RS OGH 2015/7/2 7Ob24/87, 1Ob46/97i, 7Ob91/01k, 7Ob231/05d, 7Ob81/15k

1. ABGB § 1037 heute
2. ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812

1. VersVG § 158 heute
2. VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 159 heute
2. VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018
3. VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018

Die Liquidierungskosten (das sind Kosten aus einem vom Geschädigten gegen den Versicherer angestrengten Schadenersatzprozess) hat der Haftpflichtversicherte im Falle eines kranken Deckungsverhältnisses nur dann zu ersetzen, wenn der Prozess zu seinem klaren, überwiegenden Vorteil geführt wurde. Daher kein Anspruch des Versicherers auf Barauslagenvorschuss vor Abschluss des Schadenersatzprozesses.