Norm: ABGB §1096EO §36 Aa
Rechtssatz: Klage auf Zuhaltung eines Mietvertrages, der u.a. folgendes Recht des Mieters nomiert: "Mieter ist berechtigt, einen neuen Mieter namhaft zu machen, mit dem der Vermieter einen Mietvertrag abschließen muß; der Vermieter kann den Abschluß des Vertrages mit dem neuen Mieter ablehnen, wenn in dessen Person hiezu ein triftiger Grund vorliegt". Frage der Legitimation zu dieser Klage. Impugnationsanspruch? ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B3ABGB §1096
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der Mieter die Aufstellung von Bienenstücken in der Nähe seiner Wohnung durch den Vermieter dulden muß ( Anwendung des LG f. NÖ v. 10.07.1910, LGBl NR. 184 ). Entscheidungstexte 1 Ob 770/53 Entscheidungstext OGH 15.10.1953 1 Ob 770/53 JBl 1954,255 ( Dietrich Tades E81 ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1096
Rechtssatz: Nach der in Norddeutschland geltenden Verkehrsanschauung muß ein fertiges Wohnhaus mit einer vollständigen Beheizungsanlage in den Zimmern und einer Kochgelegenheit in der Küche versehen sein. Dementsprechend sind auch die an der Sammelheizung angeschlossenen Heizkörper oder, wenn die Wohnung auf Gasheizung abgestellt ist, die Gasradiatoren wesentliche Bestandteile nach § 94 II BGB. Dasselbe gilt hinsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1096ABGB §1295
Rechtssatz: Wird eine erst herzustellende Sache vermietet oder verpachtet, so kann der Mieter ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Vermieters oder Verpächters in sinngemäßer Anwendung des § 538 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn Mängel der in § 537 BGB bezeichneten Art im Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache oder Pachtsache vorhanden waren. Veröff: JZ 1953,557... mehr lesen...
Der im Zeitpunkte des Unfalles 66 Jahre alte, große, 105 kg wiegende Kläger, der Hauptmieter einer Wohnung in dem der beklagten Partei gehörigen Hause ist, wollte sich am 7. August 1951 von seiner Wohnung aus zu Vermessungsarbeiten außerhalb Wiens begeben; er war mit Schuhen bekleidet, die an den Sohlen mit sogenannten Mausköpfen genagelt waren. Obwohl er langsam über die Stiege ging und sich mit einer Hand an dem Geländer festhielt, rutschte er auf der viertletzten Stufe aus, glitt i... mehr lesen...
Die Stadtgemeinde K. verkaufte dem Kläger mit Kaufvertrag vom 2. November 1939 die Liegenschaft EZ. 681 KatGem. K. samt dem daraufbefindlichen Gebäude St.straße 12, die in diesem Gebäude befindliche Kinobetriebsanlage samt Einrichtung sowie die in dem Gebäude L.straße 15, befindliche Kinobetriebsanlage samt Einrichtung. Sie verzichtete im Punkt V des Kaufvertrages auf den Weiterbetrieb der Kinounternehmungen und verpflichtete sich in Punkt VII des Kaufvertrages, um die Wiederverleihun... mehr lesen...
Die Kläger sind Hauseigentümer; ihr Haus hat Bombenschaden erlitten, der den Wiederaufbau von drei Wohnungen notwendig machte. Als Finanzier dieses Wohnungswiederaufbaues stellte sich S. zur Verfügung, der selbst eine dieser drei Wohnungen mieten wollte. S. zahlte nach und nach insgesamt 27.000 S, obgleich er noch während des Baues die Absicht, eine Wohnung für sich zu erlangen, aufgegeben hatte. Die Kläger hatten sich verpflichtet, die Wiederaufbaubeiträge, die sie von den Wohnungsre... mehr lesen...
Die Klägerin hat die Beklagten unter Berufung auf § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4a MietG. gekundigt und vorgebracht, daß das von den Beklagten bewohnte Haus durch einen Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung als baufällig und einsturzgefährlich erklärt und zur Räumung und Demolierung freigegeben wurde. Beide Untergerichte haben die Kündigung für wirksam erklärt, das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der gegen die Beklagte und deren vor Klagszustellung verstorbenen Gatten Rudolf Sch. gerichteten Klage die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei nicht berechtigt, in Abwesenheit des Klägers das dem Kläger untervermietete Zimmer zu betreten, und habe dies in Hinkunft zu unterlassen; die Beklagte und Rudolf Sch. seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den in ihrer Gewahrsam befindlichen Schlüssel zu diesem Zimmer zu übergeben. Der Kläger begrundete dieses... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl4ABGB §1096MG §17 Abs1 lita B4b
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstandes übernimmt, ist zulässig, sofern dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung gewährt wird (betrifft das Bürgertheater). Entscheidungstexte 3 Ob 267/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 3 Ob 267/51 Ve... mehr lesen...
Das Prozeßgericht gab der vom Beklagten erhobenen Einrede der sachlichen Unzuständigkeit Folge und wies die auf Vornahme von Reparaturen am Bestandgegenstand gerichtete, mit 6296 S bewertete Klage zurück. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Prozeßgerichte auf, unter Abstandnahme vom angenommenen Zurückweisungsgrunde das Verfahren fortzusetzen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge und verwarf die Einrede der sachlichen Unzustä... mehr lesen...
Die Klägerin, die das Gasthaus des Beklagten gepachtet hatte, begehrte in der Klage seine Verurteilung, sie zu seinem gewerberechtlichen Stellvertreter zu bestellen, und beantragte gleichzeitig die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Beklagten aufgetragen werden sollte, seine Gast- und Schankgewerbekonzession der Klägerin zur Verfügung zu stellen, und zwar derart, daß er sie bei der zuständigen Gewerbebehörde zum gewerberechtlichen Stellvertreter bestelle. Das Erstg... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklag... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in der Klage die Feststellung, daß sie Hauptmieterin des Geschäftslokales Nr. 7 im Hause Wien, VI., S.- Gasse Nr. ... ist. Dieses Klagebegehren wurde im Laufe des Verfahrens dahin erweitert, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Mietvertrag mit der klagenden Partei bezüglich des obgenannten Geschäftslokales zuzuhalten und der Klägerin den ungestörten Genuß dieses Geschäftslokales zu verschaffen. Mit Urteil des Erstgerichtes wurde die beklagte Partei s... mehr lesen...
Die Kläger stellen das Begehren, den Beklagten zu verurteilen, in die Herabsetzung des Pachtzinses von monatlich 1000 S auf 500 S einzuwilligen, und führen aus, sie seien vom Beklagten hintergangen worden, da bei Übergabe des Pachtgeschäftes das im Pachtvertrage bezeichnete Warenlager nicht vorhanden gewesen sei. Aus diesem Gründe: habe der Beklagte den Klägern im Dezember 1947 zugesagt, er werde den Pachtzins von 1000 S auf 500 S ermäßigen, sobald der neue Geldwert feststehe. Das Pr... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten habe, daß diese im Frühjahr 1946 das vom Kläger gemietete Geschäftslokal während einer vorübergehenden Nichtbenützung durch den Kläger weitervermietet und dem neuen Mieter übergeben habe, obwohl ihr Mietvertrag mit dem Kläger nicht aufgelöst worden sei. Das Erstgericht hat als erwiesen angenommen, daß der Kläger im Juli 1945 das Lokal einer politischen Partei überlassen, seine transportablen Fahrni... mehr lesen...
Das Erstgericht hat sämtliche vier Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, die Wohnung Graz, H.straße geräumt zu übergeben. Das Berufungsgericht hat der Berufung des Erst- und der Zweitbeklagten nicht Folge gegeben, wohl aber der Berufung des Dritt- und des Viertbeklagten und die gegen sie gerichtete Räumungsklage abgewiesen. Die Abweisung der Klage gegen den Dritt- und Viertbeklagten wird damit begrundet, daß diese keine Mietrechte an der Wohnung behaupten, sondern nur gel... mehr lesen...
Der Kläger ist Unterbestandnehmer einer Kleingartenparzelle in einer Kleingartenanlage, an welcher einem Kleingartenverein die Hauptbestandrechte gegenüber dem Eigentümer zustehen. Der Kläger richtete nun gegen eine dritte Person, die weder zu ihm noch zu dem Kleingartenverein in Rechtsbeziehungen stand, eine Klage auf Rückstellung des ihm entzogenen Gartengrundstückes. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat in Abänderung dieses Urteiles dem Kla... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf § 1105 ABGB. gestützten Klage insofern stattgegeben, als ausgesprochen wurde, daß die Hälfte des bisherigen Mietzinses für die im Hause in Wien, I., R.straße 13, gemieteten Geschäftsräume ab Mai - Quartal 1945 bis einschließlich Februar - Quartal 1948 zu erlassen ist. Das Begehren auf Zinserlaß der Hälfte des Mietzinses ab Mai - Quartal 1948 bis zur Wiederinstandsetzung des Mietobjektes wurde abgewiesen. Es wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Au... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das von einem Mitglied des Kleingartenvereins "L." erhobene Klagebegehren auf Räumung der Parzelle Nr.... wegen mangelnder Aktivlegitimation ab. Das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil auf und wies die Sache unter Rechtskraftvorbehalt an die erste Instanz zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Beklagten Folge, hob den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Das Prozeßgericht gab dem auf Räumung und Übergabe der Wohnung Nr. 6 im Hause Wien, III., H.straße gerichteten Klagebegehren Folge. Es stellte fest, daß dem Kläger auf Grund einer Einweisung der Ärztekammer und sodann auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung der Magistratsabteilung III/2 die Bewilligung zur Benützung der ganzen von der Beklagten als Hauptmieterin gemieteten Wohnung erteilt wurde, daß der Kläger nur zwei Räume und das Vorzimmer der insgesamt aus drei Zimmern u... mehr lesen...
Die Klägerin, Republik Österreich (Postverwaltung), ist Hauptmieterin der nach § 19, Abs. 2, Z. 9 a MietG. aufgekundigten Wohnung. Diese ist der Beklagten, einer nicht diensttuenden Postbeamtin, die weder in den Personalstand der Zweiten Republik übernommen, noch pensioniert ist, vermietet. Die Wohnung wird für einen aktiven diensttuenden Beamten benötigt. Beide Untergerichte haben die Kündigung für wirksam erklärt. Sie hielten die Voraussetzungen zur Geltendmachung des Kündigungsgr... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren, welches auf einen Zuweisungsbescheid des Wohnungsamtes der Stadt Wien gestützt war, mit dem Beifügen, daß der beklagten Partei bereits vom Hauseigentümer gekundigt wurde, sie jedoch die Räumung der Wohnung verweigere, Folge. Es nahm auf Grund der vorgelegten Urkunden (Zuweisungsbescheid vom 15. Juni 1946 und Mietvertrag vom 15. Juli 1946) als erwiesen an, daß Kläger Hauptmieter der streitgegenständlichen Wohnung sei, und erklärte die Einwendun... mehr lesen...
Klägerin hat die von ihr gemietete Wohnung vorübergehend infolge der Luftangriffe geräumt; sie hat den Mietvertrag nicht gelöst, sondern weiter den Zins bezahlt. Der Bestandgeber (Beklagter) vermietete die Wohnung an die gutgläubige Frau K. Klägerin begehrt nun vom Beklagten Übergabe der Wohnung und Verurteilung des Beklagten, ihr das Bewohnen der von ihr gemieteten Wohnung zu ermöglichen. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Frau K. auf Grund des von ihr gutgläubig abgeschlossen... mehr lesen...
