Norm: StPO §363aGRBG §1MRK Art3MRK Art5MRK Art8
Rechtssatz: Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ? zu dieser subsidiärer ? Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, schließt nicht aus, dass die Behauptung der Verletzung anderer Grundrechte (insb Art 3 und 8 MRK) während ei... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §6
Rechtssatz: Nach dem Tod des Beschwerdeführers ist eine zu dessen Lebzeiten eingebrachte Grundrechtsbeschwerde gegenstandslos, sodass eine meritorische Entscheidung entfällt. Entscheidungstexte 14 Os 95/18d Entscheidungstext OGH 11.11.2018 14 Os 95/18d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:R... mehr lesen...
Norm: GRBG §1
Rechtssatz: Eine bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz nicht effektuierte Verhängung einer Beugehaft, deren Vollzug nach diesem Zeitpunkt zufolge Wegfalls des Zwecks der Maßnahme und des fehlenden Strafcharakters von Beugemitteln aus rechtlichen Gründen unter keinen Umständen in Frage kommt, greift in das Grundrecht nach § 5 MRK nicht ein. Ihr fehlt es demnach an funktionaler Grundrechtsrelevanz, sodass eine Grundrec... mehr lesen...
Gründe: In dem zu AZ 12 St 169/10p der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Carla T***** wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren beantragte die Beschuldigte am 20. Dezember 2010 (ON 63) die Aufhebung der mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Juni 2010 (ON 10 S 17) bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 7. Juni... mehr lesen...
Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 19. August 2008, GZ 36 Hv 30/08v-101, des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster und zweiter Fall und Z 3, 130 dritter und vierter Fall StGB (I), zweier Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II und IV), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 12 dritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde (ON 79) des Puck v***** T***** - gegen den die Staatsanwaltschaft am 5. Juni 2009 Anklage wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG, 15 StGB iVm § 12 zweiter und dritter Fall StGB erhoben hat (ON 42) - wider den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 4. August 2009, GZ 27 Hv 90/09k-67, auf Fort... mehr lesen...
Gründe: Gegen Valentina D*****, Michaela W***** und weitere Angeklagte ist beim Landesgericht Leoben ein im Stadium der Hauptverhandlung befindliches Verfahren wegen des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen anhängig. Nach der vorliegenden Anklage vom 19. September 2008 werden der Angeklagten D***** ua die Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89GRBG §1
Rechtssatz: Die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen kann mit Grundrechtsbeschwerde releviert werden. Entscheidungstexte 13 Os 173/08b Entscheidungstext OGH 17.12.2008 13 Os 173/08b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124325 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Norm: GOG §91GRBG §1StPO §15StPO §181
Rechtssatz: Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG zu, die jedoch keine Rechtsmittel im Sinne des § 1 GRBG sind (15 Os74/93). Ein Instanzenzug beziehungsweise die Ausschöpfung desse... mehr lesen...
Norm: GRBG §1
Rechtssatz: Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, weil durch den (kassatorischen) Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz nach ursprünglich "einverständlicher" Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft - abschließend - effektuiert wurde. Dass gegen den (folgenden) erstgerichtlichen Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft ein weiterer Rechtszug offensteht, ist ohne Belang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1
Rechtssatz: Eine an sich unzulässig ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen und somit nicht verbesserungsfähig. (Hier: Fehlen der Unterschrift eines Anwaltes). Entscheidungstexte 13 Os 121/99 Entscheidungstext OGH 20.10.1999 13 Os 121/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112... mehr lesen...
Norm: ARHG §29 Abs5GRBG §1
Rechtssatz: Verfügt das Oberlandesgericht auf Grund einer verspäteten Haftbeschwerde dennoch die Fortsetzung der Untersuchungshaft, so steht dagegen die Grundrechtsbeschwerde offen. Entscheidungstexte 14 Os 10/98 Entscheidungstext OGH 10.02.1998 14 Os 10/98 15 Os 75/06b Entscheidungstext OGH 20.07... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung des Beschuldigten (auch) zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (konkret zu den ins Auge gefaßten Haftgründen) kann zwar weder durch ein "ausführliches Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung" noch durch die Tatsache wettgemacht werden, "daß dem Beschuldigten während seiner insgesamt vierzig Minuten dauernden Vernehm... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2StPO §56StPO §114 Abs2
Rechtssatz: Mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz kann aus der (vorerst) unterbliebenen beschlußmäßigen Ausdehnung der Voruntersuchung auf ein gemäß § 56 StPO einbezogenes Vorerhebungsfaktum sowie aus der fehlenden Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter auch hiezu keine Grundrechtsverletzung abgeleitet werden. Mit der beschlußmäßigen Einbeziehung eines Vorerhebungsfaktums gemäß... mehr lesen...
Norm: GRBG §1
Rechtssatz: Die in der "Grundrechtsbeschwerde" relevierte überlange Verfahrensdauer könnte fallbezogen allenfalls einen Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB darstellen. Die vom Erstgericht beschlossene Ausscheidung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchsfakten gemäß § 57 StGB, die Straffestsetzung für diese Straftaten, die Rückleitung des Verfahrens bezüglich der kassierten Schuldsprüche an den Untersuchungsrichter und die Ab... mehr lesen...
Norm: GRBG §1GRBG §2GRBG §7StPO §176
Rechtssatz: Durch einen nicht vollzogenen Haftbefehl hat (noch) keine Grundrechtsverletzung stattgefunden, er kann daher auch mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. Entscheidungstexte 13 Os 1/97 Entscheidungstext OGH 22.01.1997 13 Os 1/97 14 Os 56/08d Entscheidungstext OGH 13.05.2008 1... mehr lesen...
