Norm: ABGB §833 FABGB §1054
Rechtssatz: Die Vereinbarung von zwei verschieden hohen Preisen für die beiden Hälften einer Liegenschaft - selbst bei Annahme einer solidarischen Verpflichtung beider Käufer - ist rechtlich nicht unmöglich und verstößt nicht gegen das Wesen des Kaufvertrages oder sonst gegen irgendeine gesetzliche Vorschrift. Entscheidungstexte 1 Ob 300/56 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054. ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bäuerliche Übergabevertrag mit Verpflichtung, an die Geschwister des Übernehmers einen Teil des Übergabsentgeltes zur Abdeckung für die künftigen Erbteilforderungen nach dem Übergeber zu bezahlen - nachträglicher Verkauf der übernommenen Liegenschaft gegen Verpflichtung (dem Übergeber gegenüber) erhöhte Beträge zu leisten. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Ist der Kaufpreis nicht ziffernmäßig festgesetzt, so ist der Vertrag nur dann verbindlich, wenn die Parteien über die objektiven Momente einig geworden sind. Entscheidungstexte 7 Ob 261/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 261/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025407... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1054
Rechtssatz: Wurde bei einem Kaufvertrag über Gegenstand und Preis eine Einigung erzielt, dann schadet es nichts, wenn hiebei die Kosten der Vertragserrichtung, die Übertragungsgebühren und die Kosten der grundbücherlichen Durchführung nicht erwähnt wurden, weil mangels Erörterung dieser Vertragspunkte die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung zu kommen haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben sich die Kläger am 11. November 1952 in Begleitung des Pferdehändlers Karl P. zum Beklagten begeben, um mit diesem über den Erwerb seiner Liegenschaften und seiner Gastwirtschaft zu verhandeln. Nach Besichtigung des Hauses und der vom Beklagten als dazugehörig bezeichneten Grundstücke einigten sich die Parteien am selben Tag dahin, daß die Kläger die Gast- und Landwirtschaft des Beklagten mit 8 Joch Grund und sämtlichem Inventar "wie besi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Grund kann nur Gegenstand eines Kaufvertrages sein, wenn er noch anders als durch Angabe der Flächengröße determiniert ist. Zu einer solchen Bestimmtheit genügt es, daß der Grund im Eigentum des Verkäufers steht, ihm grundbücherlich zugeschrieben ist. Entscheidungstexte 3 Ob 714/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 714/54 Veröff: SZ 27/300 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054HGB §3
Rechtssatz: Verkauf von in Gartenbaubetrieben gewonnenen Erzeugnissen durch diese kein Handelskauf; Bestimmbarkeit des Kaufpreises. Entscheidungstexte 1 Ob 178/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 178/54 Veröff: EvBl 1954/278 S 399 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0025395 ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Bezahlung von 2680 S für eine Spiegelglastafel, die sich der Beklagte im Jahre 1946 eigenmächtig angeeignet habe. Im Zuge des Verfahrens erklärte der Kläger, sein Begehren in eventu auch auf den Rechtsgrund der Lieferung auf Bestellung zu stützen. Die beklagte Partei wendet u. a. ein, daß der vom Kläger begehrte Betrag zu hoch sei. Mit Urteil ONr. 15 hat das Erstgericht dem Kläger einen Betrag von 279.72 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1949 zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1054ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Ein Miteigentümer kann sich wirksam zum Verkauf der gesamten Sache verpflichten. Entscheidungstexte 2 Ob 263/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 2 Ob 263/53 Veröff: SZ 26/103 5 Ob 139/63 Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 139/63 ... mehr lesen...
