Norm: ABGB §886ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Haben sich die Partner (eines Kaufvertrages) geeinigt, die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde durch einen Schriftverfasser vornehmen zu lassen, so überlassen sie es ihm damit, die durch das Gesetz gedeckten oder sonst üblichen Vertragsklauseln in die Vertragsurkunde aufzunehmen. Gegen die Aufnahme solcher Klauseln können sich die Vertragspartner nur dann zur Wehr setzen, wenn diese gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054
Rechtssatz: Der Parteiwille ist darin frei, die Perfektion eines (Kauf-)Vertrages von der Einigung über weitere Themen abhängig zu machen; diese mögen aus objektiver Sicht so unwesentlich sein wie auch immer, sie werden durch den Parteiwillen wesentlich (Mayer-Maly in Klang 2. Auflage IV/2, 218). Entscheidungstexte 1 Ob 502/77 Entscheidungstext OGH 02.03.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054
Rechtssatz: Teilen potentielle Vertragspartner ihren Vertragswillen nicht sich gegenseitig, sondern nur dem Vertragsverfasser mit, ist jedenfalls dann, wenn beide Teile schließlich den entworfenen Vertrag nicht unterfertigten, sondern in neue ernsthafte und längerdauernde Vertragsverhandlungen eintreten, anzunehmen, daß sie sich erst nach Kenntnis und Genehmigung des entworfenen Vertrages binden wollten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §981 IVaABGB §1054
Rechtssatz: Vorbereitungshandlungen, welche die Bewirkung der Hauptleistung sichern sollen, stellen Nebenpflichten im Schuldverhältnis dar. Sie kennzeichnen sich dadurch, daß ihr gänzliches Unterbleiben oder ihre mangelhafte Ausführung die Gefahr der Nichtbewirkung bzw des Mißlingens der Hauptleistung im Gefolge hat. Entscheidungstexte 1 Ob 506/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §1054
Rechtssatz: Bei Nichteinigung eine Wertsicherung des Kaufpreises oder über die Art einer Wertsicherung kommt kein Kaufvertrag zustande. Entscheidungstexte 1 Ob 762/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 762/76 Veröff: SZ 49/142 3 Ob 502/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 502/80 Beis... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die Stadtgemeinde Graz, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2389 KG G. In seiner Sitzung vom 20. Jänner 1966 genehmigte der Gemeinderat der beklagten Partei in zwei Beschlüssen den Verkauf der Liegenschaft an die klagende Partei um den Pauschalkaufpreis von 600 000 S in bis 1975 zu bezahlenden Teilbeträgen, wertgesichert nach dem vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index: 1. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1966 wurde die klagende Partei davon ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, der Beklagte sei verpflichtet, die ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellte Liegenschaft mit dem Reihenhaus A 3 in Salzburg, S-Straße 6 EZ 1378 KG H binnen 14 Tagen zu räumen und ihr geräumt zu übergeben, weil das Dienstverhältnis mit 28. Feber 1975 durch eine begrundete fristlose Entlassung seitens der klagenden Partei beendet worden sei. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens, da die Entlassung unbegrundet gewesen und der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §432ABGB §1054
Rechtssatz: Bei völlig ausreichender Einigung über Ware und Preis muß der Verkäufer nicht die Unterfertigung eines Kaufvertrages verlangen, es reicht vielmehr ein Begehren auf Einwilligung in die grundbücherliche Eigentumseinverleibung völlig aus ( SZ 36/76 ua ). Entscheidungstexte 4 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 575/76 ... mehr lesen...
Der Kläger trat auf Grund eines vom Beklagten in den "Niederösterreichischen Nachrichten" eingeschalteten Inserates, mit dem dieser einen Bungalow in M um 650 000 S zum Verkauf angeboten hatte, in Kaufgespräche. Eigentümer des Bungalows sind je zur Hälfte der Beklagte und seine Ehegattin, die jenen ermächtigt hatte, Verkaufsverhandlungen zu führen, nicht aber endgültige Abschlüsse zu treffen. Am 9. November 1963 besichtigten der Kläger und seine Ehegattin den Bungalow in M, für den de... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §1054
Rechtssatz: Der Vorvertrag muss so bestimmt sein, dass er auch als Hauptvertrag verbindlich wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 25.06.1976 2 Ob 524/76 Veröff: NZ 1978,29 = JBl 1978,153 9 Ob 61/14g Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 Ob 61/14g Bem: Siehe dazu auch RS0018034. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Für Gutsübergabsverträge können hinsichtlich der Bestimmtheit des Entgelts die kaufrechtlichen Vorschriften analog angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 25.06.1976 2 Ob 524/76 Veröff: NZ 1978,29 = JBl 1978,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §1054ABGB §1284 CAnerbenG §11
Rechtssatz: Die Verpflichtung, einen Erbhof bis zu einem bestimmten Termin zu solchen Bedingungen zu übergeben, daß der Übernehmer wohl bestehen könne, kann nach den Umständen des einzelnen Falles als Vorvertrag rechtswirksam sein (Bestimmbarkeit der Leistung - unter Heranziehung der Lehre Mayer - Malys in Klang IV/2, abweichend von 1 Ob 166/56). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1053ABGB §1054VersVG §69
Rechtssatz: Einigung über den Preis unter Übergabe des Autos ist ein wirksamer Kaufvertrag auch dann, wenn die Übergabe des Typenscheines noch nicht erfolgte und keine Vereinbarung über das Versicherungsverhältnis getroffen wurde. Wer im Innenverhältnis für die Versicherungsprämie aufzukommen hat, ist nach § 914 ABGB zu ermitteln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054ABGB §1411
Rechtssatz: Zur Beseitigung eines gegenseitig verbindlichen Vertrages ( zB eines Kaufvertrages ) bedarf es einer Auflösungsvereinbarung. Entscheidungstexte 1 Ob 303/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 1 Ob 303/75 5 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 5 Ob 618/77 Auch; Beisatz: Ob der Aufhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §4WEG 1975 §23 Abs1WEG 2002 §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist nicht notwendig, dass die vertragschließenden Parteien schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Miteigentümer der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, sind; es ist zulässig, dass die Käufer eines Hauses entweder im Kaufvertrag selbst oder in einer eigenen Urkunde sich gegenseitig oder einzelnen von ihnen das Wohnungseigen... mehr lesen...
Die klagende Partei erzeugt und verkauft Heizkessel, Boiler und Zubehör, in den meisten Fällen an Installationsfirmen. Der Beklagte ist Baumeister, der in seinem Haus durch die Installationsfirma Richard T Installationsarbeiten durchführen ließ. Diese holte ein Anbot der klagenden Partei für einen H-Kessel ST 325, einen Modul-Boiler F 32 und ein Ausdehnungsgefäß, Type 320, ein; in diesem Anbot waren die Preise mit dem Nachsatz "zuzüglich der Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Die Firma Rich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 §11
Rechtssatz: Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden, daß der vereinbarte Preis im Zweifel immer auch die USt enthält; Zweifel gehen zu Lasten des Verkäufers (Schaumburg NJW 1974, 1735). Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 §11
Rechtssatz: Zur Auslegung von Kaufpreisvereinbarungen unter Berücksichtigung des UStG 1972. Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 39/75 Veröff: EvBl 1975/265 S 608 = JBl 1976,37 = SZ 48/30 6 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 19.12.1975 6 Ob 142/75 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1054HGB §346 AUStG 1972 §4UStG 1972 §11
Rechtssatz: Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten Branche entwickelt hat, nicht verpflichtet, die MWSt neben dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 39/75 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 §11
