Mehrkosten auf Umstände in der Bestellersphäre zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 5 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §914 IIIiABGB §1170a
Rechtssatz: Haben die Vertragspartner eines Werkvertrages ein Fixpauschalhonorar mit einem bestimmten Betrag vereinbart und dabei über hinzukommende Nebenkosten und Umsatzsteuer nichts erörtert, dann folgt aus der objektiven Bedeutung eines solchen Fixpauschalhonorars, daß der Werkunternehmer zusätzlich Nebenkosten und Umsatzsteuer zu verlangen nicht berechtigt ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1170a
Rechtssatz: Bei einem Vertrag ist die Gesamtheit der Leistungen ungeachtet ihrer detaillierten Beschreibung in der Regel ebenso wie das hiefür vereinbarte Gesamtengelt als Einheit anzusehen. Wesentliche Bedeutung können die nach einem Leistungsverzeichnis aufgeschlüsselten Preisansätze bei entsprechender Vereinbarung für Preisanpassung im Falle von Materialpreissteigerungen oder Lohnsteigerungen, aber auch im Fal... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1170aABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Die Schaffung der Voraussetzungen für die Stellung von Anboten fällt, wenn nichts anderes vereinbart ist und auch nicht ein Vertrauen, die erforderlichen Verträge würden mit Sicherheit zustandekommen, enttäuscht wurde, stets in das Kostenrisiko des Anbotstellers. Entscheidungstexte 1 Ob 3/83 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Gibt der Unternehmer dem Besteller lediglich eine überschlagsmäßige und beiläufige Schätzung der voraussichtlichen Kosten des Werks ohne Aufgliederung im einzelnen bekannt, sodaß ein Kostenvoranschlag im eigentlichen Sinn nicht vorliegt, und ist dem Unternehmer erkennbar, daß der Entschluß zur Auftragserteilung von der Höhe der mit einem Höchstbetrag bekanntgegebenen Kosten abhängig ist, so ist er in sinngemäßer An... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 BABGB §1170aABGB §1152 B
Rechtssatz: Erweist sich, um das ursprünglich vereinbarte Werk herstellen zu können, ein gegenüber dem Kostenvoranschlag zusätzlicher oder andersartiger Aufwand an Arbeit und Material als unvermeidlich, der zu einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages führen muß, dann genügt das Einverständnis des Bestellers mit diesem zusätzlichen oder andersartigen Aufwand allein noch nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Auch bei einem Kostenvoranschlag (Kostenschätzung) ohne Gewährleistung muß der Unternehmer eine beträchtliche Überschreitung unverzüglich anzeigen; unterläßt er dies, verwirkt er jeden Anspruch wegen der Mehrarbeit, selbst dann, wenn der Besteller eine beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlages aus den Umständen vermuten mußte (vgl SZ 34/43). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Lagen wegen der vom Besteller verlangten Dringlichkeit der Arbeiten bei vielen Leistungen nur Schätzpreise vor, war die Unvermeidbarkeit der Überschreitung der Kostenschätzung nicht zu erkennen, das Ausmaß der Überschreitung der Kosten auch nicht halbwegs abzuschätzen und konnten zusätzliche Weisungen des Klägers nicht eingeholt werden, kommt es für die Beträchtlichkeit der Überschreitung nicht entscheidend auf den... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1170a
Rechtssatz: Die Tatsache, daß jemand einen Kostenvoranschlag unwidersprochen entgegennimmt, läßt keineswegs den zwingenden Schluß darauf zu, daß diese Person einen Auftrag zur Erbringung der im Kostenvoranschlag genannten Leistung erteilen will. Entscheidungstexte 7 Ob 554/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 554/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Der Unternehmer muß dem Besteller nicht die genaue Höhe des Überschreitungsbetrages bekanntgeben. Entscheidungstexte 7 Ob 502/79 Entscheidungstext OGH 06.12.1979 7 Ob 502/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021960 Dokumentnummer JJR_19791206_OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Solange die Pauschalpreisvereinbarung als solche nicht unanwendbar geworden ist, wird man dem vertraglich festgelegten Äquivalenzverhältnis im Fall einer Einzelpreisabrechnung nur dann gerecht, wenn jede Einzelpreisposition im selben Verhältnis gekürzt wird wie die Gesamtsumme der Anbotspreise zum Pauschalpreis. Entscheidungstexte 6 Ob 513/79 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §914 IIIiABGB §1170a
Rechtssatz: Der objektive Erklärungswert, der dem Ausdruck "Pauschalfestpreis" in Bezug auf einen - die wenngleich aufgeschlüsselte Umsatzsteuer enthaltenden - Bruttopauschalpreis zukommt, bedeutet, daß der Unternehmer vom Besteller keine Endpreiserhöhung fordern kann, selbst wenn das Werk infolge unvorhergesehener größerer Auslagen, die auch auf einer Änderung der Steuergesetze beruhen können, von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 EIIABGB §1170aHGB §346 Cff
Rechtssatz: In der bloß unwidersprochenen Entgegennahme einer Reparaturrechnung durch den Besteller liegt keine nachträgliche Genehmigung allfälliger Auftragsüberschreitungen. Entscheidungstexte 7 Ob 606/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 606/78 Veröff: HS 10600 7 Ob 803/82 ... mehr lesen...
Die klagende Partei erzeugt und verkauft Heizkessel, Boiler und Zubehör, in den meisten Fällen an Installationsfirmen. Der Beklagte ist Baumeister, der in seinem Haus durch die Installationsfirma Richard T Installationsarbeiten durchführen ließ. Diese holte ein Anbot der klagenden Partei für einen H-Kessel ST 325, einen Modul-Boiler F 32 und ein Ausdehnungsgefäß, Type 320, ein; in diesem Anbot waren die Preise mit dem Nachsatz "zuzüglich der Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Die Firma Rich... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §1170aHGB §346 E
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Wortes "freibleibend" im Kostenvoranschlag. Entscheidungstexte 5 Ob 34/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 34/75 7 Ob 514/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 514/82 Beisatz: Beträchtliche Überschreitung 15 %; durch zusätzliche Bestellungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Im Zweifel ist zugunsten des Unternehmers, der in der Beurteilung der Frage, ob er dem Besteller Anzeige zu erstatten hat, nicht überfordert werden darf, die Annahme der Beträchtlichkeit der Überschreitung abzulehnen. Entscheidungstexte 5 Ob 34/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 34/75 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170aZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Im Geschäftsleben ist im Zweifel nur ein Kostenvoranschlag ohne Garantie anzunehmen. Wann ein Kostenvoranschlag als beträchtlich überschritten anzusehen ist, ist, falls die Parteien hierüber keine Vereinbarung trafen, eine unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilende Rechtsfrage (Im konkreten Fall - Ende 1973, Anfang 1974 - wird Überschreitung um 12,7 Proz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Der Unternehmer hat keine Ansprüche auf Vergütung von Mehrleistungen trotz beträchtlicher Überschreitung des Kostenvoranschlages, wenn er nur zu erkennen gab, auf solche Ansprüche nicht zu verzichten. Er muß vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben durch unverzügliche Anzeige dafür sorgen, daß der Besteller von der Unmöglichkeit der Einhaltung des Voranschlages in Kenntnis gesetzt werde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Kostenvoranschlag". Entscheidungstexte 1 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 234/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0021951 Dokumentnummer JJR_19701112_OGH0002_0010OB00234_7000000_001 mehr lesen...