Die Beklagte verkaufte der klagenden Partei am 13. April 1950 23 m3 Fichtenblochholz aus dem ihr und ihrem Ehemann je zur Hälfte gehörigen Walde um den Preis von 3625 S. Mangels fristgemäßer Lieferung dieses Holzes begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Lieferung der Fichtenbloche gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises. Die Beklagte bestritt die Berechtigung der klagenden Partei, sie als Beklagte zu belangen, weil ihr (am 31. Oktober 1950) entmundigter Ehemann w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: In der Frage der Bestimmbarkeit des Preises ist vor allem die wichtige, nicht bloß für den Kauf geltende Regel der Verkehrssitte anzuwenden, daß, wer von einem erkennbar ein Gewerbe Treibenden ohne Preisvereinbarung eine in dieses Gewerbe einschlagende Leistung verlangt, den bei diesem Gewerbetreibenden kundenüblichen Preis zu zahlen hat. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054HGB §346 FHGB §373
Rechtssatz: § 1054 ABGB über die Bestimmbarkeit des Kaufpreises gilt für den Bereich des Handelsrechtes nicht, da für den Handelskauf ein abweichender Handelsbrauch besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 140/52 Veröff: SZ 25/46 3 Ob 185/53 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger hat ein ihm gehöriges Haus, das zum Teil vermietet gewesen ist, der beklagten Firma um den Betrag von 430.000 S verkauft und sich hiebei verpflichtet, die Räumung zweier Wohnungen durch ihre Mieter H. und Z. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (5. Dezember 1951) zu erwirken, widrigenfalls ein Betrag von je 20.000 S für jede Wohnung "verfallen" sollte und sich dann der Kaufpreis auf 410.000 S oder 390.000 S ermäßige. Der Kläger hat zwar die beiden Mieter gerichtlich gekundigt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1336
Rechtssatz: Wenn der Käufer eines Miethauses für den Fall, daß der Mieter des Hauses nicht rechtzeitig räumen, mit dem Verkäufer vereinbart hat, daß dann vom Kaufpreis ein bestimmter Teil "verfalle", ist damit ein bedingter Preisnachlaß zugesichert, aber nicht eine Konventionalstrafe vereinbart. Entscheidungstexte 2 Ob 989/52 Entscheidungstext OGH 07.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1056
Rechtssatz: Für die Bestimmbarkeit des Kaufgegenstandes genügt es, wenn vertragsmäßig ein Vertragsteil die Bestimmung zu besorgen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 198/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 198/52 1 Ob 595/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 1 Ob 595/76 Auch; Beisatz: Wenn die nachträgliche Pre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054HGB §346 F
Rechtssatz: Auf den Handelskauf finden die Vorschriften des ABGB über die Bestimmtheit des Preises beim Kaufvertrag kraft Handelsgewohnheitsrechtes keine Anwendung. Es kann daher ein Kaufvertrag wirksam unter der Bedingung der nachträglichen endgültigen Preisfestsetzung geschlossen werden. In diesem Falle gilt aber die subintelligierte Bedingung, daß die nachträgliche Preisbestimmung nicht offenbar unbillig ist und da... mehr lesen...
Die Klägerin war vom Bundeskanzleramt beauftragt, ERP-Lieferungen im eigenen Namen nach den Weisungen des Bundeskanzleramtes zu verkaufen. Im Jänner 1948 hat die Klägerin aus der Canada-Hilfe Salzheringe an Fischverarbeitungsbetriebe zur Erzeugung von Fischmarinaden geliefert, darunter an die Beklagte am 18. Feber 1948 25.000 kg. Vorläufiger Verrechnungspreise S 0.90 pro Kilogramm; Betrag 22.950 S. Am 28. Mai 1948 übersandte die Klägerin eine Richtigstellung auf den endgültigen Verrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Wurde beim Abschluß eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft keine Vereinbarung darüber getroffen, wer die Bezahlung der auf der Liegenschaft haftenden Hypothekarschulden übernehmen soll, so ist mangels Bestimmtheit des Kaufpreises kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Entscheidungstexte 3 Ob 115/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 3 Ob 115/... mehr lesen...
S. verkaufte mit einem in der Form eines Notariatsaktes errichteten Vertrag auf den Todesfall sein Haus in W. an M. Als Kaufpreis wurde der Wert vereinbart, den das Haus am Todestag des Verkäufers habe und der gerichtlich zu erheben sei; er war drei Monate nach dem Tod bei dem Notar E. zu erlegen. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Hauses hatte am Todestag zu erfolgen. M. beantragte unter Vorlage des Vertrages, des Totenscheines des S., des gerichtlichen Schätzungsgutachtens ... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §1054
Rechtssatz: Hat der Käufer eine Liegenschaft nach der Besichtigung in der Natur gekauft und stellt sich später heraus, daß der Kaufgegenstand nach seiner grundbücherlichen Bezeichnung räumlich darüber hinaus geht, dann mangelt ihm für den Erwerb des darüber hinausgehenden Liegenschaftsteils der materiellrechtliche Titel. Entscheidungstexte 1 Ob 545/38 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Der Käufer ist genügend bestimmt, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Gläubiger des Verkäufers zu befriedigen. Entscheidungstexte 3 Ob 197/30 Entscheidungstext OGH 11.03.1930 3 Ob 197/30 Veröff: SZ 12/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0025388 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Zum Abschluße des Kaufvertrages über eine Liegenschaft gehört auch die Einigung der Parteien in
Betreff: der für dritte Personen bücherlich einverleibten Rechte. Entscheidungstexte 1 Ob 223/21 Entscheidungstext OGH 20.04.1921 1 Ob 223/21 Veröff: SZ 3/44 2 Ob 97/63 Entscheidungstext OGH 20.06.1963 ... mehr lesen...
