RS OGH 1952/2/20 1Ob140/52, 1Ob30/61, 6Ob418/61, 6Ob247/74, 2Ob508/76

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 140/52
  Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 140/52
  Veröff: SZ 25/46
• 1 Ob 30/61
  Entscheidungstext OGH 08.03.1961 1 Ob 30/61
• 6 Ob 418/61
  Entscheidungstext OGH 21.03.1962 6 Ob 418/61
• 6 Ob 247/74
  Entscheidungstext OGH 12.12.1974 6 Ob 247/74
  vgl jedoch; Beisatz: Bestimmbarkeit ist Voraussetzung. Bei Vorbehalt der Preisvereinbarung ist ein beide Teile bindender Kaufvertrag nicht zustande gekommen. (T1)
• 2 Ob 508/76
  Entscheidungstext OGH 05.04.1976 2 Ob 508/76
  nur: Es kann daher ein Kaufvertrag wirksam unter der Bedingung der nachträglichen endgültigen Preisfestsetzung geschlossen werden. In diesem Falle gilt aber die subintelligierte Bedingung, daß die nachträgliche Preisbestimmung nicht offenbar unbillig ist. (T2) Beisatz: In einer Zeit andauernd steigender Löhne und sonstiger Kosten ist es geradezu selbstverständlich, daß der Verkäufer auf den Preis im Zeitpunkt der späteren Lieferung abstellt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer