Entscheidungen zu § 1170a ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

77 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 77

TE OGH 2007/11/29 1Ob126/07x

Begründung: Die Klägerin erbrachte für die Beklagte als Generalunternehmerin eines Wohnbauvorhabens Werkleistungen im Zusammenhang mit der Haustechnik. Revisionsgegenstand sind diesbezüglich zwei offene Rechnungen für einen Teil der erbrachten Leistungen, und zwar eine Rechnung vom 25. 9. 2002 über EUR 1.602,72 für Stehzeiten sowie eine weitere Rechnung vom 29. 7. 2003, auf die ein Betrag von EUR 7.432,51, der aus Abzügen und Streichungen seitens der Beklagten resultiert, aushaftet.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2007

TE OGH 2006/10/18 9Ob109/06d

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hansjörg P*****, Rechtsanwalt,*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** Baugesellschaft mbH, *****, gegen die beklagt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2006

TE OGH 2006/4/6 2Ob256/05v

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des GB *****, auf der die Ing. Paul T***** KG (in der Folge: KG) das Wohnhaus ***** errichtete. Das Haus des Beklagten gehört zur sogenannten „S*****siedlung", in welcher die Häuser sternförmig angeordnet sind. Da Baumängel auftraten, forderten der Beklagte und sechs weitere Hauseigentümer der Siedlung in einem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis geführten Vorprozess von dem während dieses Verfahrens ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.04.2006

TE OGH 2006/3/30 8Ob139/05g

Begründung: Der Beklagte und sein Bruder beauftragten die Klägerin mit der Fundierung (Pilotierung und Herstellung der Bodenplatte) eines Doppelhauses. Diesem Auftrag lag ein Anbot der Klägerin für die Herstellung der Bodenplatte über 37.047,07 EUR brutto und ein Anbot für die Pilotierung über 26.381,12 EUR brutto zugrunde. Zwischen der Pilotierung und der technisch davon nicht trennbaren Bodenplattenherstellung bestehen auch preisliche Wechselwirkungen: Je teurer die Pilotierung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2006

TE OGH 2006/1/31 1Ob224/05f

Begründung: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei einen Vertrag über die Durchführung von Werbemaßnahmen im Internet ab. Diese sollten darin bestehen, dass auf verschiedenen Internetforen über die Produkte der beklagten Partei „gechattet" wird („Guerilla-Marketing"). Ziel dieser Maßnahme war, die Aufnahme der Produkte der beklagten Partei in die Einkaufslisten großer deutscher Handelsketten zu erreichen, in Österreich die Aufnahme in den Bestellkatalog zweier Versandk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.2006

TE OGH 2005/8/25 6Ob151/05g

Entscheidungsgründe: Anlässlich des Ausbaus der Westbahn errichtete die Klägerin im Auftrag der Beklagten eine Unterführung. Vereinbart waren veränderliche Preise (sogenannte „Gleitpreise"). Danach findet bei einer Veränderung der vereinbarten Preisumrechnungsgrundlagen (etwa durch Erhöhung oder Reduzierung der vereinbarten Baukostenindizes) über einen bestimmten Prozentsatz hinaus eine „Preisumrechnung", das heißt eine Indexanpassung statt. Vertragsinhalt sind - in der in Teil D d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.2005

TE OGH 2004/12/22 3Ob46/04t

Entscheidungsgründe: Der Beklagte plante die Errichtung des Rohbaues eines Einfamilienhauses. Anfang Mai 1999 erhielt das nun klagende Bauunternehmen vom Geschäftsführer der I***** GmbH (im Folgenden nur Bau GmbH) eine telefonische Anfrage, ob sie Baumeisterarbeiten übernehmen könne. Noch am selben Tag erschien der Beklagte bei der klagenden Partei und präsentierte deren handlungsbevollmächtigtem Angestellten Helmut E***** ein Anbot der Bau GmbH über Baumeisterarbeiten. Der Angest... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.2004

RS OGH 2004/11/17 9Ob41/04a

Norm: ABGB §871 BIIABGB §1170a
Rechtssatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des Auftragnehmers. Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.11.2004

TE OGH 2004/11/17 9Ob41/04a

Begründung: Die beklagte Partei errichtete in V***** eine Mehrfamilienhausanlage in den "H*****gründen". Dabei standen unter anderem Installationsarbeiten, insbesondere die Verlegung isolierter Zu- und Ableitungsrohre für eine Fernwärmeheizung zur Ausschreibung. Mit der Planung und Ausschreibung der Heizungs- und Sanitäranlagen für die 23 Wohneinheiten wurde von der beklagten Partei Ing. Klaus O***** beauftragt. Zu diesem Zweck wurden ihm die Einreichpläne im Maßstab 1:100 als Kop... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.2004

