TE OGH 1996/8/1 15Os125/96

Der Oberste Gerichtshof hat am 1.August 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch und Mag.Strieder als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Spieß als Schriftführerin, in der beim Landesgericht Ried im Innkreis zum AZ BE 272/96 anhängigen Strafvollzugssache (betreffend das beim Landesgericht Steyr zum AZ 11 Vr 486/91 anhängig gewesene Strafverfahren) gegen Peter B***** über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.Juli 1996, GZ BE 272/96-4 in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 1.August 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch und Mag.Strieder als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Spieß als Schriftführerin, in der beim Landesgericht Ried im Innkreis zum AZ BE 272/96 anhängigen Strafvollzugssache (betreffend das beim Landesgericht Steyr zum AZ 11 römisch fünf r 486/91 anhängig gewesene Strafverfahren) gegen Peter B***** über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1.Juli 1996, GZ BE 272/96-4 in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Strafgefangene Peter B***** verbüßt in der Justizanstalt Suben eine vom Landesgericht Steyr mit Urteil vom 9.März 1994, GZ 11 Vr 486/91-78, verhängte Freiheitsstrafe sowie einen Strafrest nach Widerruf einer bedingten Nachsicht. Mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Vollzugsgericht vom 1.Juli 1996, GZ BE 272/96-4, wurde dem Verurteilten ein Strafrest von einem Jahr und elf Tagen bedingt nachgesehen und ausgesprochen, daß er am 16.September 1996 bedingt entlassen werde.Der Strafgefangene Peter B***** verbüßt in der Justizanstalt Suben eine vom Landesgericht Steyr mit Urteil vom 9.März 1994, GZ 11 römisch fünf r 486/91-78, verhängte Freiheitsstrafe sowie einen Strafrest nach Widerruf einer bedingten Nachsicht. Mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Vollzugsgericht vom 1.Juli 1996, GZ BE 272/96-4, wurde dem Verurteilten ein Strafrest von einem Jahr und elf Tagen bedingt nachgesehen und ausgesprochen, daß er am 16.September 1996 bedingt entlassen werde.

In der vom Verurteilten direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Grundrechtsbeschwerde behauptet er eine fehlerhafte Strafzeitberechnung, weil eine Auslieferungshaft in Italien nicht berücksichtigt worden sei.

Die Beschwerde ist einerseits deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach Verkündung des Beschlusses auf Rechtsmittel verzichtete und damit der Instanzenzug nicht erschöpft wurde (§ 1 Abs 1 GRBG) und andererseits der Beschluß den Vollzug von Freiheitsstrafen betrifft, auf den das Grundrechtsbeschwerdegesetz nicht anwendbar ist (§ 1 Abs 2 GRBG).Die Beschwerde ist einerseits deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach Verkündung des Beschlusses auf Rechtsmittel verzichtete und damit der Instanzenzug nicht erschöpft wurde (Paragraph eins, Absatz eins, GRBG) und andererseits der Beschluß den Vollzug von Freiheitsstrafen betrifft, auf den das Grundrechtsbeschwerdegesetz nicht anwendbar ist (Paragraph eins, Absatz 2, GRBG).

Angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde erübrigte sich die Anordnung einer Mängelbehebung in Ansehung der unterbliebenen Unterfertigung der Beschwerde durch einen Verteidiger (Mayrhofer/E.Steininger GRBG § 3 Rz 25).Angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde erübrigte sich die Anordnung einer Mängelbehebung in Ansehung der unterbliebenen Unterfertigung der Beschwerde durch einen Verteidiger (Mayrhofer/E.Steininger GRBG Paragraph 3, Rz 25).