Norm: ABGB §1037VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Die Liquidierungskosten (das sind Kosten aus einem vom Geschädigten gegen den Versicherer angestrengten Schadenersatzprozess) hat der Haftpflichtversicherte im Falle eines kranken Deckungsverhältnisses nur dann zu ersetzen, wenn der Prozess zu seinem klaren, überwiegenden Vorteil geführt wurde. Daher kein Anspruch des Versicherers auf Barauslagenvorschuss vor Abschluss des Schadenersatzprozesse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 14.5.1979 auf der Mölltal-Bundesstraße 150 m vor der Ortseinfahrt Obervellach als Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, K 143.731, dadurch einen Verkehrsunfall, daß er den am Fahrbahnrand gehenden Landwirt Josef W*** anfuhr, wodurch dieser auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt wurde. Der Beklagte setzte seine Fahrt fort, ohne dem Verletzten Hilfe zu leisten und unterließ es auch, den Unfal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ZPO §273
Rechtssatz: Die Vorsorgekosten (Kosten der Haltung eines Ersatzfahrzeuges) setzen sich zusammen aus - den Kosten des Kapitaleinsatzes und der Verzinsung des jeweils eingesetzten Kapitals. Der Kapitaleinsatz bezieht sich nicht nur auf das Reservefahrzeug selbst, sondern auch auf die für die Unterbringung und Wartung des Fahrzeuges erforderlichen Anlagen zu einem auf das Reservefahrzeug entfallenden Bruchteil; - den laufe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Bei Beurteilung der vom Schädiger zu ersehenden Vorsorgekosten werden in der Regel wohl weitgehend die Voraussetzungen des § 273 Abs 1 ZPO vorliegen. Die Ermittlung der vom Schädiger zu ersetzenden Vorsorgekosten erfolgt durch Division der Jahreskosten durch die Anzahl der Einsatztage und Multiplikation mit der Zahl der Ausfallstage bei Reservehaltung zur Förderung eigener und fremder Interessen. ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Mai 1984 wurde in Linz bei einem vom Erstbeklagten als Halter und Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall der achtachsige Gelenktriebwagen Nr. 86 der Klägerin beschädigt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 34.746 S sA mit der
Begründung: , während der Reparaturdauer des beschädigten Gelenktriebwagens von 6 Tagen se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 725.678,64 s.A. und zunächst auch die Feststellung, die beklagte Partei sei schuldig, ihr alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr "im Zusammenhang mit der Sattelzugmaschine Magirus Deutz 310 D 22 FS, Polizeikennzeichen W 749.820, für das Unfallereignis vom 3. Oktober 1974 erwachsen". Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 1984, ON 21, wurde das Feststellungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Nach dem Klagsvorbringen habe Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger folgendes: Zu 5 C 157/84 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz: A) die Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger ein Benützungsentgelt von 208.299 S s.A. zu bezahlen. B) a) die im Geschäftslokal in Graz, Annenstraße 23, zur Schaffung eines zusätzlichen Halbstockes eingezogene Zwischendecke samt Aufgangstreppe auf Kosten der Beklagten zu entfernen, den früheren Zustand wied... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037MRG §10
Rechtssatz: Soweit ein Mieter wegen einer bestimmten Ausstattung oder Instandsetzung einen ohne den betreffenden Verbesserungsaufwand nicht gerechtfertigten Kategoriemietzins zu zahlen hat, gereicht ihm der vom Vormieter getätigte Wohnungsverbesserungsaufwand nicht zu einem klaren und überwiegenden Vorteil. Entscheidungstexte 6 Ob 683/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Mietinteressentin auf Grund einer Zeitungseinschaltung die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten, einer Hausverwaltungsgesellschaft, zur Namhaftmachung einer Wohnungsmietgelegenheit in Anspruch genommen und in diesem Zusammenhang außer einer Vermittlungsprovision in der Höhe von 10.000 S den schon in der Zeitungsanzeige genannten Betrag von 179.000 S bezahlt. Sie forderte von diesen Beträgen einerseits einen Teilbetrag von 5.000 S als unzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 6.9.1978 