Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Auch eine für den Verkäufer fremde Sache kann Gegenstand eines gültigen Kaufvertrages sein. Entscheidungstexte 8 Ob 106/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 8 Ob 106/73 9 Ob 22/06k Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 Ob 22/06k European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitsanforderungen (wie für den Preis) enthält, fordert die Lehre dessen Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit (Ehrenzweig System 2. Auflage II/1, 12, Mayer - Maly in Klang 2. Auflage IV/2 233). Nach der jüngeren Rechtsprechung, an der der OGH festhält, genügt die Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteiles, we... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte iS des Klagebegehrens, der Klägerin den Betrag von S 133.621.48 samt 5% Zinsen seit 2. 6. 1970 als Rest des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises für ein Detailhandelsunternehmen samt Inventar zu zahlen, das die Klägerin ererbt und der Beklagten veräußert hatte. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil der ersten Instanz. Der Entscheidung liegen folgende, vom Berufungsgericht übernommene Feststellungen zugrunde: Die am 7. 8. 1968... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054TabMG 1968 §15TabMG 1968 §16
Rechtssatz: Die Verkehrsfähigkeit des Unternehmens einer Tabaktrafik, dessen Betriebsgegenstand neben dem Verschleiß von Monopolgegenständen auch der gewerbsmäßige Handel mit anderen Waren ist, ist vom Gesetz nicht eingeschränkt. Die Veräußerung einer Tabaktrafik wurde durch das TabMG 1968 weder für rechtsunwirksam erklärt noch verboten. An der Rechtswirksamkeit eines solchen Kaufvertrages ist insbes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1447 C
Rechtssatz: Auch daß eine Liegenschaft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht im Eigentum der Verkäufer ist, bildet kein Hindernis für das Zustandekommen eines Kaufvertrages; es können vielmehr auch den Verkäufern noch nicht gehörige Sachen gültige Objekte von Kaufverträgen sein, besonders wenn beiden Parteien bekannt ist und diese damit rechnen, daß der Verkäufer das Objekt des Vertrages demnächst ins Eige... mehr lesen...
Der Kläger befaßt sich mit der Projektierung von Tankstellen. Im Jahre 1968 ging er mit Alois H eine Arbeitsgemeinschaft ein, trat jedoch nach außen hin immer allein auf. Mit Bescheid vom 30. 1. 1968 genehmigte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als Gewerbebehörde dem damals als Interessenten auftretenden Franz S ein vom Kläger und Alois H ausgearbeitetes Projekt einer Betriebsanlage der Treibstofftankstelle A-Markt. Nach Inhalt des Bescheides war die Ausführung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Gegenstand eines Kaufvertrages können alle vom Rechtsverkehrs nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrages sein, soweit sie einer dauernden Übertragung, also einer Änderung der Rechtszuständigkeit, überhaupt fähig sind. Das Recht auf Errichtung einer Tankstelle ist, wenn die Beteiligten und Behörden zustimmen, ein übert... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: "Tankstellenprojekt" als Gegenstand des rechtgeschäftlichen Verkehrs. Entscheidungstexte 1 Ob 148/71 Entscheidungstext OGH 14.06.1971 1 Ob 148/71 SZ 44/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009995 Dokumentnummer JJR_19710614_... mehr lesen...
Hermann K, der am 30. 1. 1966 verstorbene Ehegatte der Beklagten, war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 751 II KG A, auf der der Kläger und Hermann K im Jahre 1949 gemeinsam das Haus A Nr 246 errichtet hatten. Auf Grund eines Kaufvertrages vom 17. 8. 1962 übertrug Hermann K das Hälfteeigentum an der EZ 751 II KG A auf den Kläger. Zu dieser Liegenschaft gehörten Einforstungs-, Eigentums- und Mitgliedschaftsrechte an der Agrargemeinschaft A. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 3. 3. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054
Rechtssatz: Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus dem Gesetz zu ergänzen. War allerdings eine Vereinbarung über offengebliebene - auch unwesentliche ... mehr lesen...
Die am 6. Dezember 1965 verstorbene Mutter der Streitteile unterfertigte am 12. Mai 1941 für den Beklagten als Käufer einen Kaufvertrag, laut welchem die Liegenschaft EZ. 115 KG. VI J. in Graz zum Preis von RM 85.000 erworben und in der Folge der Beklagte als bücherlicher Eigentümer eingetragen wurde, obwohl dieser tatsächlich nichts zum Erwerb der Liegenschaft aufgewendet hatte. Am 2. Februar 1955 unterfertigte der Beklagte als "nomineller Besitzer" der angeführten Liegenschaft ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 Satz2ABGB §1054
Rechtssatz: Wird ein Antrag nicht glatt angenommen, so tritt die Sache in das Stadium der Vorverhandlungen zurück; solange diese dauern, entsteht gemäß § 861 Satz 2 ABGB kein Vertrag. Entscheidungstexte 8 Ob 11/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1968 8 Ob 11/68 8 Ob 53/72 Entscheidungstext OGH 18.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054HGB §346 F
Rechtssatz: Wer in einem Laden etwas kauft, ohne nach dem Preis zu fragen, hat den dort geltenden Ladenpreis zu zahlen, und zwar ist der zur Zeit der Erfüllung und nicht des Abschlußes des Vertrages geltende Ladenpreis bzw Marktpreis maßgebend. Dabei gilt aber stets die Bedingung als vereinbart, daß die Preisbestimmung nicht offenbar unbillig ist und das Ausmaß dessen überschreitet, womit der Käufer überhaupt hätte re... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1054
Rechtssatz: Sind Zusatzgeräte zu einem Gegenstand vorhanden, dann ist im Zweifel anzunehmen, daß sie das vereinbarte Schicksal des Hauptgegenstandes teilen sollen (Veräußerung eines Traktors). Entscheidungstexte 8 Ob 351/66 Entscheidungstext OGH 17.01.1967 8 Ob 351/66 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1054
Rechtssatz: Für den Abschluß von Kaufverträgen ist nur eine Gattungsvollmacht erforderlich (hier: Liegenschaftskauf). Entscheidungstexte 8 Ob 170/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 170/65 8 Ob 604/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 604/78 Beisatz: Die Bezeichnung der zu erwerbenden Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054LiegTeilG §1 Abs1
Rechtssatz: § 1 LiegTeilG schließt nicht aus, daß schon vor der Herstellung eines Teilungsplanes wirksame Verträge über Eigentumsübertragungen an Teilen von Parzellen geschlossen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 7 Ob 26/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInABGB §1054WTBO §39WTBO §45WTBO §46
Rechtssatz: Auch ein auf freiberuflicher Tätigkeit beruhendes Unternehmen - zB eine Anwaltskanzlei oder die Kanzlei eines Wirtschaftstreuhänders - kann Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein und veräußert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 55/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 5 Ob 55/64 Veröff: EvBl 1964... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Wird die Anpassung des Preises an den Marktpreis zur Zeit der Lieferung vorbehalten, muß eine Preiserhöhung bei einer zur sofortigen Weiterveräußerung bestimmten Ware (hier: Wochenzeitung) jedenfalls bis zur Lieferung bekanntgegeben werden, eine "Nachfakturierung" ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 5/63 Entscheidungstext OGH 29.01.1963 8 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §983ABGB §1054
Rechtssatz: Der Abschluss eines Kaufvertrages, mit dem sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kredit zur Bezahlung des Kaufpreises zu beschaffen, ist als ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft anzusehen, wenn die Vertragsteile den Kauf von der Kreditbeschaffung abhängig gemacht haben. Entscheidungstexte 8 Ob 301/62 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914ABGB §1054
Rechtssatz: Zur Frage, ob bloß Vertragsverhandlungen oder bereits ein Kaufvertragsabschluß vorgelegen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 133/62 Entscheidungstext OGH 03.05.1962 8 Ob 133/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0015969 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1054
