Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 23. Oktober 2009, GZ 16 Hv 87/09f-43, wurde Rene G***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 12. A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Juli 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab, Mag. Lendl, Mag. Michel und Dr. Oshidari als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Einwagner als Schriftführerin, in der Strafvollzugsache des Juan C***** über den Antrag des Verurteilten Juan C***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers und auf Erneuer... mehr lesen...
Gründe: In dem zu AZ 12 St 169/10p der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Carla T***** wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren beantragte die Beschuldigte am 20. Dezember 2010 (ON 63) die Aufhebung der mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Juni 2010 (ON 10 S 17) bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 7. Juni... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt zu AZ 8 St 170/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen H***** und andere Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB (vgl zur Frage möglicher Konkurrenz von Betrug und Missbrauch der Amtsgewalt: Kirchbacher in WK2 § 146 Rz 178; 15 Os 95/08x) sowie der Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 9. April 2010 (ON 19) über Franz Z***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2, 3 lit a und b StPO und setzte diese am 22. April (ON 31), am 25. Mai (ON 67), am 18. Juni (ON 89) und am 1. September 2010 (ON 127) - in den beiden letztgenannten Beschlüssen ohne Annahme des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fort. Das Oberlandes... mehr lesen...
Gründe: Klaus S***** verbüßt zur Zeit in der Justizanstalt Sonnberg eine über ihn im Verfahren AZ 13 Hv 65/08z des Landesgerichts Wels wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB ausgesprochene Freiheitsstrafe. Am 1. September 2010 erhob er Grundrechtsbeschwerde, die er unmittelbar beim Obersten Gerichtshof einbrachte. Rechtliche Beurteilung Die nicht von einem Verteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde ist - wie auch der dazu subsidiä... mehr lesen...
Gründe: Dr. Olaf P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. März 2008, AZ 15 Hv 18/08z, wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; er hat diese Strafe am 13. Februar 2009 verbüßt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Mai 2009, AZ 9 Hv 63/09z, wurde er wegen §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Mag. Hautz in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Rumpl als Schriftführerin in der Strafvollzugssache des Nicola T***** wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, AZ 186 BE 141/09d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Lässig, Dr. Nordmeyer und Mag. Hautz in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kleibel als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Gerhard P***** wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, AZ 187 BE 168/09g des Landesgerichts für Strafsachen... mehr lesen...
Gründe: Joachim B***** wurde am 1. Oktober 2009 aufgrund einer mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 7. Juli 1997, AZ 614 Hv 1/03y, wegen §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3; 16 Abs 1 SGG ausgesprochenen zweijährigen Freiheitsstrafe in der Justizanstalt St. Pölten in Strafhaft genommen. Am 13. Oktober 2009 brachte der Strafgefangene unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eine Grundrechtsbeschwerde ein. Rechtliche Beurteilung Die - nicht von einem Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. Mai 2007, AZ 8 Hv 2/07v-169, war N***** P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF sowie eines Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe (letztlich) von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Er verbüßt diese Freiheitsstrafe derzeit in der Justizanstalt Suben mit einem voraussichtlichen Strafende am 30. November 2011; die zeitlichen Vora... mehr lesen...
Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 27. März 2001, am 4. Juli 2003, im September 2003 und am 12. Jänner 2004 in Wien mehrere Taten begangen zu haben, die ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 043 Hv 131/08k-53 wurde mit Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 5. Jänner 2009 (ON 53) ein Antrag des Kalipha B***** auf Unterbrechung der Untersuchungshaft gemäß „§ 99 Abs 1 Z 1 lit c StVG iVm § 182 Abs 4 StPO" (zur Teilnahme an der Geburt seines Kindes sowie zur Unterstützung seiner Ehefrau in den Tagen nach der Geburt) abgewiesen (1) und die (am 9. Oktober 2008 verhängte und wiederholt fortgesetzte) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der... mehr lesen...
Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist gegen den ungarischen (ON 2 S 5) und serbischen (ON 26 S 57) Staatsangehörigen Karoly K***** ein Verfahren zur Auslieferung an die Republik Serbien zum Zweck des Vollzugs einer mit Urteil des Gemeindegerichts in Backa Topola K. 239/98 vom 9. November 2001, rechtskräftig mit Urteil des Bezirksgerichts in Subotica, KZ. 61/02 vom 22. März 2002, wegen der schweren Straftat der Gefährdung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 201 Abs 4 iV... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Wolfgang S***** wurde mit am 25. Oktober 2004 ihm gegenüber in Rechtskraft erwachsenem Urteil mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b, 38 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall und 13 FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) von einem Jahr sowie zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Euro, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Norm: StPO §363aGRBG §1 Abs2
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden können nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden. Entscheidungstexte 13 Ns 92/07v Entscheidungstext OGH 13.02.2008 13 Ns 92/07v 15 Os 149/07m Entscheidungstext OGH 10.03.2008 15 Os 149/07m ... mehr lesen...
