Norm: ABGB §1096MRG §15aETV 2002 §7a
Rechtssatz: Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt diese Gefährlichkeit vermuten. Dem Vermieter steht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096
Rechtssatz: 1) Auf der gegenseitigen Treuepflicht der Parteien des Bestandvertrages fußt die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Bestand des Mietverhältnisses gegenüber der Landesregierung als Förderungsgeber (Wohnbeihilfe) zu bestätigen. 2) Dies gilt nicht, wenn redliche und rechtlich anerkennenswerte
Gründe: für die Verweigerung der Bestätigung bestehen. Diese zu behaupten und unter Beweis zu stellen, obliegt dem Vermieter.... mehr lesen...
Norm: MRG §3MRG §8WGG §14aABGB §1096
Rechtssatz: 1. Der Umfang der Erhaltungspflicht unterscheidet sich im vollen Anwendungsbereich des WGG grundsätzlich nicht von der Regelung des § 3 MRG. 2. Die nach § 1096 ABGB gestattete Abdingbarkeit der Erhaltungspflicht des Vermieters ist nur soweit möglich, als diese nicht die in § 3 Abs. 2 MRG (bzw. § 14a Abs. 2 WGG) angeführten Arbeiten zum Gegenstand hat. 3. Hinsichtlich einer Heiztherme liegt für de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090ABGB §1096ABGB §1151ZPO §272
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Mobilfunkvertrags (Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen) zur Gewährleistungspflicht des Mobilfunkbetreibers, wenn nur in 25 % aller versuchten Telefongespräche eine konstante Gesprächsverbindung möglich war ("Mietzinsminderung" nach § 1096 Abs. 1 ABGB). Zur Zulässigkeit des Anscheinbeweises, wenn nur in 25 % aller versuchten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096ABGB §1431ABGB §1432
Rechtssatz: Die regelmäßige Zahlung des Mietzinses trotz Kenntnis des Zinsminderungsanspruches steht der Rückforderung nicht entgegen, wenn dem Mieter die Aufkündigung wegen Zinsrückstandes angedroht wurde. Entscheidungstexte 40 R 273/02x Entscheidungstext LG für ZRS Wien 25.02.2003 40 R 273/02x Schlag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096ABGB §1101ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2RAT TP 7
Rechtssatz: Behält ein Mieter aufgrund eines behaupteten Mietzinsminderungsanspruchs (§ 1096 ABGB) einen Teil des vereinbarten Mietzinses ein und klagt der Vermieter dessen ungeachtet die volle Zinsdifferenz unter Bestreitung jeglichen Zinsminderungsanspruchs ein, betrifft die Ausmittlung des Ausmaßes der berechtigten Zinsminderung nicht die Höhe, sondern den Grund des klägerischen Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096MRG §8 Abs3
Rechtssatz: Die Gemeinsamkeit der Tatbestandsvoraussetzungen erschöpft sich darin, daß die in § 8 Abs 3 MRG geforderte "wesentliche" Beeinträchtigung des Mieters fehlt, wenn die von ihm hinzunehmenden Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeiten und Änderungsarbeiten den ordentlichen Gebrauch des Mietgegenstandes nicht tangieren. Liegt jedoch eine in diesem Sinn wesentliche Beeinträchtigung vor, richtet sich der in § 8 ... mehr lesen...
Die Klägerin war Mieterin eines im Haus der Beklagten in F befindlichen Geschäftslokales. Im Auftrag der S GesmbH, die Eigentümerin der Nachbarliegenschaft ist, hob ein Baumeister auf der Nachbarliegenschaft eine Baugrube aus. Weil der Baumeister nicht die nötigen Sicherungsmaßnahmen vornahm, stürzte am 7. 9. 1977 der Teil des Hauses der Beklagten ein, in welchem sich das Geschäftslokal der Klägerin befand. Im Verfahren 4 Cg 127/79 (4 Cg 103/78) des Erstgerichtes begehrte die Kläger... mehr lesen...
Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Genossenschaft. Sie wohnen auf Grund von Mietverträgen, die sie mit der Beklagten geschlossen haben, in der von dieser errichteten und verwalteten Wohnhausanlage im 14. Wiener Gemeindebezirk. Den Klägern wurde von der Beklagten im Mietvertrag über die Wohnungen das Mitbenützungsrecht an der Waschküche, dem Trockenboden, dem Aufzug sowie den sonstigen zum gemeinsamen Gebrauch der Mieter bestimmten Einrichtungen nach den dafür jeweils besonders... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Der Beklagte verpachtete am 20. März 1972 dem Kläger einen Teil der Liegenschaften EZ 103, 104 und 149 KG Z mit einem Ausmaß von 23 842 ha samt dem darauf befindlichen Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, einem Geräteschuppen und einem Schweinestall auf die Dauer von zehn Jahren zu einem wertgesicherten Pachtzins von jährlich 30 000 S. Die Punkte VI Abs. 1 und IX Abs. 1 bis 3 des Pachtvertrages haben folgenden Wortlaut: "VI. Bewirtschaftung. Der Pächter ist zur ordnungsgemäßen Wirtsch... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096ABGB §1447 FaWr GaragenG allg
Rechtssatz: Rechtliche Unmöglichkeit bei der Herstellung bzw Aufrechterhaltung von Pflichtgaragen. Entscheidungstexte 2 Ob 543/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 2 Ob 543/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0038137 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Der Kläger ist Mieter des der Beklagten gehörenden Hauses in N, P-Straße Nr. 25. Er erlitt am 10. Jänner 1970 im Hof des Hauses durch Sturz infolge Eisglätte Verletzungen. Er begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 25.000 S sowie die Feststellung der Haftung für alle künftigen Unfallsfolgen. Er warf der Beklagten vor, die Streuung des völlig vereisten Hofes zur Unfallszeit unterlassen zu haben. Ein Hausbesorger sei nicht vorhanden, doch werde das Haus... mehr lesen...
Auf der den Antragsgegnern gehörigen Liegenschaft Wien 7, M-Straße 96, wurde 1868 ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet, das aus einem straßenseitigen Gebäude und einem Hoftrakt besteht. Im Vordertrakt sind Geschäftslokalitäten mit Nebenräumen und die Hausbesorgerwohnung (Erdgeschoß) sowie in den drei Obergeschossen je vier Wohnungen untergebracht. Im Hofgebäude befinden sich im Parterre eine Werkstätte und in den beiden Obergeschossen je zwei Wohnungen. Am Hause sind umfangreiche Ins... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, sie sei Mieterin einer Wohnung und eines Geschäftsraumes im Haus M, Xstraße 32, und eines auf dem Grundstück Nr 141 der KG M gelegenen Werkstättengebäudes. Vermieter dieser Bestandobjekte seien die Beklagten, die seit Jahren ihrer Verpflichtung, die Mietobjekte im brauchbaren Zustand zu erhalten, nicht nachkommen. Außerdem sei von den Beklagten eine im Hof gelegene, von der Klägerin mitgemietete Abortanlage im Jahr 1968 ohne deren Einwilligung ab... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 25. März 1947 mietete die klagende Partei von den damaligen Eigentümern der Liegenschaft N-Gasse 64, den Erst- bis Drittbeklagten und dem Fünftbeklagten sowie Franz P, dessen Rechtsnachfolger nach seinem Tode im Jahre 1961 der Viertbeklagte wurde, den auf dieser Liegenschaft errichteten Fabrikstrakt. Im Punkt 11 dieses Vertrages wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sich gegenwärtig in einem teilweisen schadhaften Zustand befinde, aber von den Vermietern einer ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Mieter einer aus zwei Räumen und einem Kellerabteil bestehenden Wohnung im Hofe des Hauses der Kläger. Da für diese Wohnung niemals ein Wohnkonsens der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt worden war und die Hauseigentümer entgegen einer Aufforderung des Baupolizeiamtes G. um die nachträgliche Erteilung der Benützungsbewilligung für diese Räume nicht nachsuchten, untersagte das Baupolizeiamt mit Bescheid vom 13. Juni 1966 auf Grund der §§ 73 und 81 der Grazer Bauord... mehr lesen...