TE OGH 2003/11/25 8Ob137/03k

Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen der Beklagten hinsichtlich der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung der erneuten Einvernahme des beantragten Zeugen sowie der Beiziehung eines Sachverständigen ist schon entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, nicht erneut nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS00... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2003

TE OGH 2003/7/10 2Ob152/03x

Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Das Problem des etwaigen Ersatzes der Sowieso-Kosten stellt sich dort, wo ein Werk einen bestimmten Erfolg aufweisen soll, dieser Erfolg aber nicht erreicht wird, weil mit dem laut Vertrag qualitativ und/oder quantitativ einzusetzenden Mitteln dieser Erfolg nicht erreichbar ist (Reischauer in Rummel³ ABGB § 932 Rz 20 l mwN); es ist also immer zuerst zu prüfen, ob die im Vertrag genannten Eigenschaften wirklich vereinbart... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2003

TE OGH 2002/8/20 4Ob150/02s

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****KG, *****, vertreten durch Dr. Norbert Scherbaum und andere Rechtsanwälte in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seite der k... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.08.2002

TE OGH 2002/4/30 1Ob307/01f (1Ob43/02h)

Entscheidungsgründe: Ad I.): Das Berufungsgericht wies als Durchlaufgericht die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil sie erst am 13. November 2001, somit nach der am 12. November 2001 abgelaufenen vierwöchigen Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) zur Post gegeben worden sei. Die klagende Partei wies in ihrem dagegen erhobenen Rekurs mit der Vorlage ihres Aufgabescheins nach, dass sie die Revisionsbeantwortung bereits am... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.04.2002

TE OGH 2001/5/21 10Ob82/00g

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleinerbin nach ihrer im Jahr 1994 verstorbenen Schwägerin, die in der Republik Südafrika Unternehmensanteile besessen hatte. Die Beklagte wollte, dass der Kläger, der sowohl sie als auch ihre Schwägerin schon jahrelang anwaltlich vertreten hatte, nach Südafrika fliegt, um dort vor Ort eine genaue Klärung der Vermögenswerte der Verstorbenen vorzunehmen. Auf die Frage, was dies kosten würde, teilte ihr der Kläger mit, dass sie mit Kosten von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.2001

TE OGH 2000/5/30 1Ob44/00b

Begründung: Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Nichtigkeitsrüge wurde nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Die Nichtigkeitsrüge wurde nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Rechtliche Beurteilung Nach den hier anzuwendenden Bestimmungen der Ö-
Norm: A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2000

TE OGH 2000/4/7 7Ob67/00d

Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Kostenvoranschlag unter Garantie (§ 1170a Abs 1 ABGB), ein Kostenvoranschlag ohne Garantie (§ 1170a Abs 2 ABGB), eine bloße Schätzung ("Schätzungsanschlag"), also ein summarischer Überschlag der voraussichtlichen Kosten (EvBl 1957/61) oder eine Pauschalpreisvereinbarung im Sinne der Vereinbarung eines nach oben begrenzten Gesamtpreises (SZ 26/89; JBl 1956, 526) vorliegt, ist stets eine Frage der Vertragsauslegung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.2000

TE OGH 2000/4/5 9Ob263/99p

Entscheidungsgründe: Im März 1991 erfolgte die öffentliche Ausschreibung der Erd- und Baumeisterarbeiten sowie der Lieferung zur Herstellung der Kanalisation im Rahmen des zweiten Bauteiles aus Baustellenabschnitt 02 der Abwasserbeseitigunganlage der beklagten Marktgemeinde. Abgabetermin für die Anbotslegung war der 7. 5. 1991. Gemäß den von der Beklagten der Ausschreibung zugrunde gelegten Anbotsbestimmungen sind die im Anbot einzutragenden Preise "veränderliche Preise" im Sinn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.2000

RS OGH 1999/6/10 2Ob54/99a, 2Ob152/03x, 2Ob256/05v, 3Ob191/13d, 10Ob12/14h, 4Ob262/14d, 1Ob132/15s,

Norm: ABGB §1170ABGB §1170a
Rechtssatz: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 54/99a Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a 2 Ob 15... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.06.1999

TE OGH 1999/6/10 2Ob54/99a

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt seit Sommer 1996 ein Seniorenwohnheim, welches 1997 zur Gänze fertiggestellt wurde. Die klagende Partei erstellte am 4. 4. 1996 ein Anbot für Reinigungs- und Hygieneleistungen in diesem Heim, das am 12. 5. 1996 nachgebessert und letztlich angenommen wurde; dieses sieht für die monatliche Unterhaltsreinigung ein Entgelt von S 29.700 netto und für die Grundreinigung eine Durchführungspauschale von S 13.900 netto vor. Mit der vorl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.1999

TE OGH 1999/4/14 9Ob66/99t

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes mit der zu § 1170a ABGB ergangenen Rechtsprechung in Einklang zu bringen. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch die Überschreitung bloßer Kostenschätzungen eine qualifizierte Warnpflicht (SZ 55/83) des Unternehmers auslösen kann, um den Anspruch auf einen übersteigenden Werklohnteil zu wahre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.04.1999

