RS OGH 1956/7/25 3Ob330/56

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Veröffentlicht am 25.07.1956
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Norm

ABGB §1054. ABGB §1284 Aa

Rechtssatz

Bäuerliche Übergabevertrag mit Verpflichtung, an die Geschwister des Übernehmers einen Teil des Übergabsentgeltes zur Abdeckung für die künftigen Erbteilforderungen nach dem Übergeber zu bezahlen - nachträglicher Verkauf der übernommenen Liegenschaft gegen Verpflichtung (dem Übergeber gegenüber) erhöhte Beträge zu leisten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025398

Dokumentnummer

JJR_19560725_OGH0002_0030OB00330_5600000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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