Unbestritten ist: Der Kläger hat das Haus Nr. 8 in B. von den Beklagten, welche im Haus Nr. 10 wohnen, in Bestand genommen. Das Haus Nr. 8 liegt abseits der Ortschaft auf einer sogenannten Leiten. Ungefähr 200 m unterhalb dieses Hauses befindet sich ein Holzlagerplatz. Von diesem Holzlagerplatz führt ein steiler Weg mit zirka 10 - 15% Steigung, der höchstens bei trockenem Wetter mit einem Traktor befahren werden kann, zum Haus Nr. 8. Infolge der Steilheit dieses Weges ist der Kläger s... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin des Flughafens X. Die Beklagte, die von dort aus mit mehreren Flugzeugen einen Flugdienst betreibt, hat von der Klägerin mehrere Büro- und Werkstättenräume sowie Abstellplätze im Hangar gemietet. Außerdem zahlt sie für die Benützung des Flugfeldes, ebenso wie jedes andere Flugunternehmen, Start- und Landegebühren. In der Zeit vom September 1959 bis Ende 1960 ließ die Klägerin durch die "Arbeitsgemeinschaft Flughafenerweiterung" die Startbahn, die Zurollwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933ABGB §1096
Rechtssatz: Das Begehren des Mieters auf Vertragserfüllung, gerichtet auf Behebung von Mängeln des Bestandobjektes (§ 1096 ABGB) ist an die Frist des § 933 ABGB nicht gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 176/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 6 Ob 176/62 5 Ob 25/15k Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1096ABGB §1097
Rechtssatz: Übernimmt der Mieter den Ausbau und die Instandhaltung einer nur im Rohbau fertigen Wohnung, muß er im Zweifel nicht für den Einbau einer konsenswidrig unterlassenen Deckenisolierung oder für die Behebung vom Vermieter verschuldeter Schäden aufkommen. Entscheidungstexte 6 Ob 337/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 6 Ob 337/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §1096
Rechtssatz: Aus der vorbehaltslosen Zahlung des vollen Mietzinses trotz Kenntnis der im Bestandobjekt aufgetretenen Feuchtigkeit allein kann ein konkludenter Verzicht des Bestandnehmers auf Zinsminderung nicht erschlossen werden, wenn und insolange dem Bestandnehmer die Kenntnis der Entstehungsursache der Feuchtigkeit nicht zuzumuten ist. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin mietete am 29. Oktober 1937 die Wohnung Nr. 23 des Hauses Wien 10., E.-Gasse 14, welche nach dem Willen der Parteien aus einem Zimmer, einem Kabinett, einer Küche und einem Vorraum bestehen sollte. Es wurde ausdrücklich festgehalten, daß das in dieser Wohnung vom Ehepaar D. bewohnte Kabinett von der Klägerin weiterhin diesem Ehepaar zur Verfügung gestellt werde, dieses Kabinett jedoch im Falle der Räumung an die Klägerin falle. Als Mietzins für die tatsächlich in Benützun... mehr lesen...
Robert K. war Mieter einer Wohnung im Hause Klagenfurt, E.-Straße Nr. 46, in der er mit seiner Gattin, der Klägerin, wohnte. Mit Bescheid des Magistrates (Wohnungsamtes) Klagenfurt vom 4. September 1946 wurde gemäß § 5 RLG. gegenüber Robert K. als Leistungspflichtigem diese Wohnung zur einstweiligen Unterbringung der Frau Cäcilia A. in Anspruch genommen. Robert K. und die Klägerin wurden ebenfalls auf Grund des Reichsleistungsgesetzes in das Haus F.-Steig Nr. 31 eingewiesen. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1090ABGB §1096ABGB §1104MG §17 Abs1 litd B4b
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Mietvertrages über ein von der Besatzungsmacht beschlagnahmtes und benütztes Objekt mit der Verpflichtung zur Zinszahlung trotz der aufrechten Beschlagnahme des Bestandgegenstandes. Entscheidungstexte 3 Ob 651/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 3 Ob 651/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IVABGB §1096
Rechtssatz: Räumung einer Garage von einem dort abgestellten alten Wagen des Vermieters nach Tunlichkeit und Möglichkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 151/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 2 Ob 151/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024444 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß auf die ihm überlassene Grabstelle im O. Friedhof wiederholt Wassermassen geraten seien und dort empfindlichen Schaden angerichtet hätten. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, daß in der Nähe aufgebrochene Quellen nicht fachgemäß eingefaßt und in das bestehende Kanalsystem abgeleitet wurden. Er stellte daher in der Klage das Begehren auf Verurteilung der beklagten Partei, zum Zwecke der Trockenlegung bzw. Trockenerhaltung der auf dieser Grabstelle befind... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §364ABGB §1096
Rechtssatz: Dem Benützungsberechtigten an einer Grabstelle kann keinesfalls aus dem Titel des § 364 ABGB ein Anspruch gegen den Friedhofseigentümer zustehen auf das Treffen bestimmter Vorkehrungen, weil er nicht Nachbar ist und das sogenannte Benützungsrecht des Gruftbesitzers obligatorischen Charakter hat. es kommt eine Klage analog nach § 1096 ABGB auf Vornahme jener Instandhaltungsmaßnahmen, die notwendig ... mehr lesen...
