Begründung: Zur Errichtung des Donaukraftwerkes Ottensheim-Wilhering benötigte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: klagende Partei) unter anderem die im Eigentum der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden: beklagte Partei) gestandenen Grundstücke 2138/1 und 2138/2 je KG Schönering im Gesamtausmaß von 18,8892 ha. Bei einer Besprechung am 19. Jänner 1970 wurde zwischen den Streitteilen in einem Aktenvermerk einvernehmlich folgende Vorgangsweise festgelegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin war Inhaber einer Konzession zum Betrieb des Taxigewerbes. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 17.März 1971 wurde die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes durch Verpachtung an den Beklagten genehmigt. Nach dem Ableben des Ehemannes der Klägerin am 30.April 1974 wurde das Gewerbe als Witwenbetrieb fortgeführt. Am 29.Mai 1974 legte die Klägerin die Konzession zugunsten des Beklagten zurück, der am selben Tag um die Erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditvertrag vom 31. März 1980, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen zugrundelagen, gewährte die klagende Partei dem Erstbeklagten einen Einmalbarkredit in der Höhe von 2,5 Mill. S. Die Zweit- bis Viertbeklagten haften für diesen Kredit als Bürgen. Die Laufzeit des Kredites beträgt zehn Jahre, der Kredit ist beginnend mit 30. Juni 1981 in 20 Halbjahresraten a 125.000 S abzustatten. Punkt 3 des Vertrages hat fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 484.240,-- s.A. und bringt vor, der Beklagte sei mit der Errichtung eines Kaufvertrages zwischen ihm als Verkäufer und Brigitte D*** als Käuferin eines Liegenschaftsanteils und das damit verbundenen Wohnungseigentumes befaßt gewesen und habe es unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, daß durch dieses Veräußerungsgeschäft die Grunderwerbssteuerpflicht für den steuerbefreiten Ersterwerb ausgelöst werde. Der Beklagte beantragt di... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1054ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Auf Grund nachwirkender Treuepflichten ist der Käufer einer Liegenschaft zur Anpassung des Kaufpreises durch Übernahme der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn eine gegebene Umsatzsteuerbefreiung nachträglich zufolge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes in Wegfall kommt und der Verkäufer nunmehr zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet ist, wogegen der Käufer, der zum Vorsteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 24. November und 20. Dezember 1982 verkauften die Kläger die ihnen gehörende Liegenschaft EZ 336 KG Judendorf mit dem Hotel "Mayer" samt Inventar zum Preis von DM 1,000.000 zuzüglich eines "schwarz" zu bezahlenden Betrages von DM 505.000 an die Beklagten. Vom Kaufpreis entfiel ein Betrag von DM 285.000 auf das Hotelinventar. Die Beklagten bezahlten den Klägern einen weiteren Betrag von DM 30.000 als Abgeltung der auf das verkaufte Inventar entf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das Eventualbegehren des Klägers, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger an der Hälfte der Liegenschaft EZ 73 KG Perchtoldsdorf mit den Grundstücken 159 Garten und 81 Baufläche, Haus in der Hochstraße 117, einzuwilligen. Das Hauptbegehren auf Feststellung, daß ein Kaufvertrag bestimmten Inhaltes über diese Liegenschaft abgeschlossen worden sei, wurde vom Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) war vom 2.11.1976 bis 3.9.1982 im Installationsunternehmen der beklagten und wiverklagenden Partei (im folgenden: beklagte Partei) als Außendienstmitarbeiter angestellt. Er hat dieses Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt beendet. Mit der Behauptung, daß seine Austrittserklärung deshalb gerechtfertigt gewesen sei, weil die beklagte Partei wesentliche Punkte des schriftlichen Arbeitsvertrages nicht zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.194... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die Errichtung einer Reit- und Tennishalle der beklagten Parteien lieferte die klagende Partei im Jahr 1980 Betonfertigteile und verrichtete die Dach- und Spenglerarbeiten. Mit Ausnahme eines geringfügigen Abzuges wegen eines Mangels der Dachschneehalter wurden von den beklagten Parteien die Materiallieferungen und Werkleistungen der klagenden Partei ohne Geltendmachung von Mängeln übernommen, die Rechnungen der klagenden Partei als richtig anerkannt und T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1318 des Grundbuches der KG Wenisbuch, Gerichtsbezirk Graz, mit den Grundstücken 600/12 Wiese und 983 Baufläche mit dem Wohnhaus Graz-Maria Trost, Reifentalgasse 23. Sie hatten die Absicht, diese Liegenschaft mit Hilfe des ihnen bekannten Möbelhändlers Albert L*** zu verkaufen. Die Beklagten, die an der Anschaffung einer Wohnung für ihre Tochter, die in Graz studieren sollte, interessiert waren, wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte unterrichtete Immobilienmakler von seiner seit 1978 bestandenen Absicht, seine mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 3 im Haus St. Julien-Straße 4 in Salzburg untrennbar verbundenen 1054/19223 Anteile und seine mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus St. Julien-Straße 3 in Salzburg untrennbar verbundenen 1069/19223 Anteile an der Liegenschaft EZ 558 in der Katastralgemeinde Stadt Salzburg zu verkaufen. In diesem Gebäudekomplex betrieb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 79 KG Altenberg, dem auch das Grundstück 3163/2 Wiese zugeschrieben ist. Voreigentümer waren die Eltern des Beklagten Franz und Maria G***, die inzwischen verstorben sind. Der Beklagte ist als Erbe seiner Eltern Eigentümer der Liegenschaft geworden. Die Kläger - Nachbarn des Beklagten - begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag zu unterfertigen, demzufolge ihnen der Beklagte aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, von der Beklagten diverse Sportartikel zum Preise von DM 150.000 gekauft zu haben. Die Beklagte habe die Ware zum vereinbarten Termin nicht geliefert, weshalb die Klägerin unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem erzielbaren Verkaufspreis. Nach dem Standpunkt der Beklagten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der beklagten Partei wurde im Jahre 1971 zur Erlangung diverser Aufträge für Wasserleitungsbauten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Nach der hiebei getroffenen Abrede sollten Arbeits- und Materialeinsatz zu gleichen Teilen erbracht und der Rohgewinn im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden. Für einen Teil der Aufträge war der Ehemann der Klägerin, für den Rest die beklagte Partei federführend. Die Rechnungss... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestand Einigkeit über Kaufgegenstand und Kaufpreis, nicht aber darüber, ob die beklagte Partei auch noch rechtsfreundliche Kosten tragen müsse, und bis wann der Kaufpreis gezahlt werden müsse und ab wann daher gegebenenfalls Zinsen geschuldet würden, welche Punkte zwischen den Parteien erörtert wurden, ohne daß es diesbezüglich zu einer Einigung gekommen wäre. Rechtliche Beurteilung Daß der geführten Korre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen im einzelnen näher bezeichneten übergabsvertrag in beglaubigter Form zu unterfertigen. Er bringt vor, die Parteien hätten Ende März 1984 bezüglich der übergabe der im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ.16 Katastralgemeinde Pieslwang dahingehend Einigung erzielt, daß der Kläger die gesamte Liegenschaft mit Ausnahme der Waldgrundstücke im Ausmaß von etwa 8 Joch erhalte. Als Gegenleist... mehr lesen...
Begründung: Das Wahlkind des Gegners beantragte, diesem mittels einstweiliger Verfügung die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung seiner Liegenschaft EZ 90100 Grundbuch Neustift zu verbieten, weil er sich bei Abschluß des Pachtvertrages am 21.3.1982 bereit erklärt habe, nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem 31.5.1986 diesen geschlossenen Hof an die gefährdete Partei durch bäuerliche übergabe zu übertragen. Diese Zusage habe der Antragsteller angenommen. Der Gegner habe am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1. März 1973 hat der Beklagte das gesamte erste Stockwerk und vier ebenerdig gelegene Kellerräume im Haus der Klägerin in Graz, Grieskai 58 zu Geschäftszwecken gemietet. Als Hauptmietzins wurde für die Zeit zwischen dem 1. März 1973 und dem 31. Dezember 1977 ein wertgesicherter Betrag von monatlich S 4.000,- -, ab dem 1. Jänner 1978 ein solcher von monatlich S 5.000,-- vereinbart. Außerdem hat der Beklagte die auf das Mietobjekt anteilsmäßig ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach mehrfacher Klagseinschränkung zuletzt den Betrag von S 404.743,16 samt 15,25 % Zinsen seit 1. Jänner 1984. Sie brachte vor, sie habe den Beklagten als Solidarschuldnern einen Kredit eingeräumt, welcher gemäß Punkt 7. der Bestimmungen des Kreditvertrages mit 26. April 1983 fällig gestellt worden sei und auf den per 6. Februar 1984 der eingeschränkte Betrag ausgehaftet habe. Der Saldo sei nach den Kreditbedingungen bei Verzug mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1054ABGB §1055
Rechtssatz: Die Differenz zwischen dem Preis der von einem Vertragsteil gelieferten Waren und dem Wert des gebrauchten und von diesem "in Eintausch genommenen" Gegenstandes des anderen Vertragsteiles muß zumindest bestimmbar sein, gleichgültig, ob es sich dabei nach der Regel des § 1055 ABGB um einen Kauf oder um einen Tausch handelt. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Wenn Parteien vereinbaren, daß der alte Gegenstand (Ofen) "in Tausch gehe" oder "in Eintausch" genommen werde, dann kann der nicht über den Preis eines neuen Gegenstandes und den Restwert des alten Gegenstandes informierte Erwerber des neuen Gegenstandes nach den Regeln des redlichen Verkehrs auch in der Tat erwarten, daß der fachkundige Händler die beiden Preise bzw den zu leistenden Aufzahlungspreis best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anna W***** und ihr Sohn, der Beklagte, waren Eigentümer von zwei Dritteln bzw einem Drittel der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Anna W***** hatte dem Beklagten am 7. 4. 1979 eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht erteilt, die ihn unter anderem auch zur Veräußerung ihrer Sachen und auch zu Grundbuchsansuchen für Eintragungen, die ihr nicht zum Vorteil gereichten, bevollmächtigte. Die Mutter des Beklagten starb im August 1982. Ihr Nachlass wurde dem Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 8. 4. 1983 eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagten bestellte Waren zu vereinbarten Preisen von insgesamt 22.876,39 S verkauft und geliefert zu haben. Der seit 24. 3. 1983 fällige Betrag sei aus dem Titel des Schadenersatzes seit 25. 3. 1983 mit 12 % plus 18 % USt zu verzinsen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie gestand zu, am 11. 10. 1982 beim Vertreter der Klägerin Walter S***** einen Zentralheizungsofen D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 31.8.1982 bestellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei zu den im Anhang I ihres Schreibens festgelegten kaufmännischen Bedingungen einen Kochermantel für Kamyr-Kocher, einen H-D Imprägnierturm laut der im Anhang II des Schreibens näher festgelegten technischen Spezifikation. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 9,350.000,- zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Die Zahlungsbedingungen sahen die Leistung eines Betrages in Höhe von 10 % n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung am 10. 4. 1981 waren folgende Personen an der S***** Ges.m.b.H. & Co KG beteiligt; Komplementärin war die S***** Ges.m.b.H., Kommanditisten waren der Erstkläger, der Zweit-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebentkläger sowie die vier Beklagten mit Kommanditeinlagen von je einer Million Schilling, der Drittkläger Günther H***** mit einer Kommanditeinlage von S 500.000,--, Dr. Harald S***** mit einer Kommanditeinlage vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §1054HGB §366
Rechtssatz: Der Schluß, ein Pfandgläubiger komme als Verkäufer nicht in Betracht, ist verfehlt, weil ihn der Pfandeigentümer auf Grund von Abmachungen im Zusammenhang mit der Pfandverwertung zu einer Verfügung über die Pfandgegenstände in diesem Sinne ermächtigt haben konnte. Entscheidungstexte 6 Ob 813/83 Entscheidungstext OGH 19.01.1984 6 Ob ... mehr lesen...
Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, suchte die beklagte Partei zusätzliche Sicherheiten durch Pfandrechte an den zum Betrieb des Schuldners gehörigen Maschinen. Der Leiter der Geschäftsstelle der beklagten Partei in K Rudolf S ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1054EnergiewirtschaftsG §7
Rechtssatz: Energieversorgungsunternehmen, die ein bestimmtes Gebiet versorgen sind verpflichtet, allgemeine Bedingungen und Tarifpreise öffentlich bekanntzugeben und zu diesen jedermann an das Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen. Entscheidungstexte 6 Ob 596/83 Entscheidungstext OGH 16.06.1983 6 Ob 596/83 Veröff: R... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von 1... mehr lesen...