vom Beklagten dessen landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ 23 KG Gschwandt, Gerichtsbezirk Gmunden, das sogenannte "Gut Loiplschlag", unter Übernahme der Maria H*** bücherlich zustehenden Rechte um einen Kaufpreis von S 1,200.000,-. In der Folge wurde aber die erforderliche Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nicht erteilt. Der abweisliche Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden vom 17.4.197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Februar 1980 wurde bei einem Verkehrsunfall in Bürgelstein (Gemeinde St. Wolfgang) der Omnibus der Klägerin mit dem Kennzeichen PT 13.046 beschädigt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Die Klägerin begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 65.209.- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß ihr Omnibus durch 56 Tage nicht einsatzfähig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ABGB §267ABGB §1037JN §1 DVc1
Rechtssatz: Wenn ein Vormund aus eigenem ohne Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht Aufwendungen machte, also als Geschäftsführer ohne Auftrag handelte, können solche Ansprüche keinesfalls im Rahmen der Festsetzung einer Entlohnung nach § 266 ABGB zuerkannt werden. Vielmehr muß der Vormund hier ausnahmslos den Rechtsweg beschreiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037MRG §10
Rechtssatz: Die Unterscheidung, ob ein Ersatzanspruch nach § 10 MRG oder aber nach § 1037 ABGB besteht, ist deshalb wesentlich, weil für die Höhe dieses Anspruches nach § 10 MRG der objektive Nutzen (für den durchschnittlichen Benützer) maßgebend ist, nach § 1037 ABGB hingegen der - vom Mieter zu beweisende (Rummel in Rummel, ABGB, Rdz 4 zu § 1037) - klare, überwiegende Vorteil für den Vermieter. Nach überwiegender Lehre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung eines Betrages von S 152.500 s. A. und brachte vor, er sei auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin des beklagten Vereins am 7.4.1965 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter einer aus drei Zimmern, Küche, Vorzimmer, Baderaum und Nebenräumen bestehenden Wohnung gewesen. Das Mietverhältnis sei vom Kläger zum 31.3.1983 gerichtlich aufgekündigt und die Wohnung dem beklagten Verein am 3.5.1983 übergeben worden. Im Jahre 1971 habe der Kläger mit Z... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 26.Juli 1978 einen Verkehrsunfall, bei welchem Friedolin E verletzt wurde. Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer des Beklagten am 15. Oktober 1978 gegen diesen ein Versäumungsurteil erwirkt, worin unter anderem festgestellt wurde, daß er der Klägerin hinsichtlich sämtlicher in Zukunft zu erbringenden Leistungen ersatzpflichtig sei. Die Klägerin hatte sich hiebei auf eine Leistungsfreiheit nach Art.8 Abs 1 Z.1 AKHB berufen. Im Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Die vier Kläger sind zu je einem Achtel, der Beklagte ist zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1097 II KG P mit dem Haus B-Straße 16. Im Jahre 1967 trafen die damaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft, Karl Z und Adele M, eine schriftliche Vereinbarung, mit welcher ersterem die im Erdgeschoß gelegene und letzterer die im ersten Stock des Hauses befindliche Wohnung samt Dachkammer zur Benützung zugewiesen wurden. Mit Kaufvertrag vom 13. 7. 1977 kauften der Beklagte und ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 7. 1. 1970 verpachtete die Beklagte dem Kläger das zur EZ 158 Nö. Landtafel gehörige Grundstück 31 Wiese im Ausmaß von 0.9 ha zum Zwecke des Betriebes einer Fischzucht. Die Beklagte genehmigte darin alle Veränderungen des Pachtgrundstückes, wie sie zur Errichtung einer Fischzucht notwendig sind, sofern die wasser- und baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (Punkt III). Der vereinbarte Pachtzins setzte sich aus einem jährlichen (wertgesicherten) Grundpachtzins v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037 Satz2ABGB §1097
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der Aufwand des Geschäftsführers ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren, überwiegenden Vorteil gereicht, ist von einer an der Verkehrsauffassung orientierten objektiven Bewertung auszugehen, die auf alle Interessen des Geschäftsherrn Bedacht nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 6/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1037ABGB §1097
