RS OGH 1987/3/25 1Ob716/86

Auf Grund nachwirkender Treuepflichten ist der Käufer einer Liegenschaft zur Anpassung des Kaufpreises durch Übernahme der Umsatzsteuer verpflichtet, wenn eine gegebene Umsatzsteuerbefreiung nachträglich zufolge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes in Wegfall kommt und der Verkäufer nunmehr zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet ist, wogegen der Käufer, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, durch die Übernahme der Umsatzsteuer nicht belastet wird und der Verkäufer bereit ist, sonstige mit der Vertragsanpassung verbundene wirtschaftliche Lasten und Risken zu übernehmen. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Vertragsänderung, die dem Kläger wirtschaftliche Vorteile bringt, für den Beklagten aber mit keinerlei Nachteilen verbunden ist, ist sittenwirdrig.