Rechtssatz: Bestimmbarkeit des Kaufpreises, bzw der Tauschgegenleistung (Vereinbarung der Übergabe von Grundstücken gegen Leistung bestimmter Geldbeträge und von Teppichen ohne nähere Konkretisierung). Entscheidungstexte 6 Ob 40/61 Entscheidungstext OGH 01.02.1961 6 Ob 40/61 Veröff: EvBl 1961/196 S 267 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1054
Rechtssatz: Für die Bestimmbarkeit genügt es, wenn vertragsmäßig dem Käufer das Recht der Auswahl der Waren eingeräumt wird, die im Betriebe des Verkäufers regelmäßig zum Zwecke des Verkaufes geführt werden und für die Listenpreise bestehen ( Auswahl unter den im Geschäft geführten Elektrogeräten ). Entscheidungstexte 1 Ob 231/60 Entscheidungstext OGH 07.10.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag genügt die objektive Bestimmbarkeit von Ware und Preis. Entscheidungstexte 1 Ob 164/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 1 Ob 164/59 6 Ob 418/61 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 6 Ob 418/61 Beisatz: Selbstkostenpreis muß "nach den Umständen" bestimmbar sein (Ehrenzweig, Recht der Schuldverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1054
Rechtssatz: Unwirksamkeit eines Gutsübergabsvertrages, bei dem der Übernahmspreis mit "dem gerichtlichen Schätzwert oder einem zu vereinbarenden Übergabspreis" festgesetzt wurde ( unbeschadet der bücherlichen Wirkungen seiner Eintragung bis zu deren Löschung auf Grund Streiturteiles ). Vgl. aber E.v. 24.Oktober 1956, 1Ob 70/56. Entscheidungstexte 6 Ob 348/58 ... mehr lesen...
Die beklagten Ehegatten schlossen am 25. Juni 1947 in Form eines Notariatsaktes eine Vereinbarung, derzufolge sie einander gegenseitig die Verpflichtung auferlegten, ihr der Gütergemeinschaft unterzogenes Bauerngut samt allem Zubehör der Klägerin als der Tochter des Erstbeklagten aus erster Ehe spätestens bis zur Erreichung ihres 25. Lebensjahres am 11. Februar 1957 um den gerichtlichen Schätzwert oder um einen zwischen den seinerzeitigen Vertragsparteien zu vereinbarenden Übernahmspr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Wird ein bestimmbarer Kaufpreis - auch stillschweigend - nicht bedungen, so ist auch nicht zu einem angemessenen Preis, etwa zum Schätzwert, verkauft. (Von der Entscheidung 1 Ob 326/55 wird abgegangen, ohne daß darauf Bezug genommen wird). Entscheidungstexte 6 Ob 263/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 6 Ob 263/58 Veröff: SZ 31/148 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Wenn ein Kaufpreis von zirka tausend Schilling pro Hektar Grund vereinbart wurde, ist der Preis genügend bestimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 171/58 Entscheidungstext OGH 10.10.1958 5 Ob 171/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025392 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1008ABGB §1017ABGB §1054
Rechtssatz: Zustandekommen eines Kaufvertrages über Liegenschaften mit einem Machthaber des Eigentümers. Inhalt der Verkaufsvollmacht. Bestimmtheit des Antrages und der Annahmeerklärung. Bedachtnahme auf bücherliche Lasten. Entscheidungstexte 2 Ob 57/58 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 Ob 57/58 Veröff: RZ 1958,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054
Rechtssatz: Es ist keine genügende Preisbestimmung, wenn als Grundlage des Kaufvertrages der nach der Schillingeröffnungsbilanz sich ergebende Wert des veräußerten Unternehmens angenommen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 555/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 555/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1100 A
Rechtssatz: (Sachverhalt: A überläßt dem B eine von diesem erst auszubauende Mansardenwohnung in seinem Haus; sie vereinbaren, daß B im Hinblick auf die für den Ausbau der Wohnung aufgewendeten Kosten von - - - Schilling auf die Dauer von zehn Jahre keinen Zins zu zahlen habe und daß nach Ablauf dieser Zeit ein Mietzins in einer noch zu vereinbarenden Höhe zu zahlen sei). Die Ansicht, daß Anhaltspunkte für die Besti... mehr lesen...