TE OGH 1998/8/19 9Ob194/98i

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgt der Judikatur, wonach ein Motivirrtum nur dann beachtlich ist, wenn der Beweggrund oder der Endzweck der Einwilligung gemäß § 901 ABGB ausdrücklich zur Bedingung gemacht worden ist, weil nur in diesem Fall der Irrtum im Beweggrund zu einem gemäß § 872 ABGB beachtlichen Irrtum über einen Geschäftspunkt, also zu einem Geschäftsirrtum wird (RIS-Justiz RS0016267). Soweit das Berufungsgericht im Ra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.08.1998

TE OGH 1998/5/19 1Ob32/98g

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Harold Schmid und Mag.Helmut Schmid, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Mag.Rochus L*****, vertreten durch Dr.Rudolf Pototschnig und Dr.Hans Winkl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1998

TE OGH 1997/12/15 1Ob377/97s

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Kaufvertrags vom 14.November 1989 erwarb die Tochter des Beklagten eine Wiener Wohnung. Der Kaufpreis wurde aus dem Vermögen des Beklagten finanziert. In diesem Kaufvertrag ist die Wohnungsgröße mit 45 m**2 festgehalten. Integrierender Bestandteil dieses Vertrags ist ein Wohnungsplan, der die Flächen der einzelnen Räume und das Gesamtflächenausmaß mit 44,2 m**2 ausweist. Nach dem Erwerb der Wohnung hatte der Beklagte dort Malerarbeiten verrichte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1997

RS OGH 1997/7/15 1Ob192/97k, 2Ob54/99a, 9Ob242/01f, 4Ob150/02s, 7Ob243/03s, 9Ob41/04a, 5Ob151/06a, 1

Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Pauschalpreisvereinbarungen sind auch bei erheblicher Überschreitung oder Unterschreitung der Kosten der übernommenen Arbeiten grundsätzlich verbindlich. Kommt es aber nachträglich zu Änderungen des vereinbarten Leistungsinhalts, so wirken sich diese auch auf die Höhe des Pauschalpreises aus. Der Besteller schuldet für die in Abänderung des Vertragsinhalts zu erbringenden Mehrleistungen ein angemessenes Entgelt, da... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.07.1997

TE OGH 1997/7/15 1Ob192/97k

Begründung: Die beklagte Partei beauftragte den Kläger mit der Färbelung der Fassade eines Hauses. Der Auftrag wurde aufgrund eines Anbots des Klägers vom 25.1.1994 (Beilage A) erteilt und ein Pauschalpreis von S 250.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Diesen Betrag hat die beklagte Partei nach Rechnungslegung bezahlt. Sie erteilte dem Kläger aber auch noch Zusatzaufträge zu verschiedenen Streicharbeiten; dafür haftet ein Werklohn von S 4.826,40 unberichtigt aus (den das E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.1997

TE OGH 1997/4/10 2Ob587/94

Begründung: Die Klägerin vertrat die Beklagte in der Zeit vom 31.3. bis 20.8.1992 als Rechtsanwältin rechtsfreundlich. Mit ihrer Klage begehrt sie die Zahlung ihres restlichen Honoraranspruches, der abzüglich eines Akontos in Höhe von S 15.000,-- mit S 91.959,20 offenstehe. Der Umfang der für die Beklagte entfalteten Tätigkeiten habe bei weitem das für ein Scheidungsverfahren zu Erwartende überschritten, so seien insbesondere lange Besprechungen mit dem Steuerberater der Bekla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1997

TE OGH 1996/7/9 4Ob2150/96x

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Entscheidung | OGH | 09.07.1996

TE OGH 1995/11/23 6Ob1699/95

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Entscheidung | OGH | 23.11.1995

TE OGH 1988/4/26 5Ob536/88 (5Ob537/88)

Entscheidungsgründe: Mit der am 8.7.1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand, ihr 489.968,01 S samt Anhang zu zahlen. Sie brachte vor, sie habe der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei sei Komplementärin der erstbeklagten Partei und hafte daher mit dieser zur ungeteilten Hand - am 10.1.1980 den Auftrag zur Ausführung der sanitären Anlagen für das Bauvorhaben Völs, Wolkensteinstraße... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1988

RS OGH 1988/4/12 4Ob511/88, 9Ob109/06d, 4Ob128/14y

Norm: ABGB §1170a
Rechtssatz: Liegen Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, tatsächlich in der Sphäre des Bestellers, dann ist die unverzügliche Rüge einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches auf die Mehrkosten entbehrlich (so auch EvBl 1986/27). Entscheidungstexte 4 Ob 511/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 511/88 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.1988

Entscheidungen 1-30 von 77