Begründung: Im Verfahren 12 Cg 303/79 des Landesgerichtes Salzburg machten die Kläger gegen die T***-Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. Honoraransprüche von S 800.253,-- samt Nebengebühren geltend. In der Tagsatzung vom 8. August 1980 kam es zwischen den Klägern und der T***-Wohnbau-Ges.m.b.H., damals vertreten durch die nunmehrige Beklagte als Geschäftsführerin, zu einem Vergleich, in dem sich die T***-Wohnbau-Ges.m.b.H. zur Zahlung von S 650.000,-- samt 4,32 % Zinsen ab 1. Oktober 1977 u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1017ABGB §1029 B3EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Auf eine Offenlegung der Person des Vertretenen wird erkennbar bei Abschluss eines Geschäftes unter Vorbehalt der Person des Vertretenen, beim (echten) Geschäft, für den es angeht und beim unternehmensbezogenen Geschäft verzichtet. Wer offenkundig "im Namen eines bestimmten Unternehmens" handelt, berechtigt und verpflichtet den jeweiligen Unternehmensträger. ... mehr lesen...
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1010
Rechtssatz: Eine bloße Übertragung des Prozeßfürhungsrechtes ist dem österreichischen Recht fremd. Der Hinweis auf eine solche Übertragung beinhaltet aber auch nicht die Behauptung einer materiellrechtlichen Übertragung der zugrundeliegenden Forderung. Entscheidungstexte 7 Ob 31/84 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 7 Ob 31/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1017ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Hat der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages, oder nahm er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch, so haftet er für ein dabei unterlaufenes Verschulden dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn direkt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009DSt 1872 §47 Abs1 Z3DSt 1872 §53 Z3RAO §9
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 9 RAO und des § 1009 ABGB ergibt sich die Berufspflicht des Rechtsanwaltes, die übernommene Vertretung sorgfältig zu führen. Diese Sorgfaltspflicht besteht auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages grundsätzlich nur gegenüber der eigenen Partei als Vertragspartner, sodaß Dritte aus einer Verletzung dieser Sorgfaltspflicht nur dann unmittelbare Ansprü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009GmbHG §25
Rechtssatz: Wenn ein Kaufmann mit einer wirtschaftlich von ihm allein getragenen juristischen Person ein "Insichgeschäft" konkludent abschließen wollte, muß im Interesse des Gläubigerschutzes ein sehr strenger Maßstab angelegt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 119/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 119/83 3 ... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat den Kläger in mehreren Zivilprozessen rechtsfreundlich, darunter in einem gegen die Firma Gebrüder B gerichteten Verfahren zu 1 Cg 179/74 des LG S. Der Kläger hatte der Firma Gebrüder B im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von 269 500 S geliefert. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger am 27. 5. 1974 gegen die Firma Gebrüder B eine Klage auf Bezahlung des restlichen Preises zuzüglich ihm entsta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, dessen Vollmachtsverhältnis aufrecht ist, hat bei vereinbartem Ruhen des Verfahrens den Ablauf der Ruhensfrist in Evidenz zu halten und sodann seinen Mandanten über die Möglichkeit des Eintritts der Verjährung der eingeklagten Forderung selbst dann zu belehren, wenn er den Mandanten schon bei Eintritt des Ruhens des Verfahrens darauf aufmerksam gemacht hatte. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Das die Durchführung des Auftrages betreffende Weisungsrecht berechtigt den Auftraggeber nicht, den Gewalthaber einseitig zu einer fruchtbringenden Anlegung der aus der Verwaltung sich ergebenden jährlichen Überschüsse und damit zu einer neuen selbständigen Geschäftsbesorgung zu verpflichten. Entscheidungstexte 6 Ob 769/82 Entscheidungstext OGH 13.10.1983... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Der Gewalthaber ist nicht verpflichtet, einen in Geld bestehenden Nutzen in der Zeit zwischen Erzielung und ohne Verzug erfolgter Herausgabe zu verzinsen. Er darf nur nicht tatsächlich erzielte Zinsen für sich behalten. Entscheidungstexte 6 Ob 769/82 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 769/82 Veröff: RdW 1984,40 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Der Beauftragte hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und alles vorzukehren, was die Natur des Geschäftes mit sich bringt. Entscheidungstexte 7 Ob 644/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 644/83 Veröff: RdW 1984,11 1 Ob 583/88 Entscheidungstext OGH 31.08.1988 1 Ob 583/88 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Übernimmt ein Rechtsanwalt die Erwirkung der Zustimmung der Grundverkehrskommission zu einem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft, hat er schon in der schriftlichen Eingabe jenen Sachverhalt vorzubringen und die allenfalls erforderlichen Bescheinigungsmittel anzuschliessen, die eine mündliche Verhandlung der grundverkehrskommission allenfalls entbehrlich machen. Hat er dies unterlassen, und wurde nur deshalb eine ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: Im Zweifel, also mangels ausreichender Information, musste der mit einem Vertragsabschluss beauftragte Rechtsanwalt vor dem Abschluss des Vertrages beim Auftraggeber rückfragen, diese Verpflichtung trifft den Beauftragten nicht bloß, wenn er von den Weisungen des Geschäftsherrn abgehen will, sondern auch in dem gleichzuhaltenden Fall, dass der der Vollmachtserteilung zugrundeliegende Auftrag (oder eine solche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009StGB §153