Rechtssatz: Der Begriff des Entgeltes hat durch die Änderung des Umsatzsteuersystems keine Wandlung erfahren. Der vom Unternehmer geforderte Preis für seine Leistung ist nach wie vor der "Bruttopreis", enthält also die USt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist oder sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in bestimmten Branchen entwickelt hat (BGH, BGHZ 60/28, 199). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054UStG 1972 allg
Rechtssatz: Das UStG 1972 ist ein reines Steuergesetz, das die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Bestimmbarkeit des Kaufpreises nicht geändert hat. Entscheidungstexte 7 Ob 28/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 28/75 Veröff: JBl 1975,602 7 Ob 574/92 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054HGB §346 F
Rechtssatz: Auch bei einem Handelsgeschäft (hier: beabsichtigter Kauf von Holz durch einen Holzhändler) kommt ein Kaufvertrag nur zustande, wenn zumindest ein bestimmbarer Preis bedungen wurde. Wurde die Preisvereinbarung bis zur Besichtigung des Kaufgegenstandes aufgeschoben, kann nicht eine vorherige Einigung auf einen angemessenen Preis, etwa auf den Schätzungswert, angenommen werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Das Zustandekommen eines Kaufvertrages setzt Einigung über Art und Menge der gelieferten Ware voraus. Diese Voraussetzung fehlt, wenn das Preisanbot von der Besichtigung der Ware und damit von deren Qualität abhängig gemacht wurde (hier: Holzkauf). Entscheidungstexte 6 Ob 247/74 Entscheidungstext OGH 12.12.1974 6 Ob 247/74 Veröff: JBl 1976,41 ... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ X ist das Eigentumsrecht für Moritz T zur Hälfte sowie für Michael T und Rosa M zu je 1/4 einverleibt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Kaufvertrages vom 26. November/28. Dezember 1972, der Schreiben vom 18. Dezember 1972 sowie weiterer Urkunden ob dem Hälfteanteil des Moritz T und dem Viertelanteil der Rosa M die Vormerkung des Eigentumsrechtes für Alois B entsprechend seinem Grundbuchsgesuche. Zugleich wurde ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erhebung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §1054GBG §26
Rechtssatz: Wenn nur zwei Miteigentümer einer Liegenschaft einen in der Form eines Anbotes aller drei Liegenschaftseigentümer gehaltenen Kaufvertrag unterfertigen, kann die Eintragung der Vormerkung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaftsanteilen der zwei Miteigentümer nur dann verweigert werden, wenn der Inhalt des Vertrages erkennen läßt, dieser solle nur dann gelten, wenn sämtliche Miteigentümer ihre Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIhABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Der Verkauf einer Gewerbekonzession ist rechtlich nicht zulässig und nicht möglich, weil das aus der Gewerbekonzession erfließende Recht ein öffentliches ist und durch Privatrechtsgeschäft nicht übertragen werden kann. Vom Verkauf einer Konzession zu unterscheiden ist jedoch eine Vereinbarung, bei welcher ein Gewerbeinhaber sich gegenüber einem Dritten zur Zurücklegung seiner Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869ABGB §1054
Rechtssatz: Waren sich die Vertragspartner einig, daß der Käufer aus den lagernden Farben wählt und die getroffene Wahl bekannt gibt, dann läßt dies eine Auslegung des Parteiwillens in dem Sinn, daß der Kaufvertrag erst nach Ausübung dieses Wahlrechtes durch den Käufer verbindlich sein sollte, nicht zu. Entscheidungstexte 4 Ob 577/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054
Rechtssatz: Keine volle Einigung über den Inhalt des Kaufvertrages, wenn die Modalitäten der Kaufpreiszahlung als wesentliche Vertragsabrede angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 87/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 2 Ob 87/73 3 Ob 12/13f Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 12/13f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Die Verfügungsberechtigung des Verkäufers über den Kaufgegenstand ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Kaufvertrages. Entscheidungstexte 8 Ob 106/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 8 Ob 106/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0020045 Dokument... mehr lesen...
