Norm
ABGB §1096Rechtssatz
Die regelmäßige Zahlung des Mietzinses trotz Kenntnis des Zinsminderungsanspruches steht der Rückforderung nicht entgegen, wenn dem Mieter die Aufkündigung wegen Zinsrückstandes angedroht wurde.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Bewusste Zahlung einer Nichtschuld, Zahlung unter Druck.European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LG00003:2003:RWZ0000075Dokumentnummer
JJR_20030225_LG00003_04000R00273_02X0000_002
