RS OGH 2024/4/3 11Os119/93; 15Os40/94 (15Os6/94); 13Os31/94; 13Os82/94; 12Os91/94; 15Os153/94; 15Os1

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Veröffentlicht am 28.07.1993
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Rechtssatz

Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe erhobenen Grundrechtsbeschwerde ohne Verbesserungsverfahren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0061089

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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