1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Wasserberechtigter des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk St. Pölten-Land eingetragenen „Watzek-Teiches“. Dieses Wasserrecht ist unbefristet erteilt und berechtigt zum Betrieb eines Landschaftsteiches. 2 In der Nähe dieses Teiches befindet sich das Watzek-Teich-Aquädukt als Teil der II. Wiener Hochquellwasserleitung. Zwischen dem Teich und dem Aquädukt befindet sich ein Damm und zwischen Damm und Aquädukt eine mit Steinen ausgelegte Mulde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042VwRallgWRG 1959 §50 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/07/0055 E 21. Oktober 2021 RS 3 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass nach der Judikatur des VwGH das Bestehen eines zivilrechtlichen Regressanspruchs - etwa aufgrund unbefugter Ablagerung Dritter - nichts an der gesetzlic... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gemeinde ist auf Basis eines Bescheides der belangten Behörde vom 12. September 1975 und weiterer Bescheide Inhaberin der wasserrechtlichen Bewilligung für die Teilregulierung der P in ihrem Gemeindegebiet. 2 Die belangte Behörde hat im Jahr 2015 ein Verfahren zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags in Bezug auf die Entfernung von Bewuchs auf den im Zuge dieser Regulierung errichteten Schutzdämmen eingeleitet. Dazu brachte die Revisionswe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §50 Abs1
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass nach der Judikatur des VwGH das Bestehen eines zivilrechtlichen Regressanspruchs - etwa aufgrund unbefugter Ablagerung Dritter - nichts an der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Wasserb... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittige Frage, ob die Instandhaltungspflicht für eine Bachregulierung den im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für diese Regulierung zur Erhaltung der Anlage "in ordnungsgemäßem Zustand" ausdrücklich verpflichteten Konsensträger dazu verpflichtet, Anlandungen und Bewuchs im regulierten Gerinne und von Dritten konsenslos vorgenommene Einbauten in das regulierte Gerinne zu beseit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;WRG 1959 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0049 E 25. Oktober 1994 VwSlg 14151 A/1994 RS 15(hier: Beseitigung konsenswidrig vorgenommener Einbauten Dritter in ein reguliertes Gerinne) Stammrechtssatz Erhaltungsmaßnahmen, die unter die im § 50 Abs 1 WRG beschriebene Erhaltungspflicht fallen, jedoch durch ... mehr lesen...
Mit einem bei der belangten Behörde am 31. März 1993 eingelangten Schreiben vom 29. März 1993 beantragte der beschwerdeführende Verein als Schulerhalter der privaten Rudolf Steiner-Schule in Wien-Pötzleinsdorf unter Berufung auf die §§ 21 und 23 Abs. 2 lit. a des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (in der Folge: PrivSchG), die belangte Behörde möge der vom Verein erhaltenen Schule Lebendsubventionen bzw. Ersatz für diese Zahl an Planstellen zuweisen oder bescheidmäßig die Ablehnu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)70/08 Privatschulen
Norm: ABGB §1042;PrivSchG 1962 §19;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass sich ein Vergütungsanspruch für nicht konfessionelle Privatschulen auf "§ 1042 ABGB analog"
Gründe: , findet sich angesichts der Regelung des § 19 PrivSchG keine Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1995100256.X02... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. September 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 50, 105 und 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, die Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 313/2 der KG Velm durch Setzung folgender Maßnahmen bis zum 15. September 1998 instand zu setzen: 1) Das Vorklärbecken ist zu entschlammen und von vorhandenen Schwimm- und Feststoffen zu säubern. Aus dem Faulraum ist der S... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;WRG 1959 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/07/0049 15
VwSlg 14151 A/1994 Stammrechtssatz Erhaltungsmaßnahmen, die unter die im § 50 Abs 1 WRG beschriebene Erhaltungspflicht fallen, jedoch durch Handlungen eines vom Wasserberechtigten verschiedenen Dritten erforderlich werden, berechtigen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Erhaltungsmaßnahmen, die unter die im § 50 Abs 1 WRG beschriebene Erhaltungspflicht fallen, jedoch durch Handlungen eines vom Wasserberechtigten verschiedenen Dritten erf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. August 1992 sprach die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der I. GmbH. aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen von S 43.179,99 (zusammengesetzt aus den Beiträgen für August und September 1990 sowie 10,5 % Zinsen) und Nebenkosten zu bezahlen. Begründend wurde ausgeführt, daß es zu den Pflichten des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1042;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung, daß dem gem § 67 Abs 10 ASVG zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH bei oder nach Fälligkeit der in Haftung gezogenen Sozialversicherungsbeiträge (Hinweis E 21.5.1992, 91/17/0046) keine, einer Verwendung durch ihn als Geschäftsführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/3-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch gem § 1042 ABGB setzt voraus, daß der Verwender den Unterhaltsaufwand nicht ohne Absicht auf Rückersatz auf sich genommen hatte (hier aus Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Wahlvaters, daher ersatzlose Anrechnung der Leistungen auf das Einkommen des Angehörigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Hat der (seinerzeitige) gesetzliche Vertreter des Bf (hier Vater des Wahlvaters) eindeutig zu erkennen gegeben, daß er auf den Ersatz der für den Bf erbrachten freiwilligen Unterhaltszahlungen gegenüber dem Bund nicht verzichten wolle, dürfen diese Unterhaltsleistung... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/2-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Durch freiwillige Leistungen eines Dritten (hier zukünftige Adoptiveltern), der weder gesetzlich noch vertraglich zu einer solchen Leistung verpflichtet war, wird ein Leistungspflichtiger nicht von seiner Unterhaltsbeitragspflicht gem § 49 Abs 1 PG befreit. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Für einen Angehörigen durch die Wahleltern vor Wirksamkeit der Adoption geleistete freiwillige Unterhaltsbeiträge sind nicht als "Einkommen" des Angehörigen im Sinne des § 49 Abs 1 PG anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