Rechtssatz: Hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer gestattet, die in Bestand gegebene Bodenfläche zu einer Fischzuchtanlage umzugestalten und war er, was im Zweifel anzunehmen ist, mit der Belassung der Anlage nach Beendigung des Bestandverhältnisses einverstanden, so ist bei der Ermittlung des ihm im Sinne der §§ 1097, 1037 ABGB zugekommenen Vorteils der ihm zuzumutende Aufwand und der von ihm zu erziel... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Herausgabe des Gewinnes der Beklagten aus der ohne seinen Auftrag erfolgten Führung seiner Legehühnerfarm ab dem 18. November 1977. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren im Teilbetrag von 18 437.41 S (Rechenfehler 71 g) samt Nebengebühren statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Erstbeklagte am gleichen Standort bis August oder September 1977 eine Hühnerfarm geführt. Ab 4. Oktober 1977 übernahm der Kläger diese Hühnerfarm mit ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1036ABGB §1037EGUStG ArtXII Z3
Rechtssatz: Im Rechtsstreit über die Herausgabe des Gewinns aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag ist die Unterlassung der Erwirkung eines möglichen Vorsteuerabzuges zu Lasten des Geschäftsführers zu berücksichtigen, weil nur der um den Vorsteuerabzug verminderte Steueraufwand als zweckmäßig im Sinn des § 1036 ABGB oder zum klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn im Sinn des § 1037 ABGB a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Der Beweis des "klaren und überwiegenden Vorteils" obliegt dem Geschäftsführer. Entscheidungstexte 7 Ob 543/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 543/80 Veröff: EvBl 1980/168 S 492 = JBl 1981,151 = VersR 1981,765 7 Ob 24/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 24/87 Veröff: VersRdSch 1988,27 = ZVR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Im Zweifel ist bei der Beurteilung der Frage, ob das Geschäft zum klaren und überwiegenden Vorteil geführt wurde, der Standpunkt des Geschäftsherrn maßgebend. Selbst wenn nun dieser Standpunkt nach objektiven Gesichtspunkten uneinsichtig wäre, dürfen dem Geschäftsherrn nicht Vorteile aufgedrängt werden, die er nach seinen persönlichen Verhältnissen als Nachteil empfindet (hier: Schulschikurs - Behandlung in einer Pr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Ein höherer objektiver Wert beweist noch nicht, daß der Aufwand auch nach den besonderen Verhältnissen des Geschäftsherrn nützlich war. Unnütz sind etwa Aufwendungen, die dem Geschäftsherrn wegen der hohen Kosten unerwünscht sind. Entscheidungstexte 7 Ob 543/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 543/80 Veröff: EvBl 1980/168 S 492 = JBl 1981,151 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1152 LABGB §1170
Rechtssatz: Läßt der Leiter einer öffentlichen Krankenanstalt allfällige billigere Möglichkeiten unerwähnt und versucht er, Patienten, die sich ihm in dieser Eigenschaft und nicht etwa in seiner Eigenschaft als Leiter einer Privatklinik anvertraut haben, in seine Privatklinik zu bringen, dann handelt er geradezu gegen Treu und Glauben. Will er in einem solchen Fall trotzdem sein Entgelt für eine ohne Auftr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Geschäftsführung ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren, überwiegenden Vorteil gereicht hat, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Verhältnisse des Geschäftsherrn müssen daher bei vernünftiger Beurteilung durch die Geschäftsführung verbessert worden sein. Kommen Vermögensrechte in Betracht, so muss der Geschäftsherr bereichert worden sein. Entscheidungstext... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Entstehen dem Haftpflichtversicherer bei einem kranken Versicherungsverhältnis bei der Regulierung der Schadenersatzverpflichtung des Versicherten gegenüber dem geschädigten Dritten Kosten, so handelt er in der Absicht, ein Geschäft für den Versicherten zu besorgen. Entscheidungstexte 7 Ob 539/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7... mehr lesen...
