Norm: ABGB §1009GmbHG §18HGB §49
Rechtssatz: Die Zustimmung eines vom Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aber nicht deren einzigen Gesellschafter) bestellten Prokuristen zu einem von ihm namens der Gesellschaft mit ihm selbst abgeschlossenen ungültigen Geschäftes ist wirkungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 2106/96v Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Bei widerstreitenden Interessen des Machtgebers und des Machthabers hat der Gewalthaber jedenfalls die Interessen des Machtgebers vor die eigenen zu stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 5/98v Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 5/98v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299 DNO 1855 §5NO 1855 §37NO 1855 §39
Rechtssatz: Ist der Notar, der den Kaufvertrag über eine Liegenschaft verfaßt hat, mehrseitiger Treuhänder (der Parteien des Kaufvertrages, der Hypothekargläubigerin, die voll befriedigt werden soll und des Kreditinstitutes, das den Kaufpreis finanziert), hat er den treugebenden Verkäufer bei Abänderung des Auftrages (hier: Durchführung vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009HVG §2ImmMV §2
Rechtssatz: Gemäß § 2 HVG und § 1009 ABGB (§ 2 ImmMV) - das Maklergesetz, BGBl 1996/262, ist auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anzuwenden - hat der Vermittler die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Treuepflicht) wahrzunehmen. Zu den Pflichten eines Immobilienmaklers gehört es auch, daß er sich - insbesondere bei Vorliegen objektiven Anhaltspunkten - Klarheit über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Die anwaltliche Sorgfaltspflicht gebietet es, alle für den Rechtsstandpunkt des Mandanten sprechenden Argumente vorzutragen. Entscheidungstexte 1 Ob 250/97i Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 250/97i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109143 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Der Umfang der Pflichten des Machthabers richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut des Auftrags, sondern nach dem ihm bekannten Geschäftszweck (so schon SZ 34/153). Entscheidungstexte 3 Ob 2034/96f Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2034/96f 4 Ob 42/99a Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 42/99... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1299 C
Rechtssatz: Fahrlässig handelt ein Rechtsanwalt, der im Kaufpreis enthaltene Anliegerkosten dem Verkäufer überweist ohne nachzuprüfen, ob der Verkäufer diese Kosten bereits beglichen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 2034/96f Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2034/96f European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009
Rechtssatz: Insichgeschäfte sind dann zulässig, soweit keine Interessenkollision droht, sofern der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann. Das Geschäft darf dem Vertretenen nur Vorteile bringen, es darf keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen bestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 232... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ZPO §182ZPO §272 EGmbHG §18
Rechtssatz: In-Sich-Geschäfte sind nicht grundsätzlich unzulässig. Der bloße - durch den Sachverhalt gedeckte - Einwand des Beklagten, es läge ein Fall des Selbstkontrahierens vor, macht - da ein Regel-Ausnahmeverhältnis nicht vorliegt - ein auf Selbstkontrahieren gestütztes Begehren nicht unschlüssig. In einem solchen Fall hat vielmehr das Erstgericht im Rahmen seiner Anleitungspflicht auf ergänzende... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: Erste Pflicht des Klienten ist es, seinem Anwalt nach seinem Verständnis alle Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Die Richtigkeit einer vollständigen Information muss der Anwalt, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben, nicht prüfen oder von sich aus weitere Nachforschungen anstellen. Entscheidungstexte 3 Ob 2417/96d Entsc... mehr lesen...
