Logo Jusline

§ 1 GRBG

GRBG - Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(1) Wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu.

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen.

In Kraft seit 01.01.1993 bis 31.12.9999
merken
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 1 GRBG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 1 GRBG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

366 Entscheidungen zu § 1 GRBG

Entscheidungen zu § 1 GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
43

Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
236

Entscheidungen zu § 1 Abs. 1MRK GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 1 Abs. 1GRBG GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
9

Entscheidungen zu § 1 Abs. 1StPO GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
4

Entscheidungen zu § 1 Abs. 1StGB GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
70

Entscheidungen zu § 1 Abs. 2GRBG GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 1 Abs. 5 GRBG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 1 GRBG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 1 GRBG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis GRBG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 2 GRBG