RS OGH 2024/4/4 5Ob519/85; 9Ob66/99t; 7Ob67/00d; 9Ob109/06d; 4Ob128/14y; 4Ob1/24m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.1985

Norm

ABGB § 1170a heute
ABGB § 1170a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Sowohl beim "Kostenvoranschlag unter ausdrücklicher Gewährleistung" als auch beim "Kostenvoranschlag ohne Gewährleistung" ist die unverzügliche Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches auf die Mehrkosten entbehrlich, wenn die Mehrkosten auf Umstände in der Bestellersphäre zurückzuführen sind.

Entscheidungstexte

RS0021954">5 Ob 519/85
Entscheidungstext OGH 19.03.1985 5 Ob 519/85
Veröff: RdW 1985,305 = EvBl 1986/27 S 109 = SZ 58/41
RS0021954">9 Ob 66/99t
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 66/99t
RS0021954">7 Ob 67/00d
Entscheidungstext OGH 07.04.2000 7 Ob 67/00d
RS0021954">9 Ob 109/06d
Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 Ob 109/06d
Auch; Beisatz: Liegen die Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, tatsächlich in der Sphäre des Bestellers, dann ist selbst bei einem „garantierten" Kostenvorschlag die unverzügliche Rüge einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches des Werkunternehmers auf die Mehrkosten entbehrlich. (T1)
RS0021954">4 Ob 128/14y
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 128/14y
Auch
RS0021954">4 Ob 1/24m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 04.04.2024 4 Ob 1/24m
Beisatz: Die Anzeigepflicht entfällt gänzlich, es kommt nicht nur zu einer Verlängerung der Frist (von "unverzüglich" auf "in angemessener Frist"). (T2)