Rechtssatz: Auch ein Preisnachlaß, der nicht schon bei der Kalkulation des Preises berücksichtigt wurde, sondern letztlich nur unter Verzicht auf einen Teil des Gewinns (oder unter Inkaufnahme eines Verlusts) gewährt wird, steht als aus dem Geschäft entspringender Nutzen (§ 1009 ABGB) dem Machtgeber zu. Die eigenmächtige Einbehaltung eines solchen nachträglichen Preisnachlasses durch den Machthaber begründet Untreue zu... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009GmbHG §25
Rechtssatz: Zumindest folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Insichgeschäft rechtswirksam ist: Das Insichgeschäft muss von dem gefährdeten Machtgeber entweder durch vorher erteilte Einwilligung oder durch nachträgliche Genehmigung gedeckt sein, Dabei kann diese Zustimmung oder Genehmigung nicht wiederum vom Vertreter erteilt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009GmbHG §25
Rechtssatz: Nach herrschender Terminologie werden unter dem Oberbegriff des Insichgeschäftes zwei Fälle verstanden: a) das Selbstkontrahieren (auch Selbstkontrahieren im engeren Sinn), wenn der Vertreter ein Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst abschließt, also dieselbe Person auf der einen Seite als Vertreter, auf der anderen Seite im eigenen Namen handelt und b) die Doppelvertretung oder Mehrfachvertretung, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Stellt sich dem Rechtsanwalt die Frage, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, dann hat er diese Maßnahme zu ergreifen, auch wenn sie - auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht - möglicherweise nicht notwendig ist. Ist es auch nur möglich, dass ein Anspruch verjährt, dann hat der Rechtsanwalt, sofern damit kein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299RAO §9
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der die zur Hereinbringung der Forderung seines Auftraggebers notwendigen Schritte zu unternehmen hat, hat gemäß § 9 RAO und § 1009 ABGB die Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Ist es fraglich, ob eine Maßnahme noch im Interesse des Auftraggebers liegt, dann hat der Machthaber, sofern dies möglich ist, vorher die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. (Hier: weitere Exekuti... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH & Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gleichfalls im März 1977 besichtigten die Kläger dieses Musterhaus. Der Beklagte teilte ihnen mit, daß sie dieses Haus günstig um 684 000 S kaufen könnten, weil dieser Preis u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Ist das Selbstkontrahieren vertraglich oder durch einseitige Willensäußerung des Vollmachtgebers gestattet, so ist es trotzdem unzulässig, wenn der Vertreter dabei unredlich vorgeht; den Vollmachtgeber trifft aber die Beweislast dafür, daß durch das Selbstkontrahieren seine Interessen verletzt wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 4/82 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Die Gestattung des Selbstkontrahierens stellt eine Erweiterung der Vollmacht dar, die nach den Vorschriften über die Vollmachtserteilung zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 4/82 Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 4/82 Veröff: JBl 1984,315 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §246ABGB §1002ABGB §1009ABGB §1299 CAußStrG §193RAO §9
Rechtssatz: In den Fällen, in welchen dies vom Gesetz vorgesehen ist, gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages einzuholen, aber auch bei ihm erliegendes Geld des pflegebefohlenen Mandanten zumindest dann nicht dem gesetzlichen Vertreter herauszugeben, wenn er weiß oder wissen muß, daß die pflegschaftsbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1017ABGB §1029 B3EVHGB Art8 Nr11GmbHG §5 Abs2HGB §17
Rechtssatz: Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, dem gegenüber er berechtigt und verpflichtet ist. Dieses Gebot gilt insbesondere für alle Personen, die als organschaftliche oder gewillkürte Vertreter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1168a
Rechtssatz: Beim Vertrag mit einem gewerbsmäßigen Detektiv besteht die Verpflichtung den Auftraggeber sofort davon zu verständigen, daß die Überwachung vom Überwachten bemerkt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 680/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 680/80 Veröff: JBl 1982,211 European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Streitteile sind Gesellschafter der G Handel + Vertrieb + Service Ch. V Kommanditgesellschaft. Die Klägerin ist die einzige Komplementärin dieser Gesellschaft. Dem Beklagten kommt hingegen die Stellung eines Kommanditisten zu. Die Kommanditgesellschaft, deren Registrierung am 11. Feber 1976 erfolgte, begann mit 1. Jänner 1976. Zur Vertretung der Kommanditgesellschaft ist die Klägerin berufen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31. Mai 1978 wurde über das Vermögen der Kommanditgese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Eine Interessenkollision ist nicht erst dann anzunehmen, wenn durch das Insichgeschäft die Interessen des Vertretenen (hier: Kommanditgesellschaft) tatsächlich verletzt wurden, sondern auch dann, wenn ihre Verletzung auch nur wahrscheinlich ist. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision wird bei Auftragsverhältnissen in der Regel leicht gegeben sein. Sie wird wohl dann nicht vorliegen, wenn das Insichgeschäft in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Besteht eine KG nur aus einem Komplementär und einem Kommanditisten, so muß der letztere dem vom Komplementär beabsichtigten Insichgeschäft zustimmen. Entscheidungstexte 7 Ob 538/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 7 Ob 538/81 Veröff: GesRZ 1981,174 = SZ 54